Diesen Verdacht hält die Partei nicht aus

Stuttgart/Berlin - Die Genossen bedienen sich noch des üblichen Vokabulars - "natürlich gilt die Unschuldsvermutung". Aber der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der unter dem Verdacht steht, im Besitz kinderpornografischen Materials zu sein, ist politisch wohl schon am Ende.

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  Von Bärbel Krauß, Thomas Breining und Meinrad Heck

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Die Fahnder haben gewartet. Sie haben gewartet, bis sich der Verdacht gegen Jörg Tauss "derart verdichtet" hatte, wie sie sagen, dass er ein Fall für den Durchsuchungsrichter und für den Bundestag zwecks Aufhebung der Immunität geworden sei. Und dann, am Donnerstag, bei der mehrstündigen Durchsuchung der Berliner Privatwohnung von Tauss, habe man Kinderpornografie-Material gefunden.

Der Fall hat eine monatelange Vorgeschichte

"Sachen, die man sicher nicht wegdiskutieren kann", sagt der Karlsruher Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring am Freitag. Für eine von Tauss am Vortag ins Spiel gebrachte Revanchehandlung, wonach ihm das Material untergeschoben worden sein könnte, sehen die Staatsanwälte "keinen Anhaltspunkt". Im Gegenteil. Auf die Frage, ob das Material auch in Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit von Tauss stehen könne, erklärt Rehring: "Die Umstände sprechen eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit."

Und der Fall hat immerhin eine monatelange Vorgeschichte. Er hatte im vergangenen Sommer in Potsdam begonnen. Dort wurde im Juli 2008 ein Brief mit Hinweisen auf einen 29-jährigen Kinderpornografie-Händler in Bremerhaven sichergestellt. In Bremerhaven wiederum fanden sich Telefonnummern und Kontaktdaten zu bundesweit vielen anderen "Abnehmern" - und eben auch Telefondaten zu Jörg Tauss.

Schon am Abend nach den Durchsuchungen in Berlin hatte sich herausgeschält, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen das Leben des Politikers Jörg Tauss nachhaltig verändern würden - ganz unabhängig davon, ob ein etwaiges Verfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften und Bilder mit einem Schuldspruch oder mit einem Freispruch endet. Nach diesen Durchsuchungen gab es ein Gespräch zwischen Tauss und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Ende war klar, dass Tauss seine Funktion als forschungs- und medienpolitischer Sprecher und seinen Posten im Fraktionsvorstand verlieren würde.

Peter Struck schweigt

Genauso geschieht es tags darauf. Am Freitagvormittag macht Tauss sich auf den Weg nach Stuttgart, seine Mitarbeiterin kündigt am Telefon eine Erklärung an. Wenig später tickert die erste Nachrichtenagentur unter Berufung auf SPD-Kreise in Stuttgart, dass Tauss von seinen Ämtern zurücktrete.

In den Genossenkreisen der Hauptstadt sickert von den Gesprächen hinter den Kulissen wenig durch. Thomas Oppermann ist zu dem Thema nicht zu sprechen, und Fraktionschef Peter Struck äußert sich nicht. "Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden", teilt Tauss schließlich mit, "stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung."

Dass Partei oder Fraktion dieses "Angebot" ausschlagen könnten, ist nicht mal eine theoretische Möglichkeit. Freiwillig, sagt einer aus der Fraktion, habe der Badener diesen Schritt nicht getan. Man habe ihn dazu bewogen. "Es war richtig, dass Jörg Tauss seine Funktionen zur Verfügung gestellt hat. Die Fraktion wird diese Ämter so schnell wie möglich nachbesetzen", erklärt SPD-Fraktionssprecher Norbert Bicher. "Im Übrigen gilt natürlich die Unschuldsvermutung."

Schneller und klarer Schnitt

Dass der Fall Tauss ungeachtet der weiteren Ermittlungen und der aktuellen juristischen Bewertung einen schnellen und klaren Schnitt verlangt, gilt wichtigen Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion als unausweichlich. Unabhängig von den Motiven des Medienpolitikers, sich mit kinderpornografischen Darstellungen zu beschäftigen, werden die bisher bekannten Sachverhalte offenbar als strafrechtlich relevant betrachtet.

Jörg Tauss selbst hat am Freitag erneut seine Unschuld beteuert. "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann", sagt er und verspricht den Ermittlungsbehörden zugleich, sie "bei der Aufklärung des Sachverhalts nach allen Kräften zu unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenzuarbeiten".

Dass der "öffentliche" Charakter des Vorgehens der Staatsanwaltschaft ihm gegen den Strich geht, klingt in Tauss' Äußerungen nur an. Dagegen nimmt sein Anwalt Jan Mönikes, der früher als Mitarbeiter für Tauss gearbeitet hat, kein Blatt vor den Mund. "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag in einer Weise kommuniziert, die dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht", sagt Mönikes.

Sofort waren Kamerateams vor Ort

Dass ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe "bereits Stellung genommen hat, als die Durchsuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren", kommt in seinen Augen einer Vorverurteilung ziemlich nahe. "Das ganze Vorgehen war vollkommen unmöglich. Ich kritisiere das scharf." Für Mönikes ist merkwürdig, dass Kamerateams so schnell vor Ort gewesen seien, dass sie die Ermittler noch bei den Durchsuchungen hätten filmen können.

Das allerdings bewertet ein Mitglied des Immunitätsausschusses ganz anders. Er hat sich die Fernsehbilder über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten Tauss genau angeschaut und hat nirgendwo anrückende Polizeibeamte entdeckt. "Nur in einem Sender gab es Bilder aus der Endphase der Untersuchung, die sich über mehrere Stunden erstreckt hat", sagt er. Nach seinem Dafürhalten hat die Staatsanwaltschaft in diesem Fall "einen exzellenten Eindruck" gemacht.

Dass die Ermittler tätig werden wollten, ist dem Immunitätsausschuss, dessen Vorsitzender der CDU-Abgeordnete und Südwestgeneralsekretär Thomas Strobl ist, in der Fasnachtswoche mitgeteilt worden. Daraufhin wurde im üblichen Verfahren durch einen Berichterstatter die Befassung des Ausschusses mit dem Vorgang vorbereitet. Am Donnerstag war der Ausschuss erstmals insgesamt mit dem Fall befasst. Zunächst wurde der Verdacht gegen einen Abgeordneten anonym besprochen. Erst kurz vor der Abstimmung sei Tauss' Identität enthüllt worden.

Kritiker nennen Tauss den "Brüllaffen der SPD-Fraktion"

Der 55-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, der zunächst bei der IG Metall in Baden-Württemberg beschäftigt war und seit 1994 im Bundestag sitzt, gehört zu den Parlamentariern, die ihre Arbeit nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr" gestalten. Als wortmächtig gilt er nicht nur wegen seiner Leidenschaft für Zwischenrufe im Plenarsaal. Da Tauss die Statistik in dieser Disziplin anführt, sehen wohlwollende Gemüter in ihm den Rekordhalter, während ein Kritiker von der Konkurrenz ihn einmal als "Brüllaffen der SPD-Fraktion" bezeichnete.

Dass Tauss im rhetorischen Gefecht lieber den schweren Säbel als das Florett nutzte, ist die eine Seite seines Temperaments. Auf der anderen Seite steht, dass er sich leidenschaftlich für seine Themen einsetzte - ob es um Ganztagsschulen, den Kampf gegen die bildungspolitische Kleinstaaterei, Bafög-Erhöhungen für arme Studenten, den Datenschutz oder in jüngster Zeit um den Kampf gegen die Verbreitung der Kinderpornografie im Internet ging.

Daheim, bei den Genossen im Südwesten, ist man ratlos. "Die Partei ist höchst verunsichert", heißt es. Die Landeschefin Ute Vogt ist von der Nachricht im Urlaub überrascht worden. Aus der Ferne hat sie das Rücktrittsangebot des Generalsekretärs angenommen. "Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband", lässt Ute Vogt ausrichten. Das ist ein Abschied. Am Sonntagvormittag soll sich das Präsidium den Kopf darüber zerbrechen, wie es nun weitergehen soll.

Der Generalsekretär ist der Wahlkampfmanager der Partei, und die Landes-SPD hat in diesem Jahr drei davon zu überstehen: die Europawahl und - viel wichtiger für die Genossen vor Ort - die Kommunalwahlen am 7. Juni, schließlich die Bundestagswahl Ende September. Tauss habe die Vorbereitungen für die Kommunalwahl schon weit vorangetrieben, sagt man in der Partei. Er sei bei den Aktiven gut angekommen, weil er sich reingehängt und die Arbeit der Landesgeschäftsstelle durchorganisiert habe. "Die werden ihn vermissen", meint ein Parteifunktionär. Und die Basis hat Jörg Tauss in seiner ebenso zupackenden wie polternden Art als jemanden erlebt, der sie aufrichtet und Mut macht.

Dennoch: eine plausible Erklärung für die Datenfunde müsse schnell kommen. "Entweder das Ding ist in drei Tagen ausgeräumt, dann kann man es aussitzen, oder...", sagt ein führender Mandatsträger. Man könne sich schwer vorstellen, "wie jemand vor diesem Hintergrund Wahlkampf machen soll". Man denke nur an Plakate mit Tauss' Konterfei: "Das lädt doch zu Schmierereien ein."