Preise für Verbraucher werden steigen

Sindelfingen - Die riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte kommen für die Bodensee- und die Landeswasserversorgung mit mehr als 50 Millionen Euro noch teurer als befürchtet. Für Millionen Baden-Württemberger steigt der Preis für Trinkwasser.

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  Von Wolfgang Messner

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Die beiden größten Wasserversorger im Land müssen ihr Engagement in Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren teuer bezahlen. Die beiden Verbandsversammlungen beschlossen gestern in Sindelfingen (Kreis Böblingen) eine Umstrukturierung, die die beiden Zweckverbände zusammen genommen mehr als 50 Millionen Euro kosten wird. Damit werden die bisherigen Schätzungen, in denen den Verbänden Verlusten von rund 40 Millionen Euro vorhergesagt wurden, noch übertroffen. Die Veränderung kostet die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) mindestens 27,5 Millionen Euro, die Landeswasserversorgung (LW) 23 Millionen Euro.

Gibt es eine Ausstiegsmöglichkeit?

Zudem entschieden sich die Kommunal-Vertreter aus insgesamt fast 300 baden-württembergischen Gemeinden und Zweckverbänden, aus dem umstrittenen Geschäft so schnell wie möglich auszusteigen. Bislang lehnt dies der US-Investor ab. Beide Verbände wollen aber weiter in Verhandlungen bleiben, um dass Geschäft vorzeitig zu beenden. Im Vertrag ist eine Ausstiegsmöglichkeit erst 30 Jahre nach Beginn vorgesehen.

Bei dem Geschäft vermietete die Bodenseewasserversorgung 2002 ein Wasserwerk und 1700 Kilometer Leitungsnetz für 841 Millionen US-Dollar an den US-Investor First Union Bank. Bei der Landeswasserversorgung waren ein Jahr zuvor drei Wasserwerke und 735 Kilometer Wasserleitungen nach Übersee verkauft worden. Dafür erhielten die Zweckverbände auf einen Schlag Gewinne aus Steuervorteilen des US-Investors in Millionenhöhe. Im Fall der Bodenseewasserversorgung waren dies ein Barwertvorteil von rund 35,2 Millionen Euro, bei der Landeswasserversorgung 24,7 Millionen Euro. Gegenzug mussten sie ihre Infrastruktur mit Ratenzahlungen zurückmieten

Als Folge der prekären Leasing-Geschäfte wird für Millionen Baden-Württemberger das Trinkwasser teurer: die Bodensee- und die Landeswasserversorgung erhöhen den Abgabepreis an die Kommunen um 2,2 beziehungsweise 1,5 Cent pro Kubikmeter. Die Umlage bei der BWV soll noch in diesem Jahr wirksam werden. Derzeit liegt der Preis für den Endverbraucher im Südwesten im Schnitt bei 1,84 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser. Beide Versorger beliefern sieben Millionen Menschen in Baden-Württemberg mit dem kostbaren Nass.

Als weitere Folge erhöhen sich bei beiden Zweckverbänden die Verbindlichkeiten. Die Landeswasserversorgung verschuldet sich in diesem und dem nächsten Jahr um zusätzliche 10,6 Millionen Euro. Der Kassenkredit bei der Bodensee-Wasserversorgung steigt auf sieben Millionen Euro und soll im Notfall weitere Verluste aus den riskanten Leasinggeschäften mit abdecken.

Fast 90 Prozent Mehrheit

Beide Verbandsversammlungen stimmten nach längerer Diskussion den Plänen der Geschäftsleitung mit großer Mehrheit von fast 90 Prozent zu. "Von einem Verlust kann keine Rede sein", verteidigte der Vorsitzende beider Verbände und Stuttgarter OB Wolfgang Schuster (CDU). So bleibe der Bodenseewasserversorgung ein Gewinn von knapp 17 Millionen Euro, der Landeswasserversorgung von rund 7,7 Millionen Euro. Die verbliebene Gutschrift soll in den Rücklagen verbucht werden.

Die Wechsel der Geschäftspartner wurde infolge der weltweiten Finanzkrise notwendig. Dabei hatte sich die Kreditwürdigkeit des amerikanischen Versicherungsriesen AIG Mitte September von "AAA" auf "A-" massiv verschlechtert. AIG hatte das Geschäft für den US-Investor First Union Bank als Darlehensgeber und auf Seiten der Wasserversorger als Überweiser der Leasingraten begleitet. Die Eigenkapitalseite soll nun mit US-Staatsanleihen abgesichert werden.

Deutsche Bank soll das Geschäft absichern

Anstelle der AIG soll nun die Deutsche Bank für die Restlaufzeit von 22 Jahren in das Geschäfte einsteigen. Sie soll die AIG als Zahler der Leasingraten ablösen und das Geschäft auf der Eigenkapitalseite gegenüber dem Investor mit US-Staatsanleihen absichern. Da in Deutschland für das Geschäft eine Zinsbesteuerung in Millionenhöhe anfallen würde, gründen beide Verbände eine Stiftung in Amsterdam. Abwickeln soll den Handel die Deutsche-Bank-Tochter in Luxemburg. Für die gesamte Restlaufzeit würden nach Angaben des kaufmännischen Geschäftsführers Michael Stäbler allein bei der Bodensee-Wasserversorgung Steuern in Höhe von 32 Millionen US-Dollar anfallen.

Die Umgehung des deutschen Fiskus sei "unvertretbar", begründete der Tübinger OB Boris Palmer seine Ablehnung des Rettungspakets. Das unterhöhle die Steuermoral der Bürger. "Wie ist das zu vereinbaren mit der Vorbildfunktion der Kommunen?", fragte der Grünen-Politiker. In seiner Kritik an Cross-Border-Leasing sehe er sich bestärkt. Diese Scheingeschäfte seien damals zwar legal, aber nie legitim gewesen. Städte und Gemeinden profitierten von "Steuertricks" zulasten der US-Bürger. Zudem sei die Entlastung für den Bürger marginal gewesen. "Dafür sollte man seine Seele nicht verkaufen."

Auch von Seiten der SPD und Grünen hagelte es Kritik. Schuster habe das elementare Lebensmittel Wasser als "Spekulationsobjekt" eingesetzt, monierte der Grünen-Rechtsexperte Thomas Oelmayer. Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung, die Beteiligung Privater an den kommunalen Zweckverbänden gesetzlich zu untersagen. Die Wasserversorgung sei ein überragendes Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge, betonte der Innenexperte Reinhold Gall. Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl meinte: "Wer will jetzt noch bestreiten, dass die Bürger die Zeche für die hochriskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte zahlen müssen?" Er sieht weitere saftige weitere Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren auf Millionen Baden-Württemberger zukommen.