17:53 Blutbad in Syrien: Angeblich über 100 Zivilisten getötet »
Damaskus - Blutbad in Syrien: Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad haben mit Kanonen und Raketenwerfern die Siedlung Taldo bei Al-Hula in der Provinz Homs beschossen. Nach Oppositionsangaben kamen bei der Militäraktion 110 Zivilisten ums Leben. Die Hälfte der Opfer seien Kinder gewesen, berichtete der oppositionelle Syrische Nationalrat. Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius kritisierten das Regime in Damaskus wegen des Blutbads scharf.
17:51 Union und FDP warnen vor Verzögerung bei Euro-Abstimmungen »
Berlin - Vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor "parteitaktischen" Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.
17:33 Vatikan ermittelt gegen Kammerdiener des Papstes »
Rom - Der Vatikan hat im Enthüllungsskandal "Vatileaks" Ermittlungen gegen den Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele, eingeleitet. Das teilte Vatikansprecher Federico Lombardi mit. Lombardi bestätigte dabei erstmals, dass es sich bei dem Verdächtigen um Gabriele handelt. Er bleibe weiter in Untersuchungshaft. Da Gabriele im Vatikan lebe, sei auch die Gerichtsbarkeit des Vatikans zuständig. In den vergangenen Monaten waren aus dem Vatikan vertrauliche Dokumente an die Medien durchgesickert.
16:47 Islamistischer Polizist war auch auf Salafisten angesetzt »
Essen - Ein wegen Salafismus-Verdacht vom Dienst suspendierter Essener Polizeibeamter war als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auch auf Islamisten angesetzt. Der Polizist hatte 2009 ein halbes Jahr in einer Observationsgruppe gearbeitet, die Extremisten überwacht. Die Gruppe habe auch radikalislamische Salafisten beobachtet. Sicherheitskreise bestätigten einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Gegen den Kommissar läuft ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, ihn aus dem Staatsdienst zu entlassen.
16:45 Linke streitet weiter über Führung - Politologe sieht Ende »
Berlin - Eine Woche vor dem Bundesparteitag der Linkspartei hält der Streit über das künftige Führungspersonal an. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt droht die Partei auseinanderzubrechen. Hier falle etwas auseinander, was nie zusammengehört habe, sagte er der dpa. Die westdeutschen Dogmatiker gehörten weder in die Tradition der staatstragenden SED noch der reformsozialistischen PDS. Die Linkspartei streitet seit Wochen darüber, wer beim Parteitag Anfang Juni den Vorsitz übernehmen soll.