Verstoß gegen die Etikette

Stuttgart - Es ist nun schon das zweite Mal, dass Stefan Mappus dem Ministerpräsidenten in einer landespolitisch bedeutsamen Frage das Heft des Handelns aus der Hand nimmt. Bereits nach der Landtagswahl 2006 war der Chef der CDU-Landtagsfraktion vorangeprescht; damals verkündete er das Ende der schwarz-grünen Sondierungsgespräche - zu einem Zeitpunkt, zu dem nach allseitigen Beteuerungen die Entscheidung für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freidemokraten bereits gefallen war. Dies öffentlich zu verkünden, wäre bei Einhaltung der politischen Etikette allein Günther Oettinger zugekommen, dem Ministerpräsidenten, CDU-Landesvorsitzenden und Sieger der Landtagswahl.

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  Von Reiner Ruf

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Geschichte, so heißt es, wiederholt sich nicht. Manchmal tut sie es aber doch - so wie jetzt in der Frage des Flughafenausbaus. Wieder erwartet das Land eine Erklärung Oettingers, und erneut ist es der Fraktionsvorsitzende Mappus, der knitz aus der Kulisse hervortritt und auf der politischen Bühne vorgeblich Fakten schafft, während der Ministerpräsident noch in der Maske sitzt und an seinem Redetext feilt. Die Kaltschnäuzigkeit, die Mappus dabei an den Tag legt, ist frappant. In beiden Fällen - damals in der Frage der Koalitionsbildung, diesmal beim Thema der Flughafenerweiterung - gibt Oettinger den großen Zauderer. Mappus aber präsentiert sich als Politiker, der die Dinge beim Namen nennt, Probleme analysiert und in der Lage ist, Entscheidungen zu fällen.

Vor zwei Jahren ist diese Taktik prächtig aufgegangen. Seitdem gilt der 42-jährige Pforzheimer als Politiker mit Machtinstinkt und deshalb als Mann mit Zukunft. Ob er auch diesmal Erfolg hat, darf füglich bezweifelt werden. Mappus hat mit seiner jüngsten Wortmeldung überzogen, auch wenn er der Form Genüge tut und auf Oettingers Erklärung im Landtag am kommenden Mittwoch verweist. Denn eine "Art Schlussstrich zu ziehen", wie Mappus sagt, bedeutet nur eines: die Planungen für eine zweite Start- und Landebahn einzustellen.

Natürlich spricht Mappus nur aus, was alle Welt am Mittwoch von Günther Oettinger erwartet: den Planungsstopp auf den Fildern. Der Ministerpräsident hätte keinen anderen Grund, das Thema auf die Tagesordnung des Landesparlaments zu setzen. Genau darin aber liegt das - je nach Perspektive - ingeniöse oder auch perfide Element im Vorgehen des Fraktionschefs: Ministerpräsident Oettinger hat tatsächlich eine Entscheidung gefällt und dies auch noch früher als ursprünglich angekündigt; im Herbst 2008 wollte sich die Stuttgarter Regierungskoalition erklären. Doch während Oettinger noch Atem holt, grätscht ihm Mappus zwischen die Füße und schießt ein Abstaubertor. Dies übrigens in einer Situation, in der Oettinger in Berlin die Föderalismuskommission auf die Zielgerade ihrer Arbeit führt.

Solches Gebaren gilt gemeinhin als illoyal. Und so etwas kommt in der Landes-CDU nicht gut an. Bereits auf dem Freiburger Parteitag im vergangenen November ist Mappus bei der Wahl der Parteiführung von den Delegierten mit einem schlechten Ergebnis bedacht worden. In offener Feldschlacht hätte er derzeit gegen den amtierenden Ministerpräsidenten nicht den Hauch einer Chance. Oettinger aber muss sich überlegen, ob er auf Dauer erfolgreich regieren kann, wenn die innere Machtstatik in der CDU nicht stimmt. Allerdings hat auch der Regierungschef seinen Anteil daran. Oft genug wird Oettingers Zögerlichkeit beklagt, seine Neigung, die Dinge laufen zu lassen und erst dann zu entscheiden, wenn es gar nicht mehr anders geht. "Respice finem - Bedenke das Ende", lautete einer der Merksprüche von Erwin Teufel. Sein Nachfolger Günther Oettinger beherzigt diesen Rat nicht immer, dafür ist er aber auch offener und weniger autoritär in seinem Regierungsstil.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Oettinger die zweite Start- und Landebahn gebaut hätte, wenn deren politische Kosten in Form von Wählerverlusten für die CDU in einer vernünftigen Relation zu dem wirtschaftlichen Gewinn gestanden hätten. Für eine Steigerung des Passagieraufkommens von maximal 14 Millionen bei einer Piste auf maximal 17 Millionen Fluggästen bei zwei Bahnen war er aber zu einem politischen Gewaltritt nicht bereit. Man kann auch davon ausgehen, dass etliche Landespolitiker erst durch ihre Vorort-Besuche ein realistisches Bild davon gewonnen haben, wie nah der Flughafen bei einem weiteren Ausbau den Anrainern gekommen wäre: bis hinein in deren Gärten. Dass aber nun ausgerechnet Stefan Mappus, der in seiner Fraktion lange als entschiedener Befürworter des Flughafens galt, den Ministerpräsidenten an das Versprechen seines Vorgängers Teufels erinnert, nach dem Abschluss des Messebaus am Flughafen Ruhe zu halten - dies mutet dann doch sehr merkwürdig an.