Fraktionen fordern mehr Details

Stuttgart - Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat am Mittwoch vor dem Verwaltungsausschuss skizziert, in welchen Schritten er die Polizeireform vorantreiben will. Ende März sollen konkrete Pläne vorliegen, die Entscheidung soll spätestens bis zur Sommerpause fallen.

Fragen sind am Mittwoch viele gestellt worden im Verwaltungsausschuss der Stadt, konkrete Antworten darauf hat der Stuttgarter Polizeipräsident aber nur wenige gegeben. Welche Präventionsprojekte künftig noch betrieben werden, um wie viel Prozent die Kriminalitätsrate in der Landeshauptstadt tatsächlich angestiegen ist, welche Rolle der städtische Ordnungsdienst zur Entlastung der Polizei konkret spielen soll und vor allem: wie viele Reviere es künftig noch in Stuttgart geben wird - all diese Fragen hat Siegfried Stumpf am Mittwoch auf der öffentlichen Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus umschifft.

Am Donnerstag wird er es vermutlich ungleich schwerer haben, sich konkreten Ausführungen zur anstehenden Polizeireform zu entziehen: Um 14 Uhr ist Stumpf in diesmal privater Runde zu Gast in der SPD-Fraktion, anschließend spricht er bei den Freien Wählern vor, worauf der Stadtrat Jürgen Zeeb "mit Spannung wartet". Und die Termine mit den übrigen Fraktionen folgen. Der Gesprächsbedarf, der sich durch den von der Landesregierung beschlossenen Stellenabbau bei der Stuttgarter Polizei ergeben hat, ist nach wie vor groß. "Wir legen Wert darauf, dass die Polizei in den Bezirken erhalten bleibt", betonte etwa der SPD-Fraktionschef Manfred Kanzleiter. Der Bürger müsse den Polizisten an seinem Wohnort kennen. Stefan Barg, der stellvertretende Fraktionvorsitzende bei der CDU, wünscht sich angesichts der zuletzt emotional geführten Diskussionen zudem eine sachliche Auseinandersetzung und vor allem auch eine bessere Kommunikation zwischen Polizei und Stadt. "Für die Kommune ist es wichtig, rechtzeitig über Maßnahmen und signifikante Entwicklungen informiert zu werden", sagte Barg. Früher sei es gute Tradition in Stuttgart gewesen, "dass der Polizeipräsident Gast in der wöchentlichen Referentenrunde ist". Der ungewisse Sachstand fördere Spekulationen und trage dazu bei, der Bevölkerung Angst zu machen. Dazu gebe es aber keinen Grund.

Ende März sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorliegen, die derzeit nach Effizienzpotenzialen suchen. Die Entscheidung, was sich ändern wird, werde noch vor der Sommerpause fallen, sagte Stumpf. Aufgefangen werden soll der Stellenabbau von zehn Prozent unter anderem durch eine Neuordnung der 14 Reviere, von denen am Ende der Reform die Hälfte wegfallen könnte. Dabei gehe es auch darum, so Stumpf, die Arbeitsbelastung zwischen großen und kleinen Revieren gerechter zu verteilen. Ein Beamter in der Innenstadt müsse im Vergleich zu einem Kollegen im Außenbezirk den doppelten Aufwand betreiben. Dadurch ergebe sich auch eine ungleiche Betreuung der Bürger. Derzeit kommen in Stuttgart auf einen Polizisten noch 252 Einwohner, nach dem Stellenabbau ändert sich diese Zahl auf 276. Im Vergleich mit anderen Großstädten wie München (232), Düsseldorf (276), Hamburg (279), Dortmund (346) oder Essen (380) stehe Stuttgart aber auch dann noch einigermaßen akzeptabel da, so Stumpf.

Baden-Württemberg liegt beim Vergleich der Polizeidichte auf Landesebene hingegen auf dem drittletzten Platz, gleichzeitig hat Landespolizeipräsident Erwin Hetger erst jüngst Zuwachsraten von 10,5 Prozent bei Gewaltdelikten verkündet. "Diesen Trend gibt es auch in Stuttgart", berichtete Stumpf am Mittwoch. Detaillierte Zahlen und Tendenzen in einzelnen Bereichen wolle er aber erst bei der Vorstellung der Kriminalstatistik Anfang März nennen.Im StZ-Interview hatte der Polizeipräsident allerdings bereits Ende Januar erklärt, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2007 deutlich angestiegen sei, auch im Bereich Jugendkriminalität. Dass ausgerechnet in solchen Zeiten Polizeipersonal abgebaut wird, ist für den Grünen-Stadtrat Roland Kugler "völlig unverständlich". Fakt sei aber offenbar, dass Stuttgart im Ranking der sichersten Städte seinen Spitzenplatz verloren habe. Gerade deshalb dürfe auf keinen Fall bei der Prävention gespart werden.

"Stuttgart steht nicht überall glänzend da"

Ein StZ-Interview mit Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat eine hitzige Debatte über das Thema Sicherheit ausgelöst. Ein Auszug seiner wichtigsten Aussagen.

Thema sicherste Großstadt
"Ohne der Kriminalstatistik 2007 vorzugreifen, kann ich sagen, das die Zahlen deutlich angestiegen sind. Stuttgart steht bei weitem nicht mehr überall glänzend da. In den Bereichen der Gewalt- und Jugendkriminalität liegt Stuttgart allenfalls im Mittelfeld."

Thema Polizeireviere
"Nur zwei oder drei Reviere zusammenzulegen wäre zu kurz gesprungen. Wir müssen in anderen Kategorien denken. Nürnberg kommt mit fünf Revieren aus. Ganz so wenig werden es nicht, aber der Trend geht in die Richtung."

Thema Videoüberwachung
"Eine weitergehende Videoüberwachung ist ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen. Wenn sich auf der Königstraße etwas tut, hätten wir die Möglichkeit, uns zeitnah ein Bild von der Lage zu verschaffen und bei Bedarf Einsatzkräfte zu dirigieren."

Thema Ordnungsdienst:
"Ich stelle die Frage, ob man für jede Ordnungsaufgabe einen voll ausgebildeten Polizisten braucht. Es geht zunächst darum, Präsenz zu zeigen, niedrigschwellig zu kontrollieren und einfache Konflikte zu lösen. Reicht dafür nicht auch eine geringere Qualifikation aus?"