Stuttgart - Es gibt gute Gründe gegen den Ausbau des Stuttgarter Flughafens. Man kann daran zweifeln, ob angesichts der steigenden Energiepreise und der CO2-Debatte der Flugverkehr wirklich so stark wächst, wie von der Flughafengesellschaft prognostiziert.

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  Von Joachim Dorfs

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Man kann daran zweifeln, ob eine Erhöhung der Kapazität um bis zu drei Millionen Passagiere pro Jahr in einem angemessenen Verhältnis zu den zusätzlichen Beeinträchtigungen der Anwohner steht. Man kann jedoch nicht daran zweifeln, dass die Lebensqualität auf den Fildern in den vergangenen Jahren durch den Messeneubau ohnehin beeinträchtigt wurde. Bei einem Ausbau des Flughafens wären die Anwohner noch stärker belastet worden. Angesichts der Fülle an Großprojekten im Großraum Stuttgart war die zweite Startbahn offenbar der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das erklärt die Breite der Ablehnung. Insofern ist die Entscheidung von Ministerpräsident Günther Oettinger gegen die neue Piste verständlich. Das ist ein großer Erfolg für die Ausbaugegner.

Es gibt aber auch gute Gründe, den Prozess, der zu dieser Entscheidung geführt hat, zu kritisieren. Das betrifft sowohl den Zeitpunkt, zu dem Oettinger den Schlussstrich gezogen hat, als auch die Art, wie in den Monaten davor debattiert wurde. Dass die betroffenen Anwohner gegen den Ausbau waren und sind, ist leicht zu verstehen. Dass sie dagegen protestiert haben, ist ihr gutes Recht. Vergleichbares geschieht bei vielen öffentlichen Infrastrukturprojekten. Niemand will Autobahnen oder Kraftwerke in seiner Nachbarschaft, trotzdem müssen sie irgendwo gebaut werden. In einem demokratischen Prozess muss eine Entscheidung auf der Basis des Nutzens für alle Bürger getroffen werden. Vorausgehen muss eine Phase des Abwägens, die so transparent wie möglich sein sollte. Sind die Vorteile für die Allgemeinheit dann größer als die Nachteile für die Anwohner, müssen Politiker zur Not auch gegen die Meinung der direkt Betroffenen entscheiden. Diese haben dann - in Deutschland zumal - noch sehr weitgehende Einspruchsmöglichkeiten vor den Gerichten.

Der Auseinandersetzung um die zweite Piste in Stuttgart hat es aber an einer Phase des Abwägens und der Transparenz gefehlt. Die Debatte war von vornherein aufgeheizt, weil sich diverse Politiker bereits sehr frühzeitig auf die Seite der Startbahngegner gestellt haben. Für die Bürgermeister der Anrainergemeinden kann man das nachvollziehen. Politik darf aber nicht so funktionieren, dass etwa Ulrich Noll, der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, gleich mit Rücktritt droht und so die Koalition unter Druck setzt, bloß weil er seinen Wahlkreis auf den Fildern hat.

Zudem war es ein Versäumnis der Landesregierung, dem von der Flughafengesellschaft bestellten Gutachten, das natürlich die Vorteile des Ausbaus betonte, keine eigene Expertise gegenüberzustellen. Ein solches neutrales Gutachten wäre erforderlich gewesen, um eine Entscheidung auch in Kenntnis möglicher Konsequenzen zu treffen.

Erstaunlich schließlich ist auch der Zeitpunkt der Absage. Denn bis vor kurzem war das interessierte Publikum noch immer davon ausgegangen, dass im Herbst auf der Basis eines zweiten Gutachtens entschieden werden sollte. So war es angekündigt und so wäre es überzeugend gewesen. Womöglich wäre man - wer weiß - zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie gestern. Wenn Oettinger den Flughafenausbau nun abbläst, ist das angesichts der Aufgeregtheiten in der Debatte verständlich. Gleichwohl bleibt das schale Gefühl, dass die Landesregierung den Protesten zu einem Zeitpunkt nachgegeben hat, an dem noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen.

Zweifellos wird ein Preis für die Absage zu zahlen sein. Über seine Höhe kann nur spekuliert werden. Ob der Flugverkehr wirklich zum Flughafen im badischen Söllingen wandert und somit im Lande bleibt, wie Oettinger hofft, ist fraglich. Erfahrungsgemäß saugen die großen Luftverkehrsdrehkreuze den Verkehr an. Von daher werden die Passagiere wohl künftig eher von München, Frankfurt oder Zürich abfliegen. Sie werden dort Lärm verursachen, aber auch für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze sorgen.

Gleichwohl wird der Großraum Stuttgart die Absage verkraften und sich selbst ohne zweite Bahn besser entwickeln als viele andere Wirtschaftsräume, zumal der Ministerpräsident gestern gewisse Erleichterungen für den Flughafen angekündigt hat. Die hiesige Infrastruktur ist gut und wird mit Stuttgart 21 noch einmal deutlich verbessert. Doch muss allen klar sein, dass die Wirtschaftskraft auch von der Weiterentwicklung der Infrastruktur abhängt. Insofern ist es richtig, dass Oettinger den Flughafenausbau nur "auf absehbare Zeit" zu den Akten legt. Eine Ewigkeitsgarantie kann es bei einem solchen Thema nicht geben.