Berlin - Die staatliche Abwrackprämie kann jetzt nur noch im Internet beantragt werden. Von Montag an gilt ein neues Verfahren. Bisher mussten Autokäufer beim Antrag auf die 2500 Euro Umweltprämie unter anderem nachweisen, dass ihr alter Wagen verschrottet wird und das neue Fahrzeug bereits zugelassen ist. Jetzt kann die Prämie auch reserviert werden, indem der verbindliche Kauf des neuen Autos nachgewiesen wird - zum Beispiel mit einem Kaufvertrag. Solche Kunden landen dann in einer Warteschlange.
Eine "objektive zeitliche Reihung des Eingangs der Reservierungsanträge und eine möglichst schnelle Bearbeitung der Anträge sicherzustellen" sei nur mit dem zwingenden Onlineverfahren sicherzustellen, teilt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf seiner Internetseite mit. Deshalb muss nun online ein Formular ausgefüllt und eine Kopie des Kaufvertrages für das Neufahrzeug als pdf-Datei angefügt werden. Andere Formate will das Amt nicht mehr akzeptieren.
Ausgezahlt wird die Prämie erst, wenn die Verschrottung das alten Autos und die Zulassung des Neu- oder Jahreswagens nachgewiesen wurden. Dieser Nachweis kann innerhalb von sechs Monaten eingereicht werden - so werden auch Autos mit längerer Lieferzeit mit der Abwrackprämie gefördert.
Der Fördertopf für die Prämie beträgt bis dato 1,5 Milliarden Euro. Nach einer Übereinkunft der Bundesregierung wird diese Summe nun wohl erhöht - bislang ist aber unklar, um wieviel. Auf jeden Fall soll die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden. Die bisherige Summe reicht für 600.000 Autokäufer. Bis zum Freitag gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 379.141 Anträge auf eine Abwrackprämie ein.
Der Plan der Bundesregierung, die Abwrackprämie zur Ankurbelung des Autoabsatzes aufzustocken, stößt allerdings auch in der Union zunehmend auf Skepsis. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor einer bedingungslosen Verlängerung der Abwrackprämie für Altautos. "Vorher sollten wir allerdings erst einmal ein paar Grundsatzfragen klären", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag). Als Beispiel nannte er die - bisher nicht offiziell veranschlagten - Kosten für den Steuerzahler. Bedenken äußerten auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister, der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs und der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle.
