"Um die Gesellschaft voranzubringen, braucht man Neues"

Stuttgart - Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Winfried Kretschmann, der Fraktionschef der Landtags-Grünen, begründet im Gespräch mit Joachim Dorfs und Reiner Ruf, weshalb er Perspektiven für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl 2011 erkennt.

Sie haben gerade eine Mittelmeerkreuzfahrt zu den frühen Stätten des Christentums hinter sich gebracht, an der auch Erwin Teufel teilgenommen hat. Verstehen Sie sich gut mit dem früheren Ministerpräsidenten?

Ja. Und jetzt, da er aus dem Amt geschieden ist, noch besser. Er hat während der Reise kluge Vorträge gehalten. Dabei hat er sich auch ausführlich über die Bewahrung der Schöpfung ausgelassen. Das klang sehr grün. Aber ich erinnere mich schon noch, dass er im Land jedes Naturschutzgebiet und jedes Windrad persönlich bekämpft hat.

Stehen Sie sich nahe, weil Herr Teufel in Wirklichkeit ein Grüner ist. Oder sind Sie ein heimlicher Konservativer?

Na ja, dass Teufel ein verkappter Grüner ist, das glaube ich nicht. Und ich bin nicht so konservativ, wie das immer kolportiert wird. Ich würde mich eher als Liberalen bezeichnen. Wahr ist, dass Teufel und ich Werte in der christlichen Tradition hochhalten.

Da ist doch schon ein bisschen mehr. Sie sind wie Teufel Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Sie leben das Kirchenjahr. Sie begreifen die Provinz als Heimat und Lebensform. Wären Sie nicht auch in der CDU gut aufgehoben?

Ich fühle mich bei den Grünen sehr wohl. Und die CDU ist nicht so konservativ, wie sie glauben machen will. Die CDU ist im Kern eine wirtschaftsnahe Partei. Das ist ihre Grundfolie.

Täuscht der Eindruck, dass die Grünen inzwischen mehr mit der Union anfangen können als mit der SPD?

Nein, das ist so. Wenn Sie ein Thema wie die Integration nehmen: darüber debattieren eigentlich nur noch die Union und wir. Für die anderen Parteien, die sonst herumrennen, ist das kein Thema mehr. Grüne und CDU loten diskutierend und debattierend die Bruchpunkte der Entwicklung der Moderne aus. Das kann ich weder bei der FDP erkennen, die immer weiter im Klientelismus versinkt, noch bei der SPD,die ihre Richtung nicht findet,deshalb einen Parteivorsitzenden nach dem anderen verschleißt. Die Linke kramt alte sozialdemokratische Ideen nochmals hervor, wenn auch in radikalisierter Form.

Ihr Verweis auf die Integrationspolitik ist erstaunlich. Die Union attackierte zu rot-grünen Regierungszeiten durchgängig alle Reformvorhaben - von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zum Einwanderungsrecht.

Das ist schon richtig. Nicht, dass wir immer die Meinung der CDU teilen. Aber wenn man sich mit den Problemen der Gegenwart auseinandersetzt, dann kann man bei pragmatischer Herangehensweise zueinander kommen. Und ich glaube, dass solche Komplementär-Koalitionen eigentlich die Koalitionen der Zukunft sind. Das sind Koalitionen, die sich thematisch ergänzen, keine Koalitionen der gemeinsamen Schnittmengen. Was ist denn das Dynamische an der CDU/FDP-Koalition im Land? Es gibt Themen, bei denen man sich zwar reibt, an denen sich aber eine neue Dynamik entwickelt, aus der eine Koalition wie in Hamburg entstehen kann.

Hat sich durch den Führungswechsel in der SPD etwas geändert?

Dass die SPD dauernd einen neuen Vorsitzenden suchen muss, liegt nicht daran, dass sie schlechte Leute hat, sondern an der mangelnden Klarheit des politischen Kurses. Kurt Beck hat ja einen beachtlichen Schwenk hin zur Linkspartei vollzogen, wenn man bedenkt, wie lange er in Rheinland-Pfalz mit der FDP koaliert hat. Eine Partei, zumal eine Volkspartei, braucht Binnenpluralismus, aber bei entscheidenden Fragen kann man nicht getrennte Wege gehen.

Die Grünen verhalten sich auch nicht stringenter als die SPD: in Hamburg koaliert Ihre Partei mit der CDU, in Hessen ist sie bereit, sich von den Linken tolerieren zu lassen.

Da widerspreche ich. Wir wissen genau, was wir wollen. Die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft ist ein zentrales Projekt der Grünen. Und das muss jeder Koalitionspartner - von links oder rechts - akzeptieren. Da zeigt sich, dass wir in einer Welt, in der die ökologische Frage dominiert, eine echte Partei der Mitte sind.

Jetzt wird es aber sehr eng in der Mitte, wo schon die SPD, die FDP und natürlich die CDU zu finden sind. Früher waren die Grünen stolz darauf, radikal zu sein.

Meine Partei drängt nicht zur Mitte. Sie ist, wo sie ist. Und die ökologische Frage ist erst einmal keine Links-/Rechts-Frage. Die Ökologie betrifft jeden unabhängig von Schicht oder Klassenlage. Es war die große Leistung der Grünen, diese Frage neu auf die Agenda gebracht zu haben. Das ist die Klammer, die die Grünen über alle Flügel hinweg zusammenhält. Natürlich muss man die ökologischen Fragen auch sozial profilieren, damit sie nicht als soziale Bedrohung wirken. Die Grünen verstehen sich mehrheitlich zum linken Lager gehörig, was ich zwar bedauern, aber nicht ändern kann. Um neue Themen auf die Agenda zu bringen, muss man auch mal von der Mitte rausrücken und radikale Formen des Protests wählen. Aber es gibt uns jetzt seit fast 30 Jahren. Wir können uns nicht mehr so aufführen wie in den Jugendjahren der Partei.

Das heißt, die radikalen Formen des Protests sind vorbei?

Wir können nicht mit unserer Regierungsfähigkeit werben, um uns anschließend als Protestpartei zu gerieren. Natürlich kann man gegen Stuttgart 21 auch einmal eine Menschenkette um den Bahnhof organisieren, aber das sind nicht mehr die Formen, mit denen das Projekt zu Fall zu bringen ist. Entscheidend ist, was das Projekt kostet. Die Protestpartei gibt es heute mit der Linken, das können wir nicht noch mal besetzen.

Müsste man aus Ihrer Sicht das Projekt zu Fall bringen, oder sehen Sie darin eine gute Sache, wenn die Kosten stimmen?

Wir sind grundsätzlich gegen Stuttgart 21. Ich kann nicht erkennen, wo in einer Gesamtbetrachtung der Vorteil eines vergrabenen Bahnhofs gegenüber einem sanierten Kopfbahnhof liegt. Im Gegenteil. Damit macht man die geniale Erfindung im Eisenbahnverkehr, den integrierten Taktfahrplan, wieder kaputt. Aber das Hauptproblem ist natürlich das Missverhältnis von Preis und Leistung. Abgesehen davon, dass ich es nicht für originell halte, dass man die Stadt mit dem schönsten Panorama in Deutschland für Durchreisende unsichtbar macht.

Zur Regierungsfähigkeit gehört aber auch die Anerkenntnis, dass zu einem starken Wirtschaftsstandort auch eine leistungsfähige Infrastruktur gehört.

Wir sind ja auch nicht gegen die Neubaustrecke nach Ulm. Wir sind gegen das Projekt Stuttgart 21. Wir sind allerdings auch dagegen, dass Herr Oettinger die Neubaustrecke mitfinanziert. Denn das ist Aufgabe der Bahn.

Sie betonen die Regierungsfähigkeit der Grünen. Sehen Sie denn eine Perspektive, diese im Land unter Beweis zu stellen?

Natürlich. Die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg ist ausgezehrt. Alle 14 Tage beharken sich die Fraktionsvorsitzenden. In den sehr gutbürgerlichen Kreisen wächst der Wunsch nach Schwarz-Grün. Für diese Kreise steht die CDU für wirtschaftliche Prosperität, und die Grünen stehen für bestimmte Werte, so dass die wirtschaftlichen Trends nicht einfach blind verlaufen, sondern nach Wertentscheidungen.

Schulpolitik, Atomenergie, Innere Sicherheit, Stuttgart - alle diese Themen kann die CDU mit der FDP wesentlich problemloser abarbeiten als mit den Grünen.

Da gebe ich Ihnen recht, das ist problemloser. Wenn man es aber nur pflegeleicht haben will in der Politik, dann gibt es halt weiter Schwarz-Gelb. Wenn man davon aber genug hat und sich daran erinnert, dass Politik dazu da ist, Probleme zu lösen und eine Gesellschaft voranzubringen, dann braucht man eben mal etwas Neues.