Werwigk-Hertneck vorbestraft

BGH bestätigt Urteil

dpa/lsw, veröffentlicht am 24.04.2008
Foto: dpa

Stuttgart/Karlsruhe - Fast vier Jahre nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) nun wegen Geheimnisverrats vorbestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart, teilte eine Justizsprecherin am Donnerstag in Karlsruhe mit. Werwigk-Hertneck sei zu Recht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Trotz der Vorstrafe kann die freie Anwältin ihren Beruf weiter ausüben. Werwigk-Hertneck bestreitet den Verrat von Dienstgeheimnissen.

Die FDP-Politikerin hatte nach Ansicht des Stuttgarter Landgerichts im Sommer 2004 dem damaligen Wirtschaftsminister, ihrem Parteifreund Walter Döring, Einzelheiten aus Ermittlungen in der sogenannten Umfrageaffäre mitgeteilt. Bei der Affäre ging es um die ungeklärte Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik Dörings. Hinweise auf die Umfrage waren in den Akten des FlowTex- Untersuchungsausschusses des Landtags aufgetaucht. Infolge der Affäre traten zunächst Döring und später dann Werwigk-Hertneck zurück.

Das Landgericht Stuttgart stützte sich bei der Urteilsfindung Ende September 2007 vor allem auf die Abfolge und die Konsequenzen von Telefonaten: An zwei Tagen im Juni und Juli 2004 soll Werwigk- Hertneck Döring mit Details aus Ermittlungen versorgt haben. Die zeitliche Indizienkette im Sommer 2004 sowie die Bewertung der Zeugenaussagen ließen keinen anderen Schluss als Verrat zu.

Döring hatte in seiner Vernehmung Werwigk-Hertneck zwar nicht als Geheimnisverräterin genannt. Sehr wohl hatte er aber von "gravierenden" Dingen gesprochen, die seine Ministerkollegin ihm am Telefon berichtet hätte. Schließlich hätten ihn diese bewogen, über seinen Rücktritt nachzudenken und den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) sogar beim Katholikentag zu stören. Eine solche "Telefonkette" hätte es bei unbedeutenden Inhalten niemals gegeben, hatte der Vorsitzende Richter argumentiert und Werwigk-Hertneck zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr mitsamt einer Geldbuße von 30.000 Euro verurteilt.

Laut BGH hat das Landgericht Stuttgart die Beweiswürdigung "sehr sorgfältig gemacht" und die Angaben des Angeklagten mit denen der Belastungszeugen abgewogen. Insbesondere bezeichnete es der BGH nach Auskunft der Landgerichtssprecherin als wichtig, dass das Landgericht "die Angaben des Zeugen Dr. Döring als zuverlässig" erachtete.
 

Apple

Steve Jobs stellt iPad 2 selbst vor

Würde er auftreten oder nicht? „18.57 Uhr, Steve Jobs ist bisher nicht zu sehen“, lautet die Nachricht auf Applenews.de.mehr

Vor dem Spiel gegen Schalke

Cacau bricht Training ab

Können die Spieler des VfB Stuttgart nach dem zweiten Auswärtssieg gegen Eintracht Frankfurt (2:0) auch Schalke 04 bezwingen? mehr
Anzeigen

Anzeige

Stuttgart 21
Alle Infos zum Bahnprojekt
Stuttgart 21 finden Sie hier »
Aktuelle Videos


Nachrichten-Ticker
10:20 Suche nach mutmaßlich einbetonierter Leiche fortgesetzt »
10:08 Syrien: Angeblich Massaker mit mehr als 100 Toten in Al-Hula »
09:56 Ex-Linke-Chef Bisky kritisiert Zustand seiner Partei »
09:46 Beckenbauer gegen Abschaffung von Elfmeterschießen »
08:58 49-Jährige von Futterballen erschlagen »
1  2  3  4  5  6  7    weiter
Anzeige

Ausgewählte Adressen

Sie suchen eine neues Zuhause?

Wir haben Sie alle! Mieten oder kaufen, Wohnung oder Haus. In Baden-Württembergs bedeutendstem Immobilienmarkt finden Sie Angebote aus Stuttgart, der Region und dem Rest der Republik.
zur Immobiliensuche
Veranstaltungen

26.05. | Wein-Musketier Stuttgart-Degerloch

Körperlandschaften

Sandra Wolf stellt Aktfotografien aus mehr
Finden Sie
Heute können Sie aus 358 Veranstaltungsterminen auswählen
StZ digital
Lesen Sie sich die Druckausgaben digital im Originallayout mit allen Bildern durch.
Für Abonnenten

Für Käufer
Hier können sie sich über Preise informieren, Abos abschließen oder Einzelexemplare kaufen.
Abonnement-Prämien
Werben Sie einen Freund als Abonnent der Stuttgarter Zeitung. Für jede Empfehlung erhalten Sie eine Prämie aus unserem Shop.