Stuttgart - Im Landtag verkündet Ministerpräsident Günther Oettinger am Mittwoch das Aus für die zweite Start- und Landebahn auf den Fildern. Bis zuletzt trachtete er danach, geheim zu halten, was nicht mehr geheim ist. Nun möchte die Koalition möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen.

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  Von Reiner Ruf

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Wer in den vergangenen Tagen nach dem geografischen Standort Günther Oettingers fragte, der konnte einigermaßen zuverlässig mit der Antwort rechnen: in der Luft. Rastlos pendelte der Ministerpräsident zwischen Berlin und Stuttgart. In der Bundeshauptstadt plagte sich Oettinger damit ab, die Föderalismuskommission doch noch zu einem Erfolg zu führen, in der Landeshauptstadt bereitete der Regierungschef die für am Mittwoch im Landtag geplante Trauerfeier für den Flughafenausbau vor. Nur auf der kurzen Wegstrecke in der Luft, jenseits von Stuttgart und diesseits von Berlin, blieb ihm ein wenig Zeit zum Verschnaufen und fürs Nachdenken.

Der Spagat zwischen der Rettung der Staatsfinanzen und der Beerdigung für die zweite Start- und Landebahn mochte anstrengend sein, verschaffte aber dem Ministerpräsidenten den Vorteil, seinen politischen Standort im Bemühen um eine künftige Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg möglichst lange ausloten zu können. Am Montagabend, so viel sickerte durch, hatte er im Kreise seiner Minister und Staatssekretäre die Akte Flughafenerweiterung geschlossen - das Vorhaben sei nicht durchsetzbar, befand die Kabinettsrunde. Kurz zuvor hatte der Ministerpräsident die beiden FDP-Minister Ulrich Goll (Justiz) und Ernst Pfister (Wirtschaft) in sehr groben Strichen über seine Absichten in Kenntnis gesetzt.

Am Dienstagnachmittag wartete bereits die CDU-Fraktion, um Details zu erfahren. Doch der politische Terminzwang hinderte Oettinger daran, an der Sitzung teilzunehmen. Bereits am Mittag befand er sich schon wieder in der Luft, natürlich auf dem Weg nach Berlin, um in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU über den Fortgang der Föderalismusreform zu beraten. So kam es, dass die CDU-Landtagfraktion erst am Mittwochmorgen von Oettinger eingeweiht wird, eine Dreiviertelstunde vor seiner auf zehn Uhr angesetzten Erklärung im Landesparlament.

Sehr viel Neues wird dann nicht mehr zu erfahren sein. "Oettinger redet, wenn alles schon geschwätzt ist", spöttelte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Dies kennzeichne einen Regierungsstil, "in dem der Ministerpräsident die Fäden offenbar nicht mehr in der Hand hat". Kretschmann zeichnet das Gemälde eines "Getriebenen", der Streit in der Koalition auslöste, die Fildergemeinden gegen sich aufbrachte und den "Zorn der Bevölkerung" riskierte. "Selbst die CDU-Landtagsfraktion, in der Günther Oettinger ja nicht nur Freunde hat, erfährt nur wenige Minuten vor der Plenarsitzung das Ergebnis der Überlegungen."

Der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), ein entschiedener Ausbaugegner, traute am Dienstag dem Braten aber immer noch nicht. Sicherheitshalber warnte er den Ministerpräsidenten vor einer Verkürzung des Nachtflugverbots um eine Stunde von sechs Uhr am Morgen auf fünf Uhr. Doch auch diese Sorge erwies sich schnell als unbegründet. Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der Deutschen Presseagentur: "Das würde ich niemandem raten." Im Übrigen lasse sich auch mit nur einer Start-und-Lande-Bahn die Kapazität noch 40 Prozent steigern. "Das sichert den Wirtschaftsstandort", sagte der Finanzminister.

Einigermaßen gelassen können die Liberalen in die Landtagsdebatte gehen. Mit dem Einschwenken Oettingers auf die Linie der Ausbaugegner verbindet sich der Ausstieg aus der Flughafenerweiterung mit dem Ministerpräsidenten. Auch wenn Oettinger kaum darauf verzichten wird, die eindeutige Positionierung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll gegen die zweite Start- und Landebahn zu erwähnen.

Gleichwohl wäre das Flughafenthema schwierig für die Wirtschaftspartei FDP geworden, wenn sich die CDU für einen Ausbau ausgesprochen hätte und ein Scheitern allein mit den Freidemokraten heimgegangen wäre. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hätte es aber in jedem Fall für "deutlich klüger gehalten, ein zweites Gutachten einzuholen". Nach ihrer Ansicht wäre eine solche Studie geeignet gewesen, der Koalition in der Debatte einen argumentativen Rückhalt zu geben. "So ist es eine rein politische Entscheidung."