Streit über Polizeireform

Rech: Umfang der Veränderungen offen

dpa/lsw, veröffentlicht am 30.03.2008
Foto: dpa

Stuttgart - Im Streit über die Polizeireform in Stuttgart ist nach Angaben von Innenminister Heribert Rech (CDU) das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Über Schließung oder Zusammenlegung von Polizeirevieren und Polizeiposten beim Polizeipräsidium Stuttgart ist noch nicht entschieden“, teilte Rech in der Antwort auf eine Anfrage von mehreren Grünen-Abgeordneten mit. Eine Entscheidung über dieses sensible Thema soll bis zum Sommer fallen. Bis dahin dürfte der Konflikt wegen der Reform zwischen Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) weiter schwelen.

Landespolizeipräsident Erwin Hetger betonte, entscheidend sei nicht die Nähe zum polizeilichen Dienstgebäude, sondern zu den Polizeibeamten auf der Straße. Die Reform ist nötig geworden, weil 280 Stellen bei der Stuttgarter Polizei infolge der 41-Stunden-Woche und der Verwaltungsreform gestrichen werden müssen. Um diesen Stellenabbau abzufangen, hatte Stumpf einen Modellplan konzipiert, der die Reduzierung von derzeit vierzehn auf acht Polizeireviere vorsieht. Schuster läuft dagegen Sturm und will wenigstens elf Reviere erhalten. Er geht offenbar davon aus, dass auch der Gemeinderat den Plänen Stumpfs einen Riegel vorschieben könnte. Der Städtetag rief dazu auf, die Bekämpfung der Kriminalität nicht durch Organisationsreformen und Strukturveränderungen zu schwächen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Schneider, wirft Schuster vor, das Problem verschlafen zu haben.

Elf Reviere in Stuttgart würden aus Polizeikreisen aber nicht den gewollten Effekt bringen: „Durch Revierzusammenlegungen wollen wir erreichen, dass es weniger Häuptlinge gibt und die Indianer dann häufiger auf der Straße sind“, sagte ein Experte. Jeder Politiker täte so, als ob er wüsste, was Polizeiarbeit eigentlich bedeutet. Die für die Landeshauptstadt vorgeschriebene Interventionsfrist von vier Minuten wäre auch mit dem Achter-Modell gewährleistet. Er wies auf die Stadt Nürnberg hin, die bei vergleichbarer Einwohnerzahl wie Stuttgart fünf Polizeireviere habe und trotzdem eine der sichersten Großstädte Deutschlands sei.
 

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