Mappus verkündet Ausbaustopp

Stuttgart - Eigentlich wollte Ministerpräsident Günther Oettinger erst am Mittwoch das Aus für die zweite Start- und Landebahn verkünden. Doch der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus hat nun schon vorab in einem Interview erklärt: "Der Ministerpräsident wird sich zum Flughafen erklären. Ich glaube, es ist gut, dass unter das Ganze eine Art Schlussstrich gezogen wird."

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  Von Thomas Braun

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Mappus erinnerte in dem Gespräch mit der "Esslinger Zeitung" auch daran, dass der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel versprochen habe, nach Abschluss des Baus der neuen Landesmesse keine Erweiterung des Flughafens anzusprechen. Teufel habe damals sein Ehrenwort gegeben.

Regierungschef Oettinger hat für Mittwoch eine Erklärung im Landtag zum Flughafen Stuttgart angekündigt. Allerdings verzichtete er darauf, formal eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung des Landesparlaments zu setzen, weil er in diesem Fall sein Redemanuskript einen Tag vorab an die Fraktionen hätte verteilen müssen. Aus dem Staatsministerium verlautete am Sonntag, Oettinger führe noch Gespräche darüber, wie es mit dem Flughafen weitergehen werde. Ursprünglich hatte die CDU/FDP-Koalition ein zweites Gutachten in Auftrag geben wollen.

OB Zieger warnt vor "Tricksereien"

Bei den Gegnern eines Flughafenausbaus auf den Fildern sind die Aussagen von Mappus mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Während der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger von einem "überfälligen Schritt" sprach und zugleich vor weiteren "Tricksereien" bei der möglichen Ausweitung der Nachtflugbeschränkung warnte, äußerte sich Neuhausens Rathauschef Ingo Hacker, Sprecher des Kommunalen Arbeitskreises Filder, vorsichtiger: "Für uns ist das maßgeblich, was der Ministerpräsident am Mittwoch verkünden wird", so Hacker. Allerdings messe auch er den Aussagen von Mappus Gewicht bei: "Der CDU-Fraktionsvorsitzende war ja auch schon vor Ort und hat sich die Situation angesehen. Dabei hat er wohl gemerkt, dass die Filder keinen zusätzlichen Lärm mehr vertragen." Mappus hatte noch zu Beginn der von Flughafenchef Georg Fundel angestoßenen Debatte um den Bau einer weiteren Piste am Stuttgarter Airport als Befürworter eines Ausbaus gegolten.

Noch skeptischer zeigt sich der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel. Es hänge "stark vom weiteren politischen Zungenschlag" ab, ob die zweite Start- und Landebahn damit endgültig vom Tisch sei. Misstrauisch stimmt Siegel die Tatsache, dass Mappus in dem Interview gesagt hatte, die Entscheidung gegen den Flughafenausbau müsse "für 15 bis 20 Jahre Bestand haben". Siegel folgert: "Das bedeutet doch, dass er sich diesen Wahnsinn in 20 Jahren durchaus vorstellen kann." Im Übrigen sei durch Mappus' Einlassungen die Sorge vor einer "Aushöhlung des Nachtflugverbots" nicht geringer geworden. Die Schutzgemeinschaft warte nun ab, mit welcher Begründung und mit welchen möglichen Alternativen der Ministerpräsident am Mittwoch seine Entscheidung untermauern werde.

Für den Stuttgarter Finanzbürgermeister und CDU-Landtagsabgeordneten Michael Föll spiegeln die aktuellen Aussagen von Mappus durchaus die Stimmungslage in der CDU-Landtagsfraktion wieder. Zwar sei es richtig, dass das Thema zweite Startbahn in den vergangenen Monaten offiziell nicht Gegenstand von Fraktionsberatungen gewesen sei. "Aber natürlich werden auch immer wieder abseits der Tagesordnung informelle Gespräche geführt", sagte der Abgeordnete. Er persönlich halte es für richtig, die Debatte um die Ausbaupläne "nicht ewig wabern zu lassen, sondern jetzt zu beenden", fügte Föll hinzu. Im Übrigen dürfe man in der Diskussion die Auswirkungen von Stuttgart 21 und die Folgen des geplanten Filderbahnhofs nicht unberücksichtigt lassen. Das Bahnprojekt kann nach Ansicht von Föll durchaus entlastende Wirkungen auf den Flugverkehr haben.

Anders sieht das die IHK Region Stuttgart, deren Hauptgeschäftsführer Andreas Richter sich mehrfach für den Flughafenausbau ausgesprochen hat. Der Stuttgarter Airport brauche mehr internationale Direktverbindungen und vor allem in den Morgen- und Abendstunden größere Kapazitäten für die innereuropäischen Flüge. An der Notwendigkeit eines breiten Flugangebots zu europäischen Zielen werde auch die verbesserte Bahnanbindung durch das Projekt Stuttgart 21 nichts ändern, erklärte Richter.