Im Gemeinderat wächst die Unruhe

Stuttgart - Nach den Pfingstferien geht der Gemeinderat mit frischem Schwung an seine politische Arbeit – sollte man meinen. Doch am 7. Juni 2009 sind Wahlen. Die beherrschen schon jetzt das Denken und Handeln im Rathaus. Die Nervosität ist fast mit Händen zu greifen.

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  Von Thomas Borgmann

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"Das kann ja heiter werden", sagt ein Mitglied der CDU-Fraktion, das nicht genannt sein möchte. Erst am 20. September nominiere die Partei ihre Kandidaten für die nächste Kommunalwahl – doch schon jetzt beherrsche dieses Thema fast alle Gespräche. Wer hört auf, wer macht weiter, wer steigt neu ein und verdrängt womöglich die Etablierten von den aussichtsreichen Listenplätzen? Hat der scheidende Kreisvorsitzende Christoph Palmer noch die Absicht und die Kraft, dieser Liste seinen Stempel aufzudrücken wie in früheren Jahren? Oder sagt der designierte Kreischef und Kämmerer Michael Föll bereits, wo es personell lang geht?

Es fehlt die Zuversicht

Iris Ripsam, die neue Fraktionschefin, hat alle Hände voll zu tun: "Die Stimmung bei uns ist betreten, nachdem unser Freund und Kollege Stefan Barg vor einer Woche gestorben ist." Die 48-Jährige muss alles daran setzen, wieder Zuversicht in die eigenen Reihen zu bringen – kein leichtes Unterfangen nach den turbulenten Wochen mit dem Rücktritt ihres Vorgängers Reinhold Uhl und dem alle belastenden Tod ihres stellvertretenden Fraktionschefs. Schwere Zeiten für die Christdemokraten.

Auch bei den Sozialdemokraten kann von Gelassenheit keine Rede sein. Viele Genossinnen und Genossen blicken gespannt auf die Berliner Bühne, wo es um das Verhältnis ihrer Partei zu den Linken geht und wo ihr Parteichef Kurt Beck um Macht und Einfluss ringt. Am 18. Oktober werden hier die Ratskandidaten aufgestellt; Kreischef Andreas Reißig ist damit beschäftigt, auch renommierte Seiteneinsteiger zu gewinnen.

Der Mann weiß, dass er bei der Wahl am 7. Juni 2009 endlich die Wende schaffen muss: Seit den siebziger Jahren hat die Ratsfraktion bei jeder Kommunalwahl Sitze verloren – diesen Trend muss er unbedingt umkehren, sonst droht seiner Fraktion im Gemeinderat vollends die Bedeutungslosigkeit.

Die Grünen geben sich gelassen

Demonstrativ gelassen gibt man sich bei den Grünen, die es freut, dass Cem Özdemir, den sie hier zum Bundestagskandidaten küren wollen, in Berlin immer stärker als künftiger Bundesvorsitzender der Partei gehandelt wird. Ein Stuttgarter Grüner mit an der Spitze – das erinnert viele von der schwäbischen Basis an die glorreichen Zeiten, als Rezzo Schlauch Fraktionschef im Bundestag war. Der Fraktionschef im Rathaus, Werner Wölfle, sagt: "Ich glaube, dass Özdemir gute Chancen hat." Was die aktuelle Kommunalpolitik betrifft, ist Wölfle weniger zuversichtlich: "Die Verwaltungsspitze macht mit dem Gemeinderat, was sie will. Und die größte Ratsfraktion ist mit sich selbst beschäftigt."

Bei den Liberalen ist mächtig Feuer unterm Dach. Wie berichtet, hat es sich ihr Kreisvorsitzender Dietmar Bachmann in den Kopf gesetzt, neben seinem Landtagsmandat und vielen anderen Pöstchen auch noch in den Gemeinderat einzuziehen. Dass er dabei seine parteiinternen Widersacher öffentlich verhöhnt ("Schöne Grüße an meine Freunde!") setzt seinem Treiben die Krone auf. "Das gibt ein Hauen und Stechen", sagt ein alter Parteigänger voraus. Ob da noch viel Zeit bleibe für die politische Sacharbeit?

Schuster sagt die Ratssitzung am 5. Juni ab

Apropos Sacharbeit. Eigentlich hätte der Gemeinderat am 5. Juni, dem Donnerstag kommender Woche, zum erstenmal nach den Pfingstferien wieder tagen sollen. Doch OB Wolfgang Schuster hat diese Sitzung ersatzlos gestrichen wegen "unverschiebbarer Termine in Berlin". Immerhin hat er die Fraktionsführer auf den 9. Juni zum Gespräch geladen. Jetzt nehmen zwar die Ausschüsse des Stadtparlaments ihre Arbeit wieder auf, aber der Rat trifft sich erst am 19. Juni wieder. Dann soll unter anderem die Leitung des städtischen Kulturamtes neu besetzt werden, denn Amtsinhaber Wolfgang Ostberg geht Ende September in Pension. Wie die wichtigste Personalwahl dieses Jahres bei der Stadt ausgeht, ist noch völlig offen.

Bis zu den kommunalpolitischen Sommerferien, die Ende Juli beginnen, kommt auf den Gemeinderat noch allerhand Strittiges zu: Vor den Ferien, so hat es der Regierungspräsident Johannes Schmalzl angekündigt, wird seine Behörde entscheiden, ob es rechtens war, dass das Stadtparlament den vehement geforderten Bürgerentscheid über Stuttgart21 zum wiederholten Male als unzulässig abgelehnt hat. Alle Seiten rechnen damit, dass auch Schmalzl nein sagt. Damit wäre der Wahlkampf endgültig eröffnet, denn Stuttgart 21, das steht jetzt schon fest, wird gewiss ein beherrschendes Thema sein.