"Wir müssen die Arbeit der Polizei neu überdenken"

Stuttgart - Die Ankündigung, etliche Polizeireviere in Stuttgart schließen zu müssen, sorgt angesichts steigender Kriminalitätsrate in der Landeshauptstadt weiter für Diskussionen. „Wir müssen die Arbeit der Polizei und die Strukturen in allen Bereichen neu überdenken“, sagt Polizeipräsident Siegfried Stumpf im Gespräch mit Achim Wörner und Markus Heffner.

Herr Stumpf, kommt die Polizei künftig noch, wenn irgendwo eingebrochen wird?

Es ist mir klar, dass sich viele Bürger Sorgen machen, wenn sie lesen, dass Polizeireviere geschlossen werden sollen. Daher in aller Deutlichkeit: die Polizei kümmert sich natürlich auch weiterhin um Wohnungseinbrüche, die Ermittlung bei Straftaten, Hilfeleistungen und vieles andere mehr.

Dennoch: Ihre Ankündigung in den Stadtbezirken hat eine hitzige Debatte über das Thema Sicherheit ausgelöst. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster etwa verfolgt die Entwicklung mit großer Sorge.

Das ist verantwortungsvoll und verständlich. Der Punkt ist, dass wir etwas tun müssen, um den Abbau von 280 Stellen zu kompensieren. Dazu prüfen wir Zug um Zug alle unsere Bereiche, von der Stabsebene bis hin zu den Dezernaten und Polizeirevieren.

Wie viele Polizeireviere werden unter dem Strich stehen bleiben?

Ich lasse mich jetzt noch auf keine Zahl festlegen. Klar ist aber, dass es nicht reicht, das umzusetzen, was früher einmal als Variante geplant war. Wenn wir nur zwei oder drei Reviere zusammenlegen, etwa Weilimdorf mit Feuerbach, Wangen und Untertürkheim oder die beiden Cannstatter Reviere, wäre das zu kurz gesprungen. Wir müssen in anderen Kategorien denken. Beispielsweise wo brauche ich tagsüber zwischen sieben und 20 Uhr Polizei, um nahe am Bürger und den Ermittlungen zu sein – Stichwort Polizeiposten. Und wie organisiere ich den Streifendienst, der 24 Stunden am Tag gebraucht wird – aber nicht unbedingt vor Ort stationiert sein muss. Ob ein Streifenwagen drei Kilometer mehr oder weniger zum Einsatzort fährt, spielt keine entscheidende Rolle.

Aber die Präsenz in den Stadtteilen spielt für die Bürger eine entscheidende Rolle.

Das erreichen wir mit einer bürgernahen Organisation. Die Vorgabe des Innenministeriums lautet, den Stellenabbau möglichst präsenzschonend umzusetzen, und das versuchen wir auch. Aber man muss sich einfach klar machen, dass bei der jetzigen Struktur mit 14 Revieren und 13 Posten sowohl die Präsenz als auch die Arbeit ungleichmäßig verteilt ist. Kleine Reviere haben eine ganz andere Arbeitslast als die großen Reviere, und natürlich ist dort auch weniger Polizei zu sehen. Ein Revier mit 35 Beamten, das im Fünf-Schicht-Betrieb arbeitet, bringt keine zwei Streifenwagen mehr auf die Straße, zumal ja auch Personal für den Innendienst benötigt wird. Wir haben alleine 55 Beamte, die zur Aufrechterhaltung der Revierorganisation zugeteilt sind. Auf der anderen Seite gibt es auch Stadtbezirke, die gar kein Polizeirevier haben. Unser Ziel ist, eine Gleichverteilung im Stadtgebiet zu erreichen, daher habe ich auch keine Sorge vor der Diskussion mit den Bezirksvorstehern . . .

. . . die unisono sagen, dass das Revier in ihrem Stadtbezirk unter gar keinen Umständen geschlossen werden darf.

Davon ist auszugehen. Ich gehe aber davon aus, dass wir mit unseren Argumenten überzeugen können. Wir müssen einfach über das Jahr 2015 hinausdenken und erkennen, dass der Trend eindeutig nicht zu mehr Personal geht. Wir müssen daher überdenken, wie wir unserer Arbeitsweise und -abläufe effizienter gestalten können. Dabei orientieren wir uns auch an anderen Städten. In Frankfurt gibt es 19 Polizeireviere, Nürnberg kommt mit fünf Revieren aus. Ganz so wenig werden es bei uns nicht werden, aber der Trend geht in diese Richtung – und Nürnberg hat eine auffallend gute Sicherheitslage.

Und dann bleibt Stuttgart auch mit spürbar weniger Polizei eine der sichersten Großstädte Deutschlands?

Solche statistischen Superlative gehen mir eher nicht über die Lippen. Ohne der Kriminalstatistik 2007 vorzugreifen, kann ich sagen, dass die Zahlen insgesamt deutlich angestiegen sind. Wobei die sogenannte Häufigkeitsziffer differenziert betrachtet werden muss. Wir haben alleine ein Wirtschaftsstrafverfahren, das mit mehr als 3000 Straftaten zu Buche schlägt. Für eine aussagekräftige Analyse muss man einzelne Deliktfelder vergleichen, und dabei steht Stuttgart bei weitem nicht überall glänzend da.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel in den Bereichen der Gewalt- und der Jugendkriminalität, die ebenfalls leicht zugenommen haben. In diesen Bereichen liegt Stuttgart allenfalls im Mittelfeld. Beispielsweise haben wir einen Anteil von Tatverdächtigen zwischen 14 und 18 Jahren von 10,7 Prozent. Die Stadt Frankfurt, die in der Gesamtstatistik immer ganz oben steht, hat nur einen Anteil von 6,8 Prozent. Da muss man schon fragen, warum ist das so?

Zumal es in der Landeshauptstadt mit dem Cannstatter Haus des Jugendrechts ein Vorzeigemodell gibt, das bundesweit als viel beachtetes Vorbild dient.

Auch in diesem Punkt darf kein falscher Eindruck erweckt werden. Das Haus des Jugendrechts ist eine sinnvolle Einrichtung, die vieles bewirkt hat und zu Recht als Vorbild dient, etwa beim Wohnortprinzip, das inzwischen landesweit übernommen wurde. Aber das Projekt ist auf den Bereich von zwei Polizeirevieren in Bad Cannstatt begrenzt, und wir erfassen damit nur einen Bruchteil der Klientel. Im Jahr werden dort 1000 Kinder und Jugendliche von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt betreut, alleine bei den Jugendlichen haben wir aber weit mehr als 3000 Tatverdächtige im Jahr.

Warum wird das Modell dann nicht auf die ganze Stadt ausgedehnt.

Das wäre sicherlich sinnvoll, aber dazu müsste man die Kraft haben, gravierende strukturelle Änderungen durchzusetzen. Um jugendliche Schwellentäter rechtzeitig zu erkennen und auf den richtigen Weg zu führen, bevor sie zu Intensivtätern werden und eine kriminelle Karriere beginnen, braucht es viel Personal und Zeit. Im Haus des Jugendrechts sitzt ja nicht nur die Polizei, auch die Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht und das Jugendamt sind beteiligt. Eine flächendeckende Verbreitung des Modells ist aus momentaner Sicht einfach nicht zu leisten.

Also doch sogenannte Strafcamps für kriminelle Jugendliche?

In dieser politischen Diskussion ist viel vermeintlich Kontroverses gesagt worden, im Grunde steckt hinter allen Beiträgen die gleiche Aussage. Entscheidend ist nicht, ob ich einen jugendlichen Tatverdächtigen nach dem Erwachsenen- oder nach dem Jugendstrafrecht verurteile. Entscheidend ist, möglichst rasch zu einer Sanktion zu kommen und auf die Persönlichkeit des Jugendlichen einzuwirken. Strafcamp ist sicherlich ein falsche Ausdruck dafür. Nennen Sie es einen besonderen Erziehungsprozess, dem sich der Jugendliche unterziehen muss.

Die Schlagzeilen über die zunehmende Jugendgewalt haben auch dazu geführt, dass sich gerade die Gruppe der 16- bis 20-Jährigen zunehmend Sorgen um ihre Sicherheit macht, weil sie immer häufiger Opfer von Straftaten werden. Einer der Brennpunkte ist die Innenstadt, in der es zuletzt zu zahlreichen Zwischenfällen gekommen ist. Müsste die Polizei die Präsenz dort nicht hochfahren, statt Stellen abzubauen?

Diese Frage müssten sie dort stellen, wo über den Personalabbau bei der Polizei entschieden worden ist. Ich plädiere dafür, dass wir aufhören, darüber zu klagen. Die Landesregierung hat den Stellenabbau beschlossen und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Wichtig ist dabei, ehrlich zu den Bürgern zu sein und ihnen zu erklären, dass es Veränderungen geben muss und geben wird. Wir werden alles dafür tun, dass die Sicherheit nicht darunter leiden wird, dabei sind wir aber auch auf die Politik angewiesen. Zum Beispiel könnte eine weitergehende Videoüberwachung ein geeignetes Mittel sein, um die Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen. Dazu fehlt aber die rechtliche Grundlage.

Weil die Innenstadt kein Kriminalitätsschwerpunkt ist?

Weil die sogenannten Kriminalitätsschwerpunkte lokal auf Plätze begrenzt werden müssen, wie es beispielsweise am Rotebühlplatz der Fall war. Die rechtliche Grundlage soll geringfügig geändert werden, die vorgeschlagene Formulierung lautet: Plätze, wo wiederholt Straftaten passieren. Wobei sich dabei die Frage stellt, was unter wiederholt zu verstehen ist. Neu soll sein, dass die Videoüberwachung auch bei Ansammlungen und Veranstaltungen eingesetzt werden darf, beispielsweise am Weihnachtsmarkt. Was wir aber nicht dürfen, ist, eine Videokamera am Bahnhofsturm aufhängen, um bei Bedarf auf die Königstraße zu schauen.

Was Sie gerne tun würden?

Was ich grundsätzlich für sinnvoll halte. Nehmen Sie nur die letzten Raubüberfälle und anderen Ereignisse in der Innenstadt. Ohne private Videoüberwachung in den jeweiligen Geschäften hätte es viele der schnellen Fahndungserfolge nicht gegeben. Es geht beim Thema Videokamera ja nicht darum, rund um die Uhr die halbe Stadt zu überwachen, das wäre ohnehin nicht zu leisten.

Sondern?
Wenn sich auf der Königstraße irgendetwas tut, hätten wir die Möglichkeit, uns zeitnah ein Bild von der Lage zu verschaffen und bei Bedarf Einsatzkräfte zu dirigieren. Und wenn etwas passiert ist, könnten wir die Aufzeichnungen gezielt nach einem Tatverdächtigen durchsehen, ob etwa jemand fluchtartig hinter einer Ecke verschwindet. Dass wir uns dabei an datenschutzrechtliche Vorgaben halten würden, ist selbstverständlich. Auch bei der Überwachung am Rotebühlplatz waren die Aufzeichnungen in einer sogenannten Black Box gesichert und sind nur bei konkreten Anlässen angefordert worden.

Wo hängen denn bisher überall Kameras in der Stadt?

Einen Videoatlas, in dem lückenlos auch alle Kameras von Banken und Kaufhäusern eingezeichnet sind, gibt es nicht. Die Polizei hat derzeit keine eigenen Kameras in Betrieb, wir können bei Bedarf nur auf Videobilder der SSB zurückgreifen, die etliche ihrer Haltestellen überwacht. Dabei geht es aber ausschließlich um die Betriebssicherheit, die Bahnsteige, auf denen die Fahrgäste stehen, sind leider nicht im Schwenkbereich. Auch dabei würde ich mir einen Rucker seitens der SSB wünschen. Einen Zwischenfall wie in München, wo ein Rentner von Jugendlichen in der U-Bahn zusammengeschlagen wurde, kann es jederzeit auch in Stuttgart geben.

Zwischenfälle gibt es derzeit genug, die Zeit für solche Vorhaben wäre ja eigentlich günstig. Haben Sie schon mit dem Ministerpräsidenten über das Thema Videoüberwachung gesprochen?

Mit dem Ministerpräsidenten selbst nicht, aber immer wieder mit dem Innenministerium. Man muss akzeptieren, dass die Videoüberwachung ein brisantes Thema ist, bei dem sich nur langsam etwas bewegt. Wenn ich aber in Nachbarländer wie Italien oder Frankreich schaue, dann bin ich mir sicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die dortige Entwicklung auch bei uns ankommt.

Was haben Sie noch gesehen, beim Blick in andere Länder und Städte?

Beispielsweise, dass es anderswo einen städtischen Ordnungsdienst gibt, der wesentlich leistungsstärker ist als bei uns und die Polizei damit entlastet. In Düsseldorf etwa arbeiten zwischenzeitlich 130 Beschäftigte beim dortigen Ordnungs- und Servicedienst, aber auch Städte wie Münster, Hamburg oder Berlin bauen diesen Bereich zunehmend aus.

Sie fordern die berüchtigten schwarzen Sheriffs für Stuttgart?

Keine schwarzen Sheriffs. Ich stelle nur die Frage in den Raum, ob man wirklich für jede Ordnungsaufgabe einen voll ausgebildeten Polizisten braucht, möglichst noch mit Fachhochschulabschluss, und ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Es geht zunächst einmal darum, Präsenz zu zeigen, niedrigschwellig zu kontrollieren und einfache Konflikte zu lösen. Reicht dafür nicht auch eine geringere Qualifikation aus? Fest steht auf jeden Fall: Die Polizei kann nicht mehr alles leisten.