"Höchste Zeit, dass Fakten auf den Tisch kommen"

Stuttgart - Die Ankündigung, dass in Stuttgart Polizeireviere geschlossen werden müssen, hat bei den Bürgern der Stadt Unmut und Unverständnis hervorgerufen. Die Parteien drängen darauf, mit den konkreten Zahlen und Konzepten konfrontiert zu werden.


In aller Frühe ist Oberbürgermeister Wolfgang Schuster gestern mit einer Delegation in Stuttgarts indische Partnerstadt Mumbai aufgebrochen. Zuvor hatte sich das Stadtoberhaupt noch per Zeitungslektüre über die aktuellen Reformpläne des Polizeipräsidiums informiert - und das nicht ohne Sorgen. "Ich befürchte", so Schuster, "dass die Einsparungen von Polizeibeamten in der Landeshauptstadt nicht ohne Auswirkungen auf die Bürgernähe unserer Polizei sein werden." Er hoffe, dass die Stadt gemeinsam mit dem Polizeipräsidium zu einem für Stuttgart zufriedenstellenden Ergebnis bei der Präsenz der Polizei in den Stadtbezirken und im Zentrum kommen werde.

Darauf hoffen vor allem auch die Bürger der Stadt, die vielfach mit Unverständnis und Unmut auf die angekündigte Schließung etlicher Polizeireviere reagiert haben. "Erst werden ein paar Stellen bei der Stuttgarter Polizei abgebaut, dann wichtige und bürgerfreundliche Polizeiposten gestrichen, als nächstes Reviere zusammengelegt, dann wieder Stellen gestrichen. Hauptsache, der Personenschutz für Politiker ist ausreichend besetzt. Es ist zum Weinen", schreibt etwa Adalbert Ullrich. Der Bad Cannstatter ist einer der vielen Bürger, die sich per Leserbrief zum Thema geäußert haben.

Insgesamt 280 Stellen werden bei der Stuttgarter Polizei gestrichen; um dies zu kompensieren, hat Polizeipräsident Siegfried Stumpf im StZ-Interview zur Entlastung unter anderem den Ausbau des städtischen Vollzugsdienstes sowie den Einsatz einer Videoüberwachung in der Innenstadt gefordert. Außerdem hatte er mit Blick auf die Kriminalstatistik 2007 vor einer zu positiven Darstellung der Sicherheitslage in Stuttgart gewarnt. Die Zahlen seien deutlich angestiegen.

Damit zielt der Polizeipräsident auch in Richtung des Referats von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer, wo man diese Entwicklung aber noch nicht kommentieren will. "Sobald konkrete Zahlen und Konzepte vorliegen, können wir eine Einschätzung abgeben und Schlussfolgerungen ziehen. Jetzt Aussagen zu treffen wäre voreilig", sagt Hermann Karpf, der Referent des Ordnungsbürgermeisters. Sicher sei aber, dass die Stadt wie bisher ihren Beitrag zum nach wie vor hohen Sicherheitsniveau in der Landeshauptstadt leisten werde.

Für Werner Wölfle, Fraktionssprecher der Grünen, ist es "höchste Zeit, dass die Konzepte präsentiert werden und Fakten auf den Tisch kommen", wie er sagt. Er verfolge mit Sorge, dass die Präsenz in den Stadtteilen immer mehr abgebaut werde. Durch die Zusammenlegung von Revieren könnten womöglich die Organisation und gewisse Abläufe effektiver gestaltet werden. Mehr Bürgernähe werde damit aber nicht erzeugt. "Dass die Polizei vor Ort ist und ihre Pappenheimer kennt, ist nach wie vor das A und O." Ein Streifenwagen könne dies nicht kompensieren, genauso wenig wie eine Videokamera in einer akuten Situation Sicherheit schaffen könne. "Echte Präsenz durch Polizisten in Uniform ist durch nichts zu ersetzen."

Gegenstand der Kritik ist bei den Grünen wie auch bei der SPD zunächst einmal aber die Landesregierung, die den Stellenabbau zu verantworten habe, so der SPD-Fraktionschef Manfred Kanzleiter. Man könne nicht auf der einen Seite Sicherheit propagieren und auf der anderen Seite im großen Stil Personal abbauen. "Präsenz ist oberstes Gebot, Streifengänge sind unabdingbar", so Kanzleiter. Momentan fehle ihm und seinen Parteikollegen noch die Fantasie, welche Konsequenzen sich für die Bürger ergeben würden. Am 14. Februar sei der Polizeipräsident zu Gast in der Fraktion, dann werde die Partei ihre Schlussfolgerungen ziehen.