Landratsamt setzt 750.000 Euro in den Sand

Esslingen - Der Landkreis Esslingen hat versäumt, das Mietverhältnis eines vom Sozialdezernat genutzten Bürogebäudes fristgerecht zu kündigen. Der "unverzeihliche Fehler" (Landrat Heinz Eininger) kann den Kreis teuer zu stehen kommen.

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  Von Thomas Schorradt

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Die Freude über den Umzug des Sozialdezernats in den Neubau am Landratsamt ist getrübt. Weil das Liegenschaftsamt des Landkreises nicht fristgerecht gekündigt hat, könnte das ehemalige und nun leer stehende Bürohaus in der Esslinger Pliensauvorstadt den Landkreis noch rund 750.000 Euro kosten. Das ist die Summe der zwölf Monatsmieten, welche die Kreiskämmerin Monika Dostal auch im kommenden Jahr an den Vermieter, das in Düsseldorf angesiedelte Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, überweisen muss.

"Das ist gründlich schief gelaufen. Da beißt die Maus keinen Faden ab", sagt der Esslinger Landrat Heinz Eininger. Das Mietverhältnis hätte seinen Worten zufolge laut dem Mietvertrag zum 30. November per Einschreiben gekündigt werden müssen. Weil der zuständige Mitarbeiter im Liegenschaftsamt den Termin hat verstreichen lassen, hat sich das Vertragverhältnis automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.

Nachmieter stehen nicht gerade Schlange

Ob bis Ende des kommenden Jahres wirklich die gesamten 750.000 Euro an Mietschuld aufgelaufen sein werden, hängt letztlich davon ab, ob der Landkreis auf die Schnelle noch einen Nachmieter finden kann. Allerdings, und das weiß auch Landrat Heinz Eininger, stehen die Interessenten, die einen Verwaltungsbau mit knapp 300 Arbeitsplätzen aus dem Stand heraus belegen könnten, nicht gerade Schlange.

Bevor der Landkreis zum Jahresbeginn 2005 in das architektonisch zwar anspruchsvoll gestaltete, inzwischen aber knapp 20 Jahre alte Gebäude gezogen war, hatte es fünf Jahre lang leer gestanden. Bis zum Jahr 2000 hatte die deutsche Hauptverwaltung des ins Trudeln geratenen Stinnes-Baumarkts in der Uhlandstraße residiert.

"Das Gebäude hat uns in den vergangenen vier Jahren gute Dienste erwiesen", sagt Eininger, der vorgehabt hatte, das peinliche Versäumnis in der kommenden Woche zum Thema im Ältestenrat des Kreistags zu machen. Ob bis dahin ein Ausweg aus dem Dilemma gefunden sein wird, ist mehr als fraglich. "Der Vermieter hat seit eineinhalb Jahren gewusst, dass wir ausziehen. Zuletzt hatte das Liegenschaftsamt mehrfach auf den Termin hingewiesen. Es scheint beinahe, als habe da in Düsseldorf jemand absichtlich darauf gewartet, dass die Frist verstreicht", sagt Eininger.

Besonders ärgert den Landrat, dass sich der Wirtschaftsförderer des Landkreises schon vor Jahresfrist um Nachmieter bemüht hat, "um zu verhindern, dass das Gebäude leer steht". Nachdem diesem Versuch kein Erfolg beschieden war, bleibt die vage Hoffnung, dass sich das Versorgungswerk der Architektenkammer den Verhandlungen über einen Kompromiss nicht verschließt. "Ich setze darauf, dass ein paar Grundsätze des Anstands auch im Geschäftsleben Gültigkeit haben", sagt Eininger. Andererseits sei er Jurist genug, um zu wissen, dass der Verhandlungsspielraum sehr eng sei.

Im Gegensatz zum Gebäude in der Uhlandstraße hat der Landkreis das vom Abfallwirtschaftsbetrieb angemietete Bürohaus in der Fritz-Müller-Straße fristgerecht gekündigt. Auch beim Auszug des Gesundheitsamts aus dem im Landesbesitz befindlichen Behördenzentrum in der Beblinger Straße werde es laut Eininger keine Nachwehen geben.