Stuttgarter Polizei steht Großreform ins Haus

Stuttgart - Die Polizei steht vor einer grundlegenden Reform. Bedingt durch die Streichung von 280 Stellen wird sich die Zahl der Reviere deutlich verringern. Zudem stehen auch das Dienstleistungsangebot und die Struktur der Kriminalpolizei auf dem Prüfstand.

Gleich vier Steuerungsgruppen durchforsten derzeit die Strukturen und Aufgabenfelder der Stuttgarter Polizei, der Auftrag dazu kam von höchster Stelle. Untersuchen lässt der Polizeipräsident Siegfried Stumpf etwa sämtliche Stabsstellen und deren Organisation sowie die Kommunikationsstruktur der Behörde. Geprüft wird zudem auch, wie schlagkräftig und zeitgemäß die Kriminalpolizei noch aufgestellt ist. In erster Linie aber stehen die klassischen Anlaufstellen der Bürger auf dem Prüfstand: die Polizeireviere und deren Standorte im Stadtgebiet.

Anlass für die unternehmensberaterischen Aktivitäten ist der vom Land beschlossene Stellenabbau in Baden-Württemberg, von dem die Stuttgarter Polizei den größten Teil tragen muss. Zehn Prozent der derzeit 2800 Stellen des Polizeipräsidiums Stuttgart werden wegfallen - 199 im Vollzug und weitere 80 in der Verwaltung. "So ein massiver Abbau hat ganz konkrete Auswirkungen und lässt sich nicht ohne grundlegende Änderungen kompensieren", so Polizeipräsident Stumpf gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Einen Rationalisierungseffekt verspricht sich die Polizeiführung dabei vor allem durch die Neuordnung der Reviere. 14 davon gibt es noch in der Stadt, dazu 13 kleinere Polizeiposten mit einer Besetzung von drei bis sechs Mann. Vieles spricht dafür, dass sich diese Zahl verringern wird - und das wohl in größerem Ausmaß, als bisher vermutet. Kein Geheimnis ist, dass die Reviere in Feuerbach und Weilimdorf, der Duisburger und Wiesbadener Straße in Cannstatt sowie in den Neckarvororten Wangen und Untertürkheim als heiße Kandidaten für eine Fusion gehandelt werden. Damit allein dürfte es aber längst nicht getan sein. Der Trend in Stuttgart zeigt eindeutig in Richtung schlagkräftiger Großreviere, die an strategisch gewählte Standorte verteilt werden. Vorbild könnten dabei Städte wie Nürnberg sein, wo es bei vergleichbarer Einwohnerzahl nur noch fünf große Reviere gibt. Stumpf: "Wir brauchen eine zukunftsfähige, langfristige Lösung, die über das Jahr 2015 hinausreicht."

Das beinhaltet laut Stumpf auch ein "weitsichtiges Immobilienmanagement", denn bei einer Neuordnung entsteht entsprechender Platzbedarf. "Wenn wir die Organisation ändern, müssen wir auch die Unterbringung anpassen", sagt Stumpf. Dafür sei es ohnehin an der Zeit. Ein auf die Anforderungen zugeschnittenes Revier könne wesentlich dazu beitragen, Ressourcen optimal einzusetzen. Die Polizei habe aber stets in "zufällig" leer stehende Gebäude einziehen müssen, kein einziges Revier sei nach polizeitaktischen Erwägungen geplant und gebaut worden.

Die zuletzt eröffnete Dependance in der Wolframstraße, zusammen mit dem Revier Innenstadt mit einer Besetzung von rund 120Beamten das größte Revier, residiert in den alten Räumen des Deutschen Bücherbundes. Andere Dienststellen wurden in Fabrikhallen einquartiert, etwa auf dem Pragareal. Das Polizeipräsidium selbst ist im alten Robert-Bosch-Krankenhaus untergebracht, Baujahr 1940. Die Möbel und sonstige Einrichtung auf den Revieren wurden nicht selten zuvor bei Behörden oder Banken aussortiert. Es sei Normalität, sagt Stumpf, dass sich die Polizei ihr Inventar auf diesem Weg beschaffen müsse. Das sei Beschäftigten heutzutage einfach nicht mehr zuzumuten und wirke sich auch auf die Motivation aus, wie die jüngste Mitarbeiterbefragung durchgängig ergeben habe. "Hier müssen wir aktiv werden."

Angehen will Stumpf im Reformjahr 2008 zudem die Organisation der Einsatzhunderschaft, die dem Polizeipräsidenten momentan zu "verbandsorientiert aufgestellt ist". Bei großen Einsätzen sei es zwar richtig, mit einem ganzen Zug anzurücken, man müsse aber überlegen, ob es nicht sinnvoll sei, kleinere Einheiten flexibel als Puffer einzusetzen, wenn es in der Innenstadt oder einem einzelnen Revier entsprechenden Bedarf gibt.

Nicht zuletzt ordnet die Polizei in diesem Jahr auch ihr Präventionsangebot neu. Ein Teil soll ganz gestrichen, der Rest künftig zentral verwaltet werden. Bisher verfahre man bei der Prävention nach dem Gießkannenprinzip, sagt Stumpf, "überall ein paar Tropfen". Künftig sollen vier, fünf Schwerpunkte gebildet werden, etwa der Bereich Jugendkriminalität. Eine Steuerungsgruppe werde dann zentral bei jedem einzelnen Projekt prüfen, ob es ins Konzept passe.

Auch davon verspricht sich der Polizeipräsident einen Effizienzgewinn, für den aber nicht mehr allzu viel Zeit bleibt. 160 der knapp 200 Streichstellen im Vollzugsdienst werden noch in diesem Jahr wegfallen, bis spätestens zur Jahresmitte sollen daher die Ergebnisse der Steuerungsgruppen vorliegen. Dann haben wir unsere klaren Zielvorstellungen, so Stumpf, die aber noch vom Innenministerium abgesegnet werden müssen.

Konzentration von Polizeirevieren

Polizeireviere: An Polizeirevieren gibt es derzeit im Stadtgebiet noch 14, die größten davon sind die Reviere Innenstadt in der Hauptstätter Straße und das Revier in der Wolframstraße mit einer Besetzung von etwa 120 Beamten. Letzteres war Ende des Jahres 2004 als Fusion der beiden Reviere an der Willy-Brandt-Straße und der Mönchhaldenstraße am Rande des Stuttgart-21-Areals in Betrieb genommen worden und gilt zusammen mit dem 1995 eröffneten Großrevier Vaihingen/Möhringen als organisatorisches Vorbild. Den Rotstift zu spüren bekommen hat zuletzt auch das Polizeirevier Freiberg, das 2004 zum Polizeiposten herabgestuft wurde.

Polizeiposten: 13 Polizeiposten unterhält das Polizeipräsidium Stuttgart in der Stadt, früher waren es einmal mehr als 20. Bei der letzten großen Streichrunde waren 2004 die Polizeiposten in Kaltental, Münster, Mühlhausen, Rohracker und Uhlbach geschlossen worden - insgesamt fielen damals in der Region Stuttgart fast 50 Posten dem Rotstift zum Opfer. Zuletzt wurde nach 34-jährigem Betrieb der Polizeiposten Killesberg aufgegeben, nachdem die Messe auf die Filder umgezogen ist.