Oettinger: Mehr Flüge ab Baden-Airport

Stuttgart - Nach dem Aus für eine zweite Start- und Landebahn auf dem Flughafen Stuttgart sollen Touristen künftig stärker vom Baden-Airport in den Urlaub starten. Das Land will den Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden mit einer Autobahnanbindung für Urlauber aus dem Südwesten besser erreichbar machen. Zugleich soll der Flughafen Stuttgart seine Auslastung um ein Drittel verbessern und mehr Angebote für Geschäftsleute machen. Das sind die Grundzüge des Flughafenkonzepts, das Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch im Landtag vorstellte.

Die neue Startbahn "sei nicht zwingend erforderlich", sagte Oettinger. Auch eine Verkürzung des Nachtflugverbots sei nicht unbedingt nötig, um den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen. Diese Entscheidung gelte "in den nächsten 8 bis 15 Jahren".

SPD und Grüne sprachen von einem Sieg für die Opposition. Sie monierten aber, die Entscheidung sei keine endgültige Absage für eine zweite Startbahn in Stuttgart. "Auf den Fildern kann man den Kampfanzug nicht ausziehen", sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Kritik kam auch von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der gern ein weiteres Gutachten abgewartet hätte: "Solche Entscheidungen kann man nicht der Frage unterordnen, ob gerade mehr dafür oder dagegen sind."

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften erklärte: "Anstelle einer zweiten Landebahn scheint es Baden-Württemberg zu bevorzugen, seinen wichtigsten Flughafen in die zweite Liga zu schicken." Die Geschäftsführer des Flughafens, Georg Fundel und Walter Schoefer, teilten mit, sie akzeptierten den Beschluss der Landesregierung.

Oettinger zeigte sich überzeugt, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Stuttgart auch ohne Ausbau von derzeit 10 Millionen auf bis zu 15 Millionen gesteigert werden können - und widersprach damit der Einschätzung der Flughafen-Geschäftsführung. Er bekräftigte seinen Vorschlag, dass der Airport, der dem Land und der Stadt Stuttgart gehört, sich stärker auf Geschäftsflüge konzentrieren müsse. Vor allem durch eine "Veredelung" am frühen Morgen könnten mehr "wirtschaftlich sinnvolle Flüge" stattfinden.

So könne durch höhere Gebühren in dieser wertvollen Zeit die "Spreu vom Weizen" getrennt werden. "Uns kommt es darauf an, dass die Wirtschaft aus dem Exportland Baden-Württemberg dorthin kommt, wo sie Aufträge erfüllen kann", sagte Oettinger. Es solle mehr Flüge in europäische Hauptstädte und auch Interkontinentalflüge geben. Um die Effektivität des Flughafens zu steigern, müsse die Westerweiterung angegangen werden, wo dann mehr Flugzeuge parken könnten.

Die Landesregierung will zugleich den Baden-Airport stärken. Innerhalb von zwölf Jahren könnten die Passagierzahlen von einer Million auf zwei Millionen gesteigert werden, sagte Oettinger. So müsse der Autobahnanschluss rasch gebaut werden. "Wenn der Bund uns bis dahin die Finanzierung nicht möglich macht, sind wir gesprächsbereit, damit Finanzierungshilfen oder eine Vorfinanzierung des Landes den Ausbau bis 2012 möglich macht." Zudem müsse eine bessere Anbindung durch die Bahn von Karlsruhe aus geprüft werden.

Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) begrüßte diese Ankündigung: "Das klare "Ja" des Ministerpräsidenten zum massiven Ausbau des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden unterstreicht die Bedeutung des Airports für das gesamte Land Baden-Württemberg und bestätigt das jahrelange Engagement der Region nachdrücklich."

Der Oberbürgermeister von Lahr (Ortenaukreis), Wolfgang Müller (SPD), forderte dagegen eine "Neuausrichtung des Luftverkehrskonzeptes" in Baden-Württemberg: "Die Zentralisierung um jeden Preis ist gescheitert." Die Stadt Lahr wehre sich seit Jahren gegen bürokratische Hindernisse zur Nutzung der Landebahn am Black Forest Airport Lahr. Der Flugplatz hat nur eine eingeschränkte Lizenz für Passagierflüge. Abgefertigt werden dürfen nur Gäste des Europa- Parks im benachbarten Rust.

Der Grünen-Politiker Kretschmann warf Oettinger vor, viel zu spät auf die Linie der Opposition eingeschwenkt zu sein. Auch der SPD- Verkehrsexperte Wolfgang Drexler kritisierte, dass Oettinger den Ausbau lediglich "auf absehbare Zeit" ausgeschlossen habe. Es liege der Verdacht nahe, dass die Absage der Regierung nur taktisch sei. Dagegen betonte FDP-Fraktionschef Ulrich Noll: "Wir stehen zu unserem Wort."