Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 unzulässig

Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Zeitplan für den von Griechenland verlangten Spar- und Reformkurs zu strecken. Politik sei "immer auch ein dynamischer Prozess", sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Mit Blick auf einen möglichen Sieg der linksradikalen Partei Syriza von Alexis Tsipras bei den Neuwahlen warnte der SPD-Politiker allerdings vor einer Aufkündigung der Reformvereinbarungen: Er halte es für hoch gefährlich, wenn die Vereinbarungen außer Kraft gesetzt würden.

Berlin - Die FDP will bei einer Pkw-Maut in Deutschland nicht mitmachen. Der Staat brauche nicht mehr Geld, sondern man müsse in der Politik die richtigen Prioritäten setzen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Im letzten Jahr wäre die FDP durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen. Die CSU habe sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte zuvor angekündigt, bald ein Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen zu wollen.

Stuttgart - In der Debatte um eine Pkw-Maut fordert der Auto Club Europa die Bundesregierung auf, zuerst die Lkw-Maut voll auszuschöpfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft auf Eis gelegt und verzichte so seit mehreren Jahre auf Millioneneinnahmen, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Er reagierte damit auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der in Kürze ein fertiges Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen will.

Monte Carlo - Nico Rosberg ist im Abschlusstraining von Monaco die Bestzeit gefahren. Der Formel-1-Pilot verwies mit seinem Mercedes den Ferrari-Fahrer Felipe Massa auf den zweiten Platz. Dritter wurde Vorjahressieger Sebastian Vettel im Red Bull. Michael Schumacher steuerte den zweiten Silberpfeil auf Rang acht. Nico Hülkenberg belegte im Force India Platz 15. Timo Glock kehrte in seinem Marussia als 20. an die Box zurück.

Mainz - Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut ab. Die Maut bringe neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz. Einseitige Belastungen und "nicht durchdachte Schnellschüsse" lehne er ab. Ramsauer hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, bald sein Konzept mit einem Vignetten-Modell präsentieren zu wollen.