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DruckenSchäuble zum Telekom-Skandal
Gesetze zum Datenschutz reichen
dpa, veröffentlicht am 02.06.2008
Foto: AP
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Leipzig - Im Telekom-Skandal sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenwärtig keinen Bedarf für schärfere Gesetze. Zugleich ließ er am Montag bei einem Besuch in Leipzig die Möglichkeit weiterer Regelungen aber offen.
"Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten", sagte Schäuble mit Blick auf das vorangegangene Treffen von Branchenvertretern mit seinem Staatssekretär Hans Bernhard Beus in Berlin.
Er fügte aber hinzu: "Eventuell muss auch der Gesetzgeber überlegen, ob noch zusätzliche Vorkehrungen zu treffen sind." Eine reine Selbstverpflichtung für Unternehmen, Gesetze einzuhalten, werde es nicht geben. "Ich bin dafür, schnell zu handeln. Aber erst muss man prüfen und nachdenken, bevor man redet und entscheidet", sagte der Minister beim Besuch des Olympia-Stützpunkts und eines Sport-Instituts in Leipzig.
Die Telekom hatte zugegeben, dass Verbindungsdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet wurden, um die Quelle weitergegebener vertraulicher Informationen aufzuspüren.
Schäuble lehnte einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung ab, wie von FDP und Grünen gefordert: "Davon halte ich gar nichts. Das ist eine EU-Richtlinie, aus der Zeit, wo Teile der Opposition, die das jetzt fordert, in der Regierung waren."
"Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten", sagte Schäuble mit Blick auf das vorangegangene Treffen von Branchenvertretern mit seinem Staatssekretär Hans Bernhard Beus in Berlin.
Er fügte aber hinzu: "Eventuell muss auch der Gesetzgeber überlegen, ob noch zusätzliche Vorkehrungen zu treffen sind." Eine reine Selbstverpflichtung für Unternehmen, Gesetze einzuhalten, werde es nicht geben. "Ich bin dafür, schnell zu handeln. Aber erst muss man prüfen und nachdenken, bevor man redet und entscheidet", sagte der Minister beim Besuch des Olympia-Stützpunkts und eines Sport-Instituts in Leipzig.
Die Telekom hatte zugegeben, dass Verbindungsdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet wurden, um die Quelle weitergegebener vertraulicher Informationen aufzuspüren.
Schäuble lehnte einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung ab, wie von FDP und Grünen gefordert: "Davon halte ich gar nichts. Das ist eine EU-Richtlinie, aus der Zeit, wo Teile der Opposition, die das jetzt fordert, in der Regierung waren."
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