Harsche Kritik am Esslinger Landrat

Esslingen - Die vergessene Kündigung einer Immobilie und eine Fehlspekulation werden den Landkreis Esslingen wohl 5,7 Millionen Euro kosten. Die Oberbürgermeister befürchten, dass die Kommunen die Zeche für die Fehler des Landratsamts zahlen müssen.

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  Von Kai Holoch

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Wie gemeldet, hat sich der Landkreis mit einem Fonds der Commerzbank-Tochter Cominvest verspekuliert und einen Verlust von 4,96 Millionen Euro eingefahren. Zudem hat ein Mitarbeiter versäumt, dass mittlerweile leer stehende Verwaltungsgebäude in der Uhlandstraße zu kündigen. Voraussichtlicher Schaden dadurch: rund 750.000 Euro. Nicht nur der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger, dem ein gespanntes Verhältnis zum Landrat Heinz Eininger nachgesagt wird, hält nun mit Kritik nicht hinterm Berg. Auch in anderen Rathäusern im Kreis Esslingen gibt es wenig Verständnis für die Pannen.

"Blauäugig und nicht professionell"

"Wer einen solch hochspekulativen Fonds kauft und nicht weiß, dass der neben großen Chancen auch große Risiken birgt, der handelt blauäugig und nicht professionell", meint Zieger. Wenn der Landrat sage, es handle sich um einen "Fonds von der Stange", dann beschreibe dies das Problem. Ein solcher Fonds werde eben nicht auf die Bedürfnisse der jeweiligen Geldgeber zugeschnitten. Vielmehr erwerbe man davon Anteile scheibchenweise. So einen Fonds könne man - anders als die von der Stadt Esslingen erworbenen Anteile - nicht absichern.

Aber die Finanzgeschäfte des Kreises werfen für Zieger weitere Fragen auf: "Ich bin überrascht, dass beim Landkreis mehr als zehn Millionen Euro spekulativ mittelfristig angelegt waren und der Landrat dennoch im nächsten Jahr allein von der Stadt Esslingen 41,5 Millionen Euro kassieren will-und dabei auf eine ,äußerst knapp bemessene Kreisumlage' verweist."

Letztlich sei aber die alles entscheidende Frage, warum in der Verantwortung des Esslinger Kreischefs überhaupt spekulative Anlagen getätigt worden seien und der Landrat dies als normales Geschäft der Verwaltung betrachte, für das man sich keine Zustimmung der zuständigen Gremien holen müsse. Zieger: "So etwas wäre in Esslingen ganz einfach undenkbar." Rund 1,1 Millionen Euro werde Esslingen das Debakel des Kreises letztlich kosten, rechnet Zieger vor. Schließlich sei alleine Esslingen mit rund 20 Prozent an der Kreisumlage beteiligt.

Kritik auch aus anderen Rathäusern

Der Kirchheimer Beitrag an dem 5,7-Millionen-Debakel würde sich auf rund 400.000 Euro belaufen, in Nürtingen wären es sogar noch rund 20.000 Euro mehr. Nürtingens Finanzbürgermeister Rolf Siebert (CDU) ist deshalb auch "alles andere als glücklich" über die Nachrichten aus dem Landratsamt. Er sehe die Entwicklung "mit einem Schuss Fatalismus". Das Geld müsse man wohl abschreiben. Der Leinfelden-Echterdinger Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) merkt an, dass eine öffentliche Körperschaft wie das Landratsamt die absolute Pflicht habe, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen.

Der Ostfilderner Rathauschef Christof Bolay (SPD) fordert, die inneren Abläufe im Landratsamt zu überprüfen. Wegen der Pannen dürfe die Kreisumlage nicht erhöht werden. Die Filderstädter Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker merkt an, es stehe ihr nicht zu, interne Vorgänge im Landratsamt kommentieren: "Aber natürlich finde ich es nicht klasse, wie der Kreis mit dem Geld der Kommunen umgeht."