Polizei erhält mehr Befugnisse

Stuttgart - Im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher hat die baden-württembergische Polizei künftig mehr Befugnisse. Nach monatelangem politischen Streit verabschiedete der Landtag am Donnerstag in Stuttgart mit den Stimmen von CDU und FDP das neue Polizeigesetz.

Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte die Novelle gegen scharfe Kritik der Opposition: "In diesem Gesetz findet sich nicht eine einzige Übertreibung." Dagegen warf der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl der Regierung vor, mit dem Gesetz "weit über das Ziel hinauszuschießen". Wie der SPD-Innenexperte Reinhold Gall hielt er den Liberalen vor, im Streit mit der CDU kein Rückgrat gehabt zu haben.

Rech und Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatten lange um das Gesetz gerungen und sich schließlich auf einen Kompromiss geeinigt. So erhält die Polizei künftig leichter die Erlaubnis, größere Veranstaltungen mit Videokameras zu beobachten. Der FDP-Abgeordnete Hagen Kluck erklärte, Terroristen suchten sich gerade solche großen Menschenansammlungen als Ziel für Anschläge aus.

Außerdem kann die Polizei schon im Verdachtsfall Telefone überwachen - allerdings sind die Inhalte der Gespräche tabu. Die Beamten dürfen nur registrieren, wer mit wem, wann und wie lange spricht. Auch gegen die häusliche Gewalt gibt es im Gesetz ein Maßnahme. So sollen Täter künftig sofort aus der Wohnung verbannt werden können.

Nach Ansicht Rechs gelang es der CDU/FDP-Koalition, die Balance zwischen den Bedürfnissen der Polizei und dem Schutz der Bürgerrechte zu wahren. "Wir reagieren auf eine veränderte Bedrohungslage", sagte der CDU-Politiker. Die Polizei müsse bei der technischen Ausrüstung "auf Augenhöhe" mit den Terroristen bleiben. Auch der CDU- Innenexperte Thomas Blenke sagte: "Der Staat darf die Polizei nicht im Regen stehen lassen." Die Maßnahmen seien "keine Angriffe auf die offene Gesellschaft".

Die Grünen hatten schon vor der Debatte vor dem Landtag gegen den "Schnüffelstaat" protestiert. Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis und Sckerl errichteten symbolisch eine "überwachungsfreie Zone". Im Plenum kritisierte Sckerl, es sei völlig unnötig, das Zeugnisverweigerungsrecht der Bürger teilweise einzuschränken: "Was hat das mit Terrorismusbekämpfung zu tun?" Zudem warnte er, dass durch die verstärkte verdeckte Arbeit der Polizei das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden aufs Spiel gesetzt werde.

Der Grünen-Politiker warf den Liberalen vor, "Umfaller" zu sein: "Mit dem heutigen Tag verabschiedet sich die FDP in Baden-Württemberg als Bürgerrechtspartei." Dies wies der FDP-Abgeordnete Kluck entschieden zurück: "Wir wollen einen wehrhaften Staat." Das Gesetz lege "unbescholtenen Bürgern keine Fußfesseln an". Er warf SPD und Grünen vor, unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) "jede Menge Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt" zu haben. Kluck verwies darauf, dass die Liberalen die von der CDU verlangte Online-Durchsuchung verhindert hätten. Die Ausspähung von Computern wäre "ein unverhältnismäßiger Eingriff" gewesen.