Budget für Bahnhof muss erhöht werden

Stuttgart - Das Land widerspricht den Gegnern von Stuttgart 21, die für das Bahnprojekt eine Kostenexplosion prognostiziert haben. Gleichzeitig räumt das Innenministerium erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als die 2007 veranschlagten 2,8 Milliarden Euro.

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  Von Thomas Braun und Jörg Nauke

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Das Büro Vieregg und Rößler hat Ende Juli in Stuttgart mindestens genauso große Aufmerksamkeit erregt wie bei seinem Auftritt in München, als die Gutachter die Kostenexplosion beim Transrapid öffentlich machten. Eine Expertise, die Projektgegner in Auftrag gegeben hatten, kam zu dem Schluss, dass Stuttgart 21 nicht etwa nur die bereits 2004 prognostizierten 2,8 Milliarden Euro kosten würde, sondern fast sieben Milliarden. Diese Diskrepanz führen die Experten darauf zurück, dass die Deutsche Bahn, das Land und die Stadt es seit dem Projektstart 1994 unterlassen hätten, die Inflation und gravierende teure Umplanungen im Tunnelbereich entsprechend zu berücksichtigen.

Die Landesregierung habe am Donnerstag Entwarnung gegeben, so interpretiert der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler die Antwort auf seine Anfrage. Darin hat das Innenministerium mitgeteilt, der für das Jahr 2004 ermittelte Kostenstand beruhe auf "den aktuellen Planungen und enthält daher alle zu diesem Zeitpunkt bekannten technischen Veränderungen". Für Drexler steht fest: "Die Strategie der Gegner, die Zahlen von 1994 an hochzurechnen, war falsch." Die "Tunnelgeschichte der Gutachter" bezeichnete er als absurd. Alle Probleme seien bereits berücksichtigt. Und im Übrigen gebe es keine Alternative zu Stuttgart 21 - der Erhalt des Kopfbahnhofs sei nicht finanzierbar.

Projektgegner sind unzufrieden mit der Antwort

Allerdings sind auch die Projektgegner mit der Antwort der Landesregierung zufrieden. Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Werner Wölfle ist sie sogar "ein Hammer". Erstmals wurde laut dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion nämlich bestätigt, dass es nicht ausreichen werde, Baukosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zwischen der Deutschen Bahn, Bund, Land, Region, Stadt Stuttgart und Flughafen zu verteilen, wie bisher von offizieller Seite verlautbart worden ist.

Auf die Frage, ob der Inflationsausgleich bereits in der Summe eingerechnet sei, erklärte das Ministerium: Das 2007 in Berlin unterzeichnete "Memorandum of understanding" gebe lediglich den Kostenstand für 2004 wieder "und enthält folglich keinen Inflationsausgleich für die Jahre ab 2005". Das soll, so heißt es ebenfalls in der Stellungnahme des Innenministeriums, in der für den Herbst vorgesehenen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung aber nachgeholt werden. In dem Vertrag zwischen den Projektpartnern werde dann eine "inflationsbedingte Kostensteigerung unterstellt".

Wie hoch diese ausfallen wird, darüber lässt sich das Ministerium nicht aus. Intern ist zwar davon die Rede, man habe 1,5 Prozent zugrunde gelegt, rechnet man allerdings mit der von Innenminister Heribert Rech im Juli genannten Baupreissteigerungsrate von 2,8 Prozent pro Jahr seit 2004, ergäbe sich ein finanzieller Mehrbedarf von mindestens 800 Millionen Euro bis 2015.

Wolfgang Drexler ist nicht überrascht

Dieses Jahr markiert gemäß den Planungen die Halbzeit für den Bau des Tiefbahnhofs und der Tunnelstrecken. Sollte die Inflation von nun an höher ausfallen als von Rech prognostiziert, könnten die Mehrkosten aber auch leicht die Milliardengrenze überschreiten. Das Landeskabinett will sich am Dienstag mit dem Thema befassen. Auf diese Sitzung verweist auch die Stadt Stuttgart.

Für den Wolfgang Drexler ist das Eingeständnis der Kostensteigerung keine Überraschung. Ihm sei klar gewesen, dass die in der Finanzierungsvereinbarung zu klärenden Beträge höher sein würden als jene im "Memorandum of understanding"; schließlich sei dort von "voraussichtlichen Kosten" die Rede gewesen. Er geht davon aus, dass neben Land und Bahn auch Stadt, Region und Flughafen tiefer in die Tasche greifen müssen. Außerdem habe das Ministerium klargestellt, dass die inflationsbedingten Mehrkosten nicht aus dem Risikofonds entnommen werden dürften, der rund 1,3 Milliarden Euro umfasst. Dieser Topf sei lediglich für darüber hinausgehende Kostensteigerungen gebildet worden.