Kabinett verlegt Pfingstferien

Stuttgart - Mit Rücksicht auf die Wahlen verlegt das Land die Pfingstferien 2009. Sie dauern vom 25. Mai bis 6. Juni. Ministerpräsident Günther Oettinger rechnet allenfalls mit wenigen Schadenersatzforderungen, dafür aber mit höherer Wahlbeteiligung.

Gegen den Willen des Landeselternbeirats, des Landeschulbeirats und des Philologenverbands hat das Kabinett gestern die Pfingstferien für das kommende Jahr um eine Woche vorverlegt. Der Hauptpersonalrat der Lehrer an den beruflichen Schulen hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen. Bedenken kamen auch von der Landesmesse, die den bisherigen Termin beibehalten wollte.

Die Tourismusverbände haben laut Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) differenzierte Stellungnahmen abgegeben und sich "nicht mit blanker Ablehnung geäußert". So sieht der deutsche Reiseverband wenig bis keine Probleme, der deutsche Tourismusverband hat keine Bedenken, wenn der neue Termin rechtzeitig festgelegt werde.

Ein Jahr Planungsphase sieht der Ministerrat laut Oettinger als ausreichend an. Regressforderungen seien zwar nicht ganz auszuschließen, sagte der Ministerpräsident gestern. Dank des Vorlaufs sei aber wohl "mit wenig Schadenersatzansprüchen zu rechnen". Eng werden könnte es jedoch für die Kalenderhersteller. 80 Prozent der Produktion für 2009 sei bereits gedruckt, die ersten Kalender würden bereits ausgeliefert, heißt es aus der Branche.

Kultusminister Helmut Rau (CDU) erklärte, der Ministerrat sehe sich nach Gewichtung der Ergebnisse aus der Anhörung darin bestärkt, die Ferien vorzuverlegen. Die Europawahl wird voraussichtlich am 7. Juni 2009 stattfinden. Damit liegt sie nun am Ende und nicht mehr mitten in den Pfingstferien. Gleichzeitig sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen geplant. Durch die Verlegung der Ferien werde es jetzt einfacher, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, sagte Oettinger. Auch wollte man einer geringen Wahlbeteiligung vorbeugen.

Dem kann der Philologenverband nicht folgen. Man sehe keine Notwendigkeit für die Verlegung, sagte der Landesvorsitzende Karl-Heinz Wurster. Wer wählen wolle, könne dies per Briefwahl tun. So hatte auch Bayern argumentiert. Auch dort fällt der Europawahltermin mitten in die Pfingstferien. Das Nachbarland ändert nichts an der Ferienregelung. Wurster führte an, Schulen würden etwa die beweglichen Ferientage zwei Jahre im voraus abstimmen. Auch seien die Abschnitte von Ferien und Unterrichtszeit keine Verfügungsmasse.

Die Termine für die Abiturprüfung und die Abschlussprüfungen an Realschulen sind durch die Verlegung der Ferien nicht betroffen, sagte eine Sprecherin Raus. Jedoch müssen die Abschlussarbeiten im Fach Deutsch an den Hauptschulen verlegt werden. Sie waren für den 26. und den 27. Mai 2009 vorgesehen. Aus den Hauptschulen gab es keine Proteste. Neu organisieren müssen sich auch die beruflichen Schulen. Sie legen ihre Prüfungstermine dezentral fest.