Beim Klimaschutz kommt es auf die zweite Halbzeit an

Nach seiner überraschenden Berufung an die Spitze des Umweltressorts ist der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel einer der profiliertesten Minister am Kabinettstisch geworden. Schnell hatte sich der fachfremde Niedersachse in seine Themen eingearbeitet. Heute wird Gabriels Öko-Kompetenz nirgends mehr angezweifelt.

Das ist durchaus erstaunlich, denn tatsächlich ist die umweltpolitische Agenda, die der Koalitionsvertrag absteckt, bisher nur zu Teilen abgearbeitet.
Als dickster Brocken fällt die Weiterentwicklung des Emissionshandels für die Zeit von 2008 bis 2012 ins Gewicht. Dabei hat Gabriel die Industrie deutlich stärker in die Pflicht genommen als Rot-Grün – schon bevor die EU-Kommission weitere Nachbesserungen in Berlin anmahnte. Tatsächlich hat der Minister das Dickicht der Ausnahmeregeln gelichtet und die Menge der Verschmutzungszertifikate verknappt. Damit werden die Betriebe erstmals ernsthaft gezwungen, ihren Kohlendioxidausstoß zu vermindern. Tun sie es nicht, wird es teuer für sie.


Darüber hinaus kann Gabriel auf der Habenseite verbuchen, den Dauerstreit um das Dosenpfand beendet und mit einer Schadstoffplakettenverordnung die Grundlage für Fahrverbote bei erhöhter Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten geschaffen zu haben. Außerdem hat er ein Förderprogramm für die Nachrüstung von Altautos mit Dieselrußfiltern auf den Weg gebracht und ein Endlagerkonzept erarbeitet, das allerdings seit einem Jahr der Abstimmung innerhalb der Regierung harrt. Aber die wesentlichen Punkte im Koalitionsvertrag sind noch offen. An erster Stelle steht das Paket zum Klimaschutz, dessen Eckpunkte bei der Klausur in Meseberg festgeklopft werden sollen. In diesem Zusammenhang soll auch die Umstellung auf die vorgesehene CO2-orientierte Kraftfahrzeugsteuer angepackt werden.

Tatsächlich fällt das Klimapaket in Teilen üppiger aus, als zu Beginn der schwarz-roten Regierung geplant. So werden der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Kraftwärme-Kopplung und das Gebäudesanierungsprogramm wohl ehrgeiziger ausfallen, als damals ins Auge gefasst war. Darüber hinaus steht die Arbeit am ersten Bundesumweltgesetzbuch aus, das erst die Föderalismusreform ermöglicht.
Obwohl das öko-politische Arbeitsprogramm noch ziemlich voll ist, hat Sigmar Gabriel sein Ansehen als Minister sicher nicht dem Berliner Eisbären Knut zu verdanken. Dessen Patenschaft hatte Gabriel übernommen, als das Bärenbaby noch ein knudddeliges Fellknäuel mit schwarzen Knopfaugen gewesen ist. Eingetragen hat es dem Minister eher kritische Kommentare. Da schlügen wohl sein Hang zum Populismus und seine Vergangenheit als Popbeauftragter der SPD durch, hieß es.

Umweltpolitisches Gewicht hat Gabriel gewonnen, weil er die strategisch wichtigsten Spielfelder von Anfang an klar erkannt hat: Atomausstieg und Klimaschutz.
Es ist sicher keine Übertreibung, wenn man Gabriel attestiert, dass er die Rolle als Hüter des Atomausstiegs unermüdlich spielt. Dabei kann er den roten Teil des rot-grünen Erbes pflegen und dem Koalitionspartner, der die Kernenergie gerne länger nutzen würde, die Zähne zeigen. Der Klimaschutz dagegen ist zum Sternchenthema der Weltpolitik geworden, was auch seinem Berliner Sachwalter ein wenig Glanz verleiht. Dabei kann sich der Minister im disziplinierten Doppelspiel mit der Regierungschefin üben und einen Beitrag zum Zusammenhalt von Schwarz und Rot in der Regierung leisten.


Es gehört zu Gabriels Leistungsbilanz, dass der Konflikt zwischen Antiatomkurs und Klimaschutz ihm bisher nicht auf die Füße gefallen ist, obwohl die Bundesregierung die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland ohne Atomstrom nicht wirklich gewährleisten kann. Dass Gabriels Nein zur Kernkraft den Klimaschutz erschwert, weil Atomkraftwerke kein CO2 ausstoßen, wird ihm nicht angekreidet. Das hat er vor allem den Störfällen bei Vattenfall zu verdanken.