Gemacht für die Krise - nur nicht für diese

Stuttgart - Die Bundesregierung berät am Mittwoch in Berlin über eine mögliche zwangsweise Verstaatlichung des krisengeschüttelten Finanzinstituts Hypo Real Estate (HRE). Dabei spielt auch die Stabilität des über 800 Milliarden Euro schweren Pfandbriefmarkts eine wichtige Rolle.

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  Von Martin Dowideit

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Er existiert seit über 200 Jahren in Deutschland, hat sich zum Exportschlager gemausert und macht gerade eine der schwersten Bewährungsproben durch: der Pfandbrief. Die Papiere sind an sich so konzipiert, dass den Besitzer selbst eine Pleite der ausgebenden Bank nichts anhaben sollte. Deutlich mehr als 100 Milliarden Euro an Pfandbriefen hat jedoch die Münchener Hypo Real Estate mit teils jahrzehntelangen Laufzeiten auf den Markt gebracht. Eine Pleite der HRE würde die Belastbarkeit der Pfandbriefe in einem Moment testen, in dem Anleger angesichts der heftigen Finanzkrise äußerst sensibel auf solche Nachrichten reagieren.

Ein HRE-Konkurs hätte zudem die unmittelbare Folge, dass die unbesicherten Schuldverschreibungen der Bank ihren Wert verlieren würden. Nach der Gewährung von Garantien und Finanzspritzen in Höhe von bisher 92 Milliarden Euro durch die Bundesregierung würde der Staatshaushalt direkt belastet werden. Für Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daher in Berlin zu einem Spitzentreffen geladen. Dort dürften die gegenwärtige Konstruktion des Bankenrettungsschirms sowie die Grundlagen für eine Verstaatlichung der HRE diskutiert werden.

Die Bedeutung des Treffens ist immens

An dem Gespräch sollen neben Merkel auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen.

Die Bedeutung des Treffens ist immens: Der Pfandbriefmarkt hat ein Volumen von deutlich über 800 Milliarden Euro. Die Papiere gelten als eine der sichersten Anlageformen, so dass Zentralbanken, Geschäftsbanken und Versicherungen jeweils Hunderte von Milliarden in ihren Büchern halten. Über Anlagen in Fonds und Lebensversicherungen und zu einem geringen Maße auch direkt hängen die Ersparnisse von Privatanlegern von den Papieren ab. Gerät das Vertrauen in den Pfandbrief ins Straucheln, könnte es zu einem Dominoeffekt kommen. Dies ist einer der Gründe, weshalb die HRE von vielen als systemrelevante Bank angesehen wird, deren Fortbestand auf jeden Fall gesichert werden muss - im Zweifelsfall auch durch Enteignung der Aktionäre.

Mit Hilfe der Pfandbriefe beschaffen sich Banken Geld, das sie etwa an Städte und Gemeinden oder Immobilienentwickler verliehen haben. Die Papiere sind so gut besichert, dass Anleger selbst im Falle einer Insolvenz der ausgebenden Bank keine großen Verluste befürchten sollen. Denn geht ein Finanzhaus pleite stellt ein sogenannter Sachwalter sicher, dass die Zinsen auf die Pfandbriefe weiterbedient werden und die zugrundeliegenden Sicherheiten wie Immobilien oder Steuereinnahmen nicht in die Insolvenzmasse eingehen.

Eine Situation voller Ironie

Doch inmitten der Finanzkrise will die Bundesregierung nicht wagen zu prüfen, ob das Sicherungskonzept der Scheine auch wirklich funktioniert. Denn "es hat noch nie einen Test des eingebauten Sicherheitsnetzes des Pfandbriefs gegeben", sagt Sascha Kullig, Bereichsleiter Kapitalmärkte beim Verband deutscher Pfandbriefbanken in Berlin.

Die Situation stecke voller Ironie, sagen Marktkenner. Einem für die Krise konzipierten Papier wird die Krisenbeständigkeit letztendlich doch nicht zugetraut. Denn die Abwicklung der Papiere durch einen Sachverwalter birgt viele Unwägbarkeiten, und angesichts der Laufzeit der Briefe von teils mehreren Jahrzehnten würde lange Unsicherheit bestehen bleiben, ob die Pfandbriefe denn wirklich halten, was sie versprechen.

Neue Papiere kommen daher derzeit nur schleppend auf den Markt, denn der Appetit der Anleger hält sich in Grenzen. Zu kleineren Geschäften kommt es zwar, doch die nächste Auflegung eines Jumbo-Pfandbriefs mit einem Volumen von über einer Mrd. Euro dürfte in weite Ferne gerückt sein. Denn den Anlegern bietet sich derzeit eine günstige und noch sichere Alternative: vom Staat garantierte Bankanleihen, wie sie die Bundesregierung durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geschaffen hat. Die Finanzkraft des Bundes zählt als Deckung an den Märkten selbst in Zeiten rasanter Neuverschuldung mehr als die von einem Pfandbrief gewährten Sicherheiten.

Zumindest die Kommunen beobachten das Treiben bislang gelassen. Die ihnen gewährten Kredite werden zwar häufig von Banken über Pfandbriefe refinanziert, doch bis jetzt gebe es keine Schwierigkeiten, an Geld zu kommen, heißt es beim Gemeindetag Baden-Württemberg. Die Banken drängten jedoch verstärkt auf höhere Zinsen.