Gemacht für die Krise - nur nicht für diese

Berlin - Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes für stärkere Patientenrechte haben Patientenschützer und Bundesregierung zu mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz geben.

Washington - Die US-Regierung hat die jüngste Übereinkunft zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde zur Untersuchung von Atomanlagen im Iran vorsichtig begrüßt. IAEA-Chef Yukiya Amano hatte gestern nach der Rückkehr von Gesprächen in Teheran erklärt, einige kleinere Meinungsverschiedenheiten müssten noch geklärt werden. In Bagdad beginnt heute eine neue Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen der Iran sowie die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland teil.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel will heute mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder über die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende beraten. Auf der Tagesordnung stehen der stockende Stromnetzausbau, die fehlenden Investitionen in neue Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Atomkraftwerke und ein drohendes Ausufern der Kosten für die Bürger. Zudem soll über weitere Maßnahmen zum Energiesparen gesprochen werden, etwa im Bereich Gebäudesanierung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte Merkel mit einem Alleingang, wenn die Berliner Koalition nicht zu schnellen Lösungen komme.

Berlin - Die Sozialbeiträge könnten im kommenden Jahr reduziert werden. Unionsfraktions-Vize Michel Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung , die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 "durchaus um insgesamt einen Punkt" sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele. Wie die Zeitung unter Berufung auf FDP-Fraktionskreise schreibt, sehen auch die Liberalen deutliche Entlastungsspielräume. Allein der Rentenbeitragssatz könnte zum Jahreswechsel von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken.

Brüssel - Das Wachstum in Europa und die umstrittenen Eurobonds bestimmen den EU-Sondergipfel heute in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer kommen zu einem Abendessen zusammen. Dabei beraten sie über Maßnahmen, um trotz des strengen Sparkurses in der Schuldenkrise das Wachstum der Wirtschaft anzukurbeln. Auch die Zukunft des hoch verschuldeten Griechenlands und die Krise in Spanien wird nach Angaben von Diplomaten besprochen. Harte Auseinandersetzungen sind bei der Gipfel-Debatte um gemeinsame Staatsanleihen vorprogrammiert. Frankreich und Italien setzen sich dafür ein. Deutschland sagt zu solchen Anleihen jedoch strikt Nein.