Die wackeren Kanoniere der Landespolitik

Stuttgart - Stefan Mappus und Ulrich Noll verhalten sich zueinander wie Feuer und Wasser, wie Katze und Maus. Und doch weisen die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine Gemeinsamkeit auf: Sie wirbeln die Landespolitik immer wieder durcheinander.

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  Von Reiner Ruf

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Natürlich war alles wieder nur ein Missverständnis. "Es gibt keine wie auch immer geartete öffentliche Festlegung der CDU-Fraktion", verlautbarte am Montag deren Chef Stefan Mappus, nachdem er am Wochenende per Interview einen Stopp des Flughafenausbaus bestätigt hatte: "Der Ministerpräsident wird sich zum Flughafen erklären. Ich glaube, es ist gut, dass unter das Ganze eine Art Schlussstrich gezogen wird." Diese Wortmeldung schlug heftig ein in den landespolitischen Gefilden, so dass der Fraktionschef anschließend den Rückwärtsgang einlegte: "Eine Festlegung auf ein Entscheidung wurde von mir gerade nicht getroffen."

Ein Regierungsmitglied kommentierte das Vorpreschen des Fraktionsvorsitzenden so: "Wenn er das gezielt gemacht hat, ist das eine Sauerei." Mappus hätte sich zumindest "eine Spur vorsichtiger ausdrücken" müssen. Immerhin hat Ministerpräsident Günther Oettinger für Mittwoch eine Erklärung im Landtag angekündigt, in er den Verzicht auf eine zweite Start- und Landebahn für den Stuttgarter Flughafen begründen wird.

Mappus sieht sich selbst als Mann der deutlichen Ansprache. "Er will überall mitreden, er will als bedeutender Mann wahrgenommen werden", analysiert ein Mitglied der CDU-Führung im Land. Wenig förderlich für die parteiinterne Harmonie wirke sich zudem aus, dass der Fraktionschef "sehr stark integriert sei in die Gruppe der Oettinger-Gegner" im Landesverband, die sich um Kultusministerin Annette Schavan formierten. Dort werde Mappus zu stark in der Ansicht bekräftigt, der Ministerpräsident werde eher früher als später scheitern. "Die reden sich ein, dass Oettinger nicht lange Ministerpräsident bleibt." Dabei lehre die Erfahrung, dass Totgesagte oft länger leben als gedacht. Und so wird hinter vorgehaltener Hand die Frage ventiliert, ob Oettinger nicht auch einmal die Machtfrage stellen müsse.

Regierungsmitglieder halten Mappus aber zugute, dass er als zweitmächtigster Mann in der Landes-CDU zu einem Thema wie der Flughafenerweiterung ja wohl kaum schweigen könne. "Wir können keine Maulkörbe verhängen", sagt ein Mitglied der Parteiführung, auch wenn er den Zeitpunkt von Mappus' Äußerung unter der Rubrik "Stilfragen" einordnen möchte. Was beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Mappus als Machtbewusstsein wahrgenommen wird, gilt bei seinem FDP-Kollegen Ulrich Noll eher als Eigensinn.

Der FDP-Fraktionschef hat schon mehrfach den Zorn des Stefan Mappus auf sich gezogen. Zum Beispiel mit seinem strikten Nein zur zweiten Startbahn auf den Fildern - zu einem Zeitpunkt, als sein Kollege Mappus noch mit einem Flughafenausbau liebäugelte.

Mappus wirft seinem FDP-Pendant Unzuverlässigkeit vor, erst jüngst wieder monierte er "Querschüsse eines Einzelnen". Gemeint war ein Interview von Noll, in dem dieser Kultusminister Helmut Rau (CDU) vorgehalten hatte, ein "Reparaturprogrämmchen" nach dem anderen aufzulegen. Just dieser Vorwurf brachte Noll auch den Tadel seines Parteifreunds Ulrich Goll ein. Dem Justizminister ist ebenso wie der Landesparteichefin Birgit Homburger an einem reibungslosen Ablauf der Regierungsgeschäfte gelegen. Noll findet seine Freunde unter denjenigen Freidemokraten, die auf eine stärkere Profilierung der FDP in der Koalition hoffen. In der Kunst der Polarisierung stehen sich Mappus und Noll also durchaus nahe. Aber solange sie sich gegenseitig beschießen, kann sich Ministerpräsident Günther Oettinger zurücklehnen. Es sei denn, Stefan Mappus sagt mal wieder vorzeitig, was der Regierungschef demnächst erklären wird.