Stuttgart 21 und die vergessene Inflation

Stuttgart - Die Studie über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 hat die Opposition im Landtag veranlasst, von der Regierung Klarheit zu fordern. Wer die prognostizierten Mehrkosten bezahlen soll, ist noch nicht geklärt.

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  Von Jörg Nauke

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Welche Reaktionen zum Gutachten gibt es?

Das Gutachten von Vieregg und Rößler hat natürlich in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt. Reflexartig haben die Projektbefürworter die Studie für unausgegoren erachtet. Die Kritiker sagten, sie hätten nichts anderes erwartet. In Fachkreisen ist das Gutachten nicht unumstritten; vor allem das geringe Honorar von nur 9000 Euro erweckt den Verdacht, dass nur oberflächlich geschürft worden sei. Martin Vieregg sagte am Montag gegenüber der Stuttgarter Zeitung, er arbeite gleichzeitig an drei Studien, so dass Synergien genutzt worden seien. Fachleute warnen vor Fehlinterpretationen: Kein Meter Tunnelstrecke sei mit einem anderen vergleichbar. Baukostensteigerungen seien nicht zwingend notwendig, längere Tunnels könnten billiger sein als kurze.

Wer sorgt für Klarheit?

Die Bahn AG hat auf Anfrage gesagt, sie könne das Gutachten nicht bewerten. Dazu wird nun die Landesregierung aufgefordert. Der Grünen-Abgeordnete Werner Wölfle fragt in einem Antrag nach ursprünglichen Kostenansätzen, nach Einsparungen und ob die Regierung das Gutachten für plausibel erachte. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler wird am Dienstag ebenfalls einen Antrag einbringen. "Wir erwarten ein offenes und transparentes Verfahren im Parlament", sagte der Stuttgart-21-Befürworter. "Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Kostenschätzungen realistisch sind." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann will die Bundesregierung auffordern, die Wirtschaftlichkeitsrechnung öffentlich zu machen. Er ist sich sicher, dass die Befürworter "die Zahlen aus taktischen Gründen schön gerechnet haben". Intern habe man ihm längst zu verstehen gegeben, dass bei "politischen Bahnprojekten" wie Stuttgart 21 die Kosten zweitrangig seien.

Warum sind sich die Gutachter eigentlich so sicher?

Martin Vieregg sagt, er habe in den Planfeststellungsunterlagen umfangreiche Erkenntnisse über die geplanten Tunnelarbeiten gesammelt. Außerdem habe er verlässliche Vergleichsdaten. Der Tunnelbau in München beispielsweise gebe gute Hinweise über die Kostenentwicklung. Die Wendeschleife hinter der Schwabstraße im Stuttgarter Westen biete ebenfalls gutes Datenmaterial.

Wie begründet er die Kostenexplosion?

Vieregg ist erst einmal zur Erkenntnis gelangt, dass die Bahn 1993 tatsächlich richtig gerechnet habe, als sie auf 4,8 Milliarden Mark (rund 2,5 Milliarden Euro) bei Stuttgart 21 gekommen sei. Allerdings hätten sich dann die realen Kosten von diesem bis heute fast unverändert gebliebenen Nominalbetrag von Jahr für Jahr in Schritten von vier Prozent entfernt (Inflation). 2006 sei man dann bereits bei 4,1 Milliarden Euro angelangt, heute seien es bereits 6,28 Milliarden Euro.

Warum vergaß man die Inflation?

Das fragt sich Vieregg auch. Aber bei umstrittenen Projekten hält die öffentliche Hand gerne an einmal genannten Kosten fest, um den wichtigen Baubeginn zu erreichen. Ist man erst einmal auf Baustelle, kann das Projekt kaum noch gestoppt werden. Dann wird eben nachfinanziert. Bestes Beispiel: Der Lehrter Bahnhof in Berlin. Jetzt sind sogar die Grünen im Bundestag dafür, noch einmal viel Geld in die Hand zu nehmen, damit die Fahrgäste nicht im Regen stehen. Dabei könnte man einen Kostenanstieg begründen, denn die Steigerung findet auch auf der Einnahmenseite statt - so verlangt die Bahn ständig mehr Geld für Tickets, und der Stadt erzielt höhere Steuereinnahmen. Übrigens ist es nicht so, dass bei Stuttgart 21 gar keine Inflation berücksichtigt worden wäre. OB Schuster hat 300 Millionen Euro eingeräumt - das wären etwa 0,9 Prozent pro Jahr.

Welche Gründe führt Vieregg noch an?

Der Gutachter begründet die vermeintliche Kostenexplosion vor allem mit deutlich gestiegenen Tunnelbaukosten. Sie lägen um rund zwei Milliarden Euro höher als damals, weil viel längere unterirdische Strecken geplant worden seien. Allerdings ist das reine Graben durch verbesserte Techniken billiger geworden: Vieregg zieht dafür eine halbe Milliarde Euro ab und kommt so auf 5,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag könnte sich seiner Meinung nach bis zur Fertigstellung auf 6,9 bis 8,7 Milliarden Euro erhöhen - wegen der fortschreitenden Geldentwertung.

Wer müsste die Mehrkosten bezahlen?

Falls das Projekt mehr als 2,8 Milliarden Euro kostet, würde ein dreistufiges Risikoabsicherungsmodell mit einem Umfang von 1,32 Milliarden Euro greifen. "Bei darüber noch hinaus gehenden Kostensteigerungen werden die Deutsche Bahn AG und das Land Gespräche aufnehmen", heißt es.

Und wie geht es jetzt weiter?

Die Projektbeteiligten haben angekündigt, im September die Finanzierungsvereinbarung unterschreiben zu wollen. Am Montag ist aus Kreisen der Befürworter bemerkt worden, dass das Thema Kostensteigerung und Risikovorsorge ernst genommen und sich in der geplanten Vereinbarung niederschlagen werde - sogar deutlicher als bisher gesagt.