Polizisten klagen über Arbeitsbelastung

Waiblingen - Gemäß der Vorgabe des Innenministers muss die Polizei landesweit mehr als 900 Planstellen streichen. Der Arbeitsplatzabbau beginnt in diesem Jahr. So mancher örtliche Polizeichef sieht schon jetzt die Grenze des Leistbaren erreicht.

Die Waiblinger SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter sieht ihre "schlimmsten Befürchtungen bestätigt". In einer Anfrage im baden-württembergischen Parlament hatte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende über die Personalplanung bei der Polizeidirektion ihres Wahlkreises erkundigt. Dass dort in diesem Jahr sechs Stellen eingespart werden müssten, obwohl zwischen 2004 und 2007 bereits sieben Arbeitsplätze abgebaut wurden, sei angesichts der ohnehin äußerst angespannten Personalsituation "ein Skandal".

Landesweit werden 912 Stellen gestrichen

Die Rems-Murr-Polizisten bilden in puncto Sparmaßnahmen freilich keine Ausnahme. Landesweit sollen laut Innenminister Heribert Rech insgesamt 912 Stellen gestrichen werden. Die Zahl setze sich aus 610 Arbeitsplätzen zusammen, die sich rechnerisch aus der "Abschöpfung zusätzlicher Personalkapazitäten aus der Verlängerung der Wochenarbeitszeit" ergäben, 236 Stellen, die bei der Verlagerung der Lebensmittelüberwachung an die Stadt- und Landkreise übertragen worden seien und weiteren 66 Planstellen, die wegfallen sollen, weil das Informatikzentrum des Landes künftig Aufgaben der polizeilichen Datenverarbeitung übernehme. Noch in diesem Jahr sollen im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Stuttgart im Zuge einer "zu erbringenden ersten Abbaurate" 66 Stellen gestrichen werden.

In den Direktionen fühlt sich so mancher Beamte schon jetzt nicht unähnlich einer ausgepressten Zitrone. Ralph Michelfelder, der Leiter der Waiblinger Polizeidirektion, versucht das diplomatisch auszudrücken: "Die aktuelle Belastungslage verträgt sich nicht mit einem weiteren Stellenabbau." In den vergangenen Jahren sei der Polizei eine Fülle an neuen Aufgaben zugewachsen, die man ohne zusätzliches Personal habe bewältigen müssen. Zudem taucht manche Stellenreduzierung erst gar nicht in der Statistik auf. In der Waiblinger Direktion sind zurzeit allein 15 Polizistinnen im Erziehungsurlaub, für die es keinen Ersatz gibt.

Mehr als 40.000 Überstunden

Das, und die bereits vollzogenen Stellenstreichungen, habe man nur mit einer Vielzahl von freiwilligen Eigeninitiativen kompensieren können. So verzichteten beispielsweise viele Streifenbesatzungen auf einen Erholungstag nach dem Nachtdienst, legten zusätzliche "freiwillige" Dienste ein, um mancherorts ohnehin schon kritische Besetzungsstärken aufrecht erhalten zu können. Allein im vergangenen Jahr hätten sich bei der Polizei im Rems-Murr-Kreis mehr als 40.000 Überstunden angehäuft. Bei einer "durchschnittlichen Jahresleistung" eines Polizeibeamten von knapp 2000 Stunden, könnte man hieraus einen Bedarf von mindestens 20 Arbeitsplätzen errechnen.

Doch die Sparrunde im sogenannten Vollzugsdienst ist nur die halbe Wahrheit des Arbeitsplatzabbaus bei der Polizei. Auf der Streichliste stehen mehr als die vom Innenminister genannten 912 Stellen. Im Zuge der Verwaltungsreform muss die Polizei bei den angestellten Mitarbeitern eine "Effizienzrendite" erbringen. Die einst geforderten 20 Prozent sind nach Intervention der Polizeichefs beim Ministerpräsidenten jüngst zwar auf rund elf Prozent reduziert worden, doch auch diese Einsparung ist für die Ordnungshüter ein Griff ins Eingemachte.

Auch Kürzungen im Nichtvollzugsdienst

Schließlich müssen jene Arbeiten, die in der Verwaltung oder im technischen Dienst anfallen, auch weiterhin erledigt werden. In Waiblingen beispielsweise ist kürzlich der technische Mitarbeiter des Fuhrparkmanagements in den Ruhestand verabschiedet worden. Seine Aufgabe wird vermutlich künftig ein Beamter übernehmen müssen – der wiederum fehlt dann an anderer Stelle. Ebenso wenig wird es Ersatz für den Hausmeister und technischen Mitarbeiter des Backnanger Reviers geben, den seine Kollegen am vergangenen Freitag zu Grabe getragen haben. Dabei ist die Rems-Murr-Truppe bei den Kürzungen im "Nichtvollzugsdienst" bisher noch vergleichsweise glimpflich davon gekommen.

Weil die Polizei laut ihrem obersten Dienstherrn "landesweit grundsätzlich alle im Wege der planbaren und nicht planbaren Personalfluktuation freiwerdenden Stellen" streichen soll, sind die Direktionen unterschiedlich betroffen. Während man in Waiblingen seit dem Jahr 2004 knapp sieben Arbeitsplätze nicht mehr wiederbesetzen durfte, sind es beispielsweise in Böblingen 14,5 gewesen.

Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass in den Direktionen jede Menge Pensionierungen anstehen. Zwar sollen von diesem Jahr an 800 Polizisten eingestellt werden, doch die kommen nach ihrer Ausbildung erst frühestens in drei Jahren bei den Direktionen an. Ralph Michelfelder spricht von einer Talsohle, die durchschritten werden müsse, was aber nicht ohne Aufgabenbeschränkung leistbar sei. Andere in der Polizei nennen es deutlicher das "Tal der Tränen".


Auf einen Blick: Stellenabbau in der Region

66 Stellen im so genannten Vollzugsdienst sollen dieses Jahr bei der Polizei im Verantwortungsbereich des Stuttgarter Regierungspräsidiums gestrichen werden. Laut dem Sprecher der Behörde, Frank Muth, wird damit die Ausgliederung der Lebensmittelüberwachung an die Landratsämter beglichen. In der Region Stuttgart sind die Polizeidirektionen folgendermaßen betroffen:

- Ludwigsburg: acht Stellen
- Esslingen: acht
- Göppingen: vier
- Böblingen: sechs
- Landespolizeidirektion Stuttgart: elf
- Rems-Murr-Kreis: sechs (eine Stelle ist bereits im vergangenen Jahr nicht besetzt worden).

Die größte Auswirkung droht der Polizei in Stuttgart. Das Polizeipräsidium plant, die zurzeit 14 Reviere auf acht zu reduzieren. Darüber wurde ein Streit zwischen dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten entfacht.