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DruckenSindelfingen - Als das gesamte Ausmaß des Fiaskos noch nicht amtlich war, taten die Verantwortlichen der Bodensee- und der Landeswasserversorgung Schätzungen von Verlusten aus den Cross-Border-Leasing-Geschäften von bis zu 40 Millionen Euro als "nicht haltbare" Spekulationen ab. Die Realität aber ist noch brutaler als die wildeste Spekulation.
Von Wolfgang Messner
Die Verluste der beiden Wasserversorger sind noch viel größer, als von außen zu erkennen war. Etliche Millionen Euro wird das grenzenlose Vermieten die beiden Verbände kosten.Cross-Border-Leasing stellt sich als das heraus, was seine Kritiker immer darin sahen: als einziges Desaster. Die Kosten der Rückabwicklung der Geschäfte fressen den erwarteten Gewinn auf. Als man auf dem Börsenparkett tanzte, wollten auch die Kommunen das schnelle Geld machen. Es sollte ein Geschäft ohne Risiko sein. Es gab nur Gewinne und Gewinner. So trichterten es ihnen gerissene Anwälte von US-Kanzleien und gewissenlose Finanzarrangeure wie von der damaligen Daimler-Chrysler-Finanztochter Debis ein. Verbandsgewaltige wie der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und die Energie Baden-Württemberg redeten die Risiken klein. Jetzt kam die weltweite Finanzkrise, mit der angeblich niemand rechnen konnte. Am Ende können die Kommunen und Zweckverbände froh sein, wenn sie wieder aus der Malaise kommen.
Cross-Border-Leasing war von Anbeginn an ein Abenteuer, auf das man sich nie hätte einlassen dürfen. Warnende Stimmen gab es zuhauf. Wer unterschreibt schon Verträge in schwierigsten Wirtschaftsenglisch von tausend Seiten und mehr, die er nie gelesen geschweige denn verstanden hat? Was ist von Leuten zu halten, die sich zufriedengeben mit Papieren und Beschwichtigungen von Anwälten, die von dem Geschäft profitieren? Sind das clevere Geschäftsleute? Wohl kaum. So aber agierten Bürgermeister und Verbandsverantwortliche, die nun jammern.
Am Ende steht Cross-Border-Leasing als riesiges Desaster da. Die Rückabwicklung droht teurer als der Gewinn zu werden. Der Gipfel sind die abenteuerlichen Konstruktionen, mit denen der deutsche Fiskus beim Kauf von US-Staatsanleihen umgangen werden soll. Weil der deutsche Staat bereits Steuern aus dem Geschäft bekommen hat, will man das Finanzamt umgehen. Über eine Deutsche-Bank-Tochter in Luxemburg und eine Stiftung in Amsterdam wird der Deal abgewickelt. Sonst, heißt es, drohen endgültig Millionenverluste.
Das ist ein Hasardeurakt, der die Steuertreue der Bürger berührt, das Vertrauen auf den ganzen Staat. Wie wollen Wolfgang Schuster und all die anderen Bürgermeister künftig auf die Steuertreue ihrer Einwohner pochen, wenn sie selbst windigste Schlupflöcher benutzen? Die Unmoral wird monströs. Mit den Scheingeschäften mit Leasing wurde bereits der US-Steuerzahler geschädigt. Wenn sich Kommunen und Zweckverbände wie Steuerbetrüger aufführen, ist etwas faul im Staat.
Von Wolfgang Messner
Die Verluste der beiden Wasserversorger sind noch viel größer, als von außen zu erkennen war. Etliche Millionen Euro wird das grenzenlose Vermieten die beiden Verbände kosten.Cross-Border-Leasing stellt sich als das heraus, was seine Kritiker immer darin sahen: als einziges Desaster. Die Kosten der Rückabwicklung der Geschäfte fressen den erwarteten Gewinn auf. Als man auf dem Börsenparkett tanzte, wollten auch die Kommunen das schnelle Geld machen. Es sollte ein Geschäft ohne Risiko sein. Es gab nur Gewinne und Gewinner. So trichterten es ihnen gerissene Anwälte von US-Kanzleien und gewissenlose Finanzarrangeure wie von der damaligen Daimler-Chrysler-Finanztochter Debis ein. Verbandsgewaltige wie der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und die Energie Baden-Württemberg redeten die Risiken klein. Jetzt kam die weltweite Finanzkrise, mit der angeblich niemand rechnen konnte. Am Ende können die Kommunen und Zweckverbände froh sein, wenn sie wieder aus der Malaise kommen.
Cross-Border-Leasing war von Anbeginn an ein Abenteuer, auf das man sich nie hätte einlassen dürfen. Warnende Stimmen gab es zuhauf. Wer unterschreibt schon Verträge in schwierigsten Wirtschaftsenglisch von tausend Seiten und mehr, die er nie gelesen geschweige denn verstanden hat? Was ist von Leuten zu halten, die sich zufriedengeben mit Papieren und Beschwichtigungen von Anwälten, die von dem Geschäft profitieren? Sind das clevere Geschäftsleute? Wohl kaum. So aber agierten Bürgermeister und Verbandsverantwortliche, die nun jammern.
Am Ende steht Cross-Border-Leasing als riesiges Desaster da. Die Rückabwicklung droht teurer als der Gewinn zu werden. Der Gipfel sind die abenteuerlichen Konstruktionen, mit denen der deutsche Fiskus beim Kauf von US-Staatsanleihen umgangen werden soll. Weil der deutsche Staat bereits Steuern aus dem Geschäft bekommen hat, will man das Finanzamt umgehen. Über eine Deutsche-Bank-Tochter in Luxemburg und eine Stiftung in Amsterdam wird der Deal abgewickelt. Sonst, heißt es, drohen endgültig Millionenverluste.
Das ist ein Hasardeurakt, der die Steuertreue der Bürger berührt, das Vertrauen auf den ganzen Staat. Wie wollen Wolfgang Schuster und all die anderen Bürgermeister künftig auf die Steuertreue ihrer Einwohner pochen, wenn sie selbst windigste Schlupflöcher benutzen? Die Unmoral wird monströs. Mit den Scheingeschäften mit Leasing wurde bereits der US-Steuerzahler geschädigt. Wenn sich Kommunen und Zweckverbände wie Steuerbetrüger aufführen, ist etwas faul im Staat.
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