Stuttgart - Bei der Polizei werden zehn Prozent der Stellen gestrichen. Zur Entlastung soll nach Vorstellung des Polizeipräsidenten unter anderem der städtische Ordnungsdienst ausgebaut werden. Bürgermeister Martin Schairer warnt vor übereilten Forderungen.

Seit klar ist, dass die Stuttgarter Polizei durch die Sparpläne der Landesregierung zehn Prozent ihrer Stellen abbauen muss, steht im Polizeipräsidium auf dem Pragsattel so ziemlich alles auf dem Prüfstand. Um Einsparpotenziale aufzuspüren, hat Polizeipräsident Siegfried Stumpf vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die auch über die Stadtgrenze hinaus blicken sollen. So gilt Nürnberg mit seinen fünf Großrevieren als Vorbild in Sachen Revierstruktur. Einen weiteren Entlastungseffekt verspricht sich Stumpf im Ausbau des städtischen Vollzugsdienstes, auch da seien andere Städte bereits deutlich weiter, sagt er.

In Münster, Köln, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf würde die Stadtverwaltung diesen Bereich zunehmend personell ausbauen und auch die Aufgabenbereiche der städtischen Ordnungsdienste zur Entlastung der Polizei erweitern, sagt Stumpf. In Düsseldorf etwa seien bei vergleichbarer Einwohnerzahl insgesamt 140 Mitarbeiter beim dortigen Service- und Ordnungsdienst angestellt, Tendenz steigend. In der Landeshauptstadt sind demgegenüber derzeit lediglich 60 Vollzugsbeamte im Einsatz, vor einer alleinigen Gegenüberstellung der nackten Zahlen warnt Ordnungsbürgermeister Martin Schairer aber. Vergleiche mit anderen Städten seien mit Vorsicht zu genießen, "da dort andere Rechtsgrundlagen und gesetzliche Aufgabenverteilungen zwischen Polizei und Ordnungskräften der Stadt herrschen".

Entfacht worden ist diese Diskussion, nachdem der Polizeipräsident Stumpf im StZ-Interview die Frage aufgeworfen hatte, "ob wirklich für jede einzelne Ordnungsaufgabe ein voll ausgebildeter Polizist gebraucht wird, möglichst noch mit Fachhochschulabschluss". Es gehe zunächst einmal darum, in gewissen Bereichen Präsenz zu zeigen, niedrigschwellig zu kontrollieren und einfache Konflikte zu lösen. Dafür reiche auch eine geringere Qualifikation aus. Die Polizei könne nicht mehr alles leisten.

Dies sieht der ehemalige Polizeipräsident und heutige Ordnungsbürgermeister Schairer allerdings grundsätzlich anders. "Die Frage der Präsenz ist eine der ureigensten Aufgaben der Polizei. Der städtische Vollzugsdienst oder gar schwarze Sheriffs können keinen gleichwertigen Ersatz darstellen", betont Schairer. Zudem habe der städtische Vollzugsdienst ohnehin längst einige Aufgaben übernommen, aus denen sich die Polizei zurückgezogen hat. Beispielsweise die Überwachung der Naherholungsgebiete in den Stadtbezirken. Die Beamte seien zurzeit voll ausgelastet und kämen den Wünschen der Bevölkerung in den Stadtteilen gar nicht nach.

Im Übrigen könne er nur davor warnen, zu sehr an diesen Stellschrauben zu drehen, dies könne erhebliche Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur nach sich ziehen. Angesichts der vielfältigen Reaktionen bei Bürgern und Politikern auf die angekündigten Reformpläne der Stuttgarter Polizei, nach denen unter anderem einige der 14 Reviere im Stadtgebiet geschlossen werden sollen, wünscht sich Schairer daher vor allem etwas mehr Transparenz in dieser Angelegenheit. "Wir erwarten jetzt vom Polizeipräsidenten, dass er ganz konkrete Zahlen und Konzepte vorlegt", sagt Schairer. "Vor allem, wie die Stuttgarter Polizei gedenkt, die öffentliche Sicherheit auf den Straßen und Plätzen in dieser Stadt zu gewährleisten."