Am Nachtflugverbot wird nicht gerüttelt

Stuttgart - Das Aus für die zweite Piste am Flughafen steht praktisch fest. Und offenbar soll nach dem Willen von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorläufig auch das Nachtflugverbot nicht angetastet werden. Die FDP fordert eine Perspektive für den Airport.

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  Von Thomas Braun und Reiner Ruf

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Seit der vergangenen Woche verdichten sich die Hinweise, dass Premier Günther Oettinger am Mittwoch einen Planungsstopp für den weiteren Ausbau des Flughafens Stuttgart verkünden wird. Nicht zuletzt der CDU-Fraktionschef im Landtag, Stefan Mappus, hat diese Einschätzung am Wochenende, wie berichtet, bestätigt. Die große Sorge bei den Menschen, die in den Einflugschneisen des Airports leben, ist nun, dass als Kompensation - so wie von der Flughafen Stuttgart GmbH gefordert - die momentan zwischen 23 Uhr in der Nacht und 6 Uhr früh geltende Nachtflugbeschränkung gelockert werden könnte.

Doch offenbar will Oettinger auch in diesem Punkt ein Veto einlegen, wie aus Regierungskreisen verlautet. "Andernfalls wäre nichts gewonnen", heißt es. Sprich: der Protest der rund 50 Gemeinden in der Region, die sich gegen die Flughafenpläne gestellt haben, ginge weiter. "Wir lassen uns nicht auf die Wahl zwischen Pest und Cholera ein", bestätigte Ingo Hacker, in Personalunion Bürgermeister von Neuhausen und Sprecher des Kommunalen Arbeitskreises Filder, in dem die Flughafenanlieger-Gemeinden zusammengeschlossen sind.

Laut einem Gutachten des Büros Accon wären bei einem von 6 auf 5 Uhr vorverlegten Betriebsbeginn am Flughafen allein in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres rund 5760 zusätzliche Starts und Landungen möglich. Dadurch würde sich allerdings der Lärmpegel im näheren und weiteren Umfeld insgesamt deutlich erhöhen.

Statt der zurzeit 16.000 Menschen, die in Sachen Flughafen als direkt betroffen gelten, wären dies künftig auch ohne zweite Startbahn rund 76.000. Denn nach den Buchstaben des novellierten Fluglärmgesetzes müsste bei einem Nachtbetrieb die entsprechende Schutzzone rund um den Flughafen mehr als verdoppelt werden - von jetzt 33 auf 70 Quadratkilometer, die sich in West-Ost-Richtung von Böblingen bis Plochingen und in Nord-Süd-Richtung von Stuttgarter-Plieningen über Filderstadt-Sielmingen und Steinenbronn bis nach Leinfelden-Echterdingen erstrecken würde. Zurzeit gelten auf den Fildern vergleichsweise strenge Regeln für Nachtflüge. Nach Angaben des Flughafens muss jeder Nachtstart ziviler Strahlflugzeuge im Einzelfall vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt werden. Im Jahr 2006 war dies 1581-mal der Fall.

Der Protest der Flughafengegner hatte sich im Übrigen von Anfang an nicht nur gegen eine zweite Start-und-Lande-Bahn gerichtet, sondern ausdrücklich auch gegen eine Verkürzung der Nachtflugbeschränkung. In diesem Sinne hatten zuletzt im Frühjahr bei einem Sternmarsch 15.000 Menschen auf den Fildern demonstriert.

Beim Koalitionspartner FDP neigt man zwar mehrheitlich ebenfalls dem Ausbaustopp zu, will aber laut Wirtschaftsminister Ernst Pfister die weitere Entwicklung nicht dem Schicksal überlassen. Pfisters Forderung: Der Ministerpräsident müsse Perspektiven für die Flughäfen im Land aufzeigen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler verlangte ebenfalls ein Gesamtkonzept für den Flugverkehr im Land. Insgesamt neun Flughäfen gäbe es in Baden-Württemberg: "Mir kann keiner erzählen, dass alles über Stuttgart muss." Frankreich mache vor, dass Distanzen unter 500 Kilometern grundsätzlich nicht mit dem Flugzeug bedient werden müssten. Ein weiteres Gutachten erklärte der Sozialdemokrat für "unnötig". Der Protest richtete sich auch gegen eine geplante Verkürzung der Nachtflugbeschränkung.

In Koalitionskreisen geht man allerdings davon aus, dass sich Oettinger am Mittwoch beim Thema Nachtflugbeschränkung unter Verweis auf die Entwicklung des Flugverkehrs ein Hintertürchen offenhalten will. Entsprechend vage werde wohl die Formulierung in diesem Punkt ausfallen, heißt es. Dagegen werde der Regierungschef wohl weitere Untersuchungen über den von ihm selbst ins Gespräch gebrachten Ausbau des Baden-Airports bei Söllingen ankündigen, an dem der Flughafen Stuttgart mit 66 Prozent beteiligt ist. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung soll Flughafen-Geschäftsführer Georg Fundel noch heute von einer Ministerrunde über die Grundzüge der Entscheidung Oettingers in Kenntnis gesetzt werden.