Bietigheim-Bissingen - Die Firma Obi wirft dem Betriebsratsvorsitzenden in Bietigheim, Klaus Armbruster, Betrug vor. Er soll eine Rabattregelung für Mitarbeiter falsch ausgelegt und einen Weihnachtsbaum nicht bezahlt haben. Obi will ihm daher kündigen.

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  Von Christine Bilger

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Die Firma Obi räumt ihren Mitarbeitern zum Fest der Liebe einen Sonderrabatt ein. Sie bekommen einen Weihnachtsbaum zum halben Preis. Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Armbruster rechnete sich knitz aus, wie er diesen Rabatt optimal ausnutzen könnte. Da seine Frau im selben Markt arbeitet, kam er zu dem Ergebnis, dass zwei halbe geschenkte Bäume für das Ehepaar einen ganzen Gratis-Baum ergeben müssten. Seinen Angaben zufolge telefonierte er am Abend des 13. Dezember vom Infoschalter, an dem Angestellte ihre Einkäufe bezahlen, mit dem Marktleiter Jürgen Wissmann. Er fragte, ob zweimal 50 Prozent denn 100 Prozent ergeben würden. Der Marktleiter habe gesagt, der Betriebesratsvorsitzende solle die Kassiererin bitten, den Rabatt zweimal einzugeben. So schildert Klaus Armbruster den Sachverhalt. Der Marktleiter und die Anwältin waren gestern zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Baum hatte einen Verkaufspreis von 24,99 Euro und war 1,80 Meter groß. Obi habe die Bereichsleiter in einer Sitzung darüber informiert, dass Rabatte nicht addiert werden dürfen, hatte die Juristin der Firma vor Gericht gesagt. Armbruster entgegnete, er sei in jener Sitzung gewesen, habe davon aber nichts gewusst.

Eine Woche nachdem er den Baum mitgenommen hatte, erfuhr Armbruster, dass der Betriebsrat angehört werden solle, um seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zu geben. Weil der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, trafen sich die Parteien am Freitag vor dem Ludwigsburger Arbeitsgericht wieder. Die Firma will die Kündigung ohne das Einverständnis des Betriebsrats in einem so genannten Zustimmungsersatzverfahren durchsetzen. Wenn das Gericht dem Arbeitgeber Recht gibt, kann der kündigen, obwohl der Betriebsratsvorsitzende einen besonderen Kündigungsschutz hat. Armbruster ist seit Heiligabend 2007 von seinem Job als Merchandisingbeauftragter freigestellt. Ein Gütetermin im Februar war gescheitert, so dass es am Freitag zur Verhandlung kam. Das Urteil ist noch nicht gefallen, die Richterin will zuvor die Vorgänge an der Kasse genau klären. Dazu hat sie einen Termin am 8. August angesetzt.

Dem Betriebsratsvorsitzenden geht es bei der Verhandlung nicht allein um seine Stelle, sondern auch um den Betriebsrat. "Mit meiner Kündigung würde der Betriebsrat fallen", sagte er. Der Betriebsrat hat sieben Mitglieder, durch Fluktuationen gibt es keine Ersatzmitglieder mehr. Wenn es nur noch sechs Mitglieder gäbe, müssten Neuwahlen stattfinden. "Aber es fehlt den Leuten der Mut, sich aufstellen zu lassen", sagt Klaus Armbruster.

Bernhard Franke von der Gewerkschaft Verdi nimmt an, dass die Firma einen Anlass gesucht habe, dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. "Er ist unbequem und hat Streiks organisiert", sagte Franke. Der Zwischenfall an der Kasse spielte sich am Vorabend des ersten von zwei Streiktagen im Dezember ab. Auch im Oktober hatten die Mitarbeiter gestreikt. Der Betriebsrat wollte damit einen Anerkennungstarifvertrag erstreiten, da Obi keine Tariflöhne zahle. Seine Kündigung wertet Klaus Armbruster daher als eine Abschreckungsmaßnahme.

Dazu habe ebenfalls beigetragen, dass im April die Gründung eines Gesamtbetriebsrats für die Märkte in Bietigheim, Waiblingen, Leinfelden-Echterdingen, Feuerbach und Stuttgart-Wangen gescheitert war. Eine Stunde vor der konstituierenden Sitzung informierte die Geschäftsleitung den Betriebsrat darüber, dass die Geschäftsform geändert worden sei. Die Märkte wurden dadurch zu einzelnen Betrieben, die Mitarbeiter konnten somit keinen Gesamtbetriebsrat gründen.