Distanzierung von Datenabgleich

Stuttgart - Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat sich vom Datenabgleich in korruptionsgefährdeten Ämtern seiner Stadt distanziert. Es müsse rasch überprüft werden, ob es zur Bekämpfung der Korruption notwendig und im Sinne des Datenschutzes verhältnismäßig gewesen sei, die Gehaltskonten von 1600 der 17.000 städtischen Mitarbeiter mit den Konten von Lieferanten abzugleichen. "Dem werden wir nachgehen", sagte Schuster am Dienstag. Er sei über das Vorgehen des Rechnungsprüfungsamts nicht unterrichtet und "natürlich wenig erfreut" gewesen, als er davon gehört habe.

Die Aktion war am Vorabend bekannt geworden. Der Personalrat war nicht über die Kontrolle informiert und sprach von einem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern.

Die Überprüfung der Kontonummern im vergangenen Jahr betraf den Angaben zufolge das Tiefbauamt, das Garten- und Friedhofsamt sowie die städtischen Eigenbetriebe Stadtentwässerung Stuttgart und die Kur- und Bäderbetriebe. Schuster berichtete, dass bei der Kontrolle erstmals ein neues Softwaresystem angewandt worden sei. Bis dahin sei die Kontrolle von Zahlungen durch das Vier-Augen-Prinzip erfolgt.