Stadtbezirke wollen ihre Reviere behalten

Stuttgart - Die Nachricht, dass die Polizei ihre Revierstruktur grundlegend ändern will, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Bezirksvorsteher wollen die Schließung "ihrer" Reviere mit allen Mitteln verhindern, die Gewerkschaft kritisiert die Regierung.

Der Polizeipräsident der Landeshauptstadt ist ein gefragter Gesprächspartner geworden, seit er am Dienstag erstmals öffentlich ausgeführt hat, wie die Polizei auf den Stellenabbau von 280 Beamten reagieren will und in welchen Bereichen mit grundlegenden Änderungen zu rechnen ist. Am Abend war Siegfried Stumpf Interviewpartner in der SWR-Sendung Baden-Württemberg aktuell, zuvor hatte er schon einige weitere Anfragen beantwortet. Alle wollten von ihm wissen, wie es um die Zukunft der Polizei bestellt ist und ob sich die Bürger künftig Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen. "Ein Grund zur Sorge wäre, wenn wir nicht auf den Stellenverlust reagieren würden", sagt Stumpf. "Die Situation ist bereits jetzt angespannt. Wir müssen die Organisation in der Gänze neu überdenken."

Einen Effizienzschub verspricht sich die Polizeiführung dabei vor allem von einer grundlegenden Neuordnung ihrer Reviere: Wie bereits berichtet, sollen etliche der bisher 14 Polizeireviere geschlossen und im Gegenzug Großreviere nach Vorbild der Dependance in der Wolframstraße mit einer Besetzung von 120 Beamten gebildet werden. Gleichzeitig wird auch über die Zukunft der 13 verbliebenen Polizeiposten diskutiert. Konkrete Zahlen gibt es noch nicht, realistisch ist aber, dass es mittelfristig nur noch acht große Reviere in Stuttgart geben wird. In Städten wie Nürnberg komme die Polizei mit fünf Revieren aus, sagt Stumpf, die Erfahrungen der Kollegen seien durchweg gut.

In Stuttgart stoßen diese Pläne hingegen vielfach auf Ablehnung. OB Wolfgang Schuster sieht vor allem die Stellenstreichungen "mit Sorge". Stuttgart solle eine der sichersten Großstädte bleiben, dazu gehöre auch die Kriminalprävention. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium will er ein "zufriedenstellendes Ergebnis" erreichen, was die Präsenz der Polizei in den Stadtbezirken betrifft.

In den betroffenen Stadtteilen regt sich noch stärkerer Widerstand. Peter Beier etwa, der Bezirksvorsteher in Obertürkheim, hat bereits Erfahrungen mit Reformen der Polizei. Im Jahr 2004 fiel der Posten im Obertürkheimer Stadtteil Uhlbach den Umstrukturierungen zum Opfer, was damals zu heftigen Diskussionen unter den Bürgern geführt hatte. Heute sagt Beier: "Das Ganze funktioniert insofern gut, weil die Räume des Polizeipostens weiter genutzt werden." Der im noch bestehenden Polizeiposten Obertürkheim für Uhlbach zuständige Beamte bietet dort zweimal pro Woche Sprechstunden an. "Das wird von der Bevölkerung sehr positiv beurteilt", so Beier. "Weitere Einschränkungen kann und will ich mir aber nicht vorstellen." Er spricht sich gegen eine mögliche Fusion der Polizeireviere Untertürkheim und Wangen aus.

Für seinen Untertürkheimer Kollegen Klaus Eggert ist eine Fusion "seines" Reviers mit Wangen gar kein Thema. "Ein Stadtbezirk von der Größe Untertürkheims mit seinen mehr als 16.000 Einwohnern, seinen Verkehrswegen und seiner Industrie kann nicht auf ein eigenes Revier verzichten." Deshalb wolle er auch nicht weiterspekulieren.

Die Emotionen schlagen teilweise hoch, doch Polizeipräsident Stumpf sieht den Diskussionen mit den Bezirksvorstehern gelassen entgegen: "Wer sagt, es muss so bleiben wie es ist, der akzeptiert, dass seine Bürger mit einer geringeren polizeilichen Betreuung auskommen müssen", betont er. Momentan gebe es Reviere, die keine zwei Streifenwagen auf die Straße bringen würden. "Die sind zu klein, um autark arbeiten zu können." Aus diesem Grund habe auch die Nachbarschaftshilfe zwischen den Revieren deutlich zugenommen. Es sei aber nicht zu rechtfertigen, "dass etwa das Revier in Weilimdorf weniger arbeitsbelastet ist als ein Revier im Süden." Man müsse trennen zwischen Tagdienst, der Präsenz erfordere, und Streifendienst, der zentralisiert werden könne. "Ob eine Streife drei Kilometer mehr oder weniger zum Einsatzort fährt, spielt keine Rolle", sagt Stumpf.

Unterstützung bekommt der Polizeipräsident bei seinen Plänen von der Gewerkschaft. "Die Landesregierung schwächt die Polizei durch den Stellenabbau, davor warnen wir schon lange", sagt Josef Schneider, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Die Stuttgarter Polizei habe dies nicht zu verantworten, daher könne sie auch nicht kritisiert werden. Das Vorhaben selbst, den Stellenabbau durch Revierschließungen zu kompensieren, könne funktionieren, "weil in Stuttgart die Wege kurz genug sind". Schneider: "Ich glaube nicht, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtern wird."