Leitartikel

Die Mühen der Ebene

Achim Wörner, veröffentlicht am 02.04.2009

Stuttgart - Große Momente kündigen sich in der Regel nicht lange an. Sie ereignen sich. Und das gilt nun auch bei Stuttgart 21, das umstrittene Milliardenprojekt, für das am Donnerstag die Verträge besiegelt wurden.


  Von Achim Wörner

 
Nach neuen monatelangen Querelen zwischen der Bahn AG, dem Bund und dem Land Baden-Württemberg um die Finanzierung überraschte die kurzfristige, erst am Mittwochnachmittag durchgesickerte Terminierung alle – auch den Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU).

Passend zum Superwahljahr 2009

Dabei ist es kein Zufall gewesen, dass Stuttgarter SPD-Abgeordnete die frohe Kunde aus Berlin als erste verkündeten, vorab informiert von ihrem Parteifreund Wolfgang Tiefensee, dem Bundesverkehrsminister. Denn tatsächlich haben auch die hiesigen Sozialdemokraten in einer Art großen Koalition mit der CDU dazu beigetragen, dass es endlich zur Unterschrift gekommen ist; und angesichts des Superwahljahres 2009 mit den Kommunalwahlen schon im Juni kann es kein Fehler sein, die eigenen Erfolge entsprechend herauszustreichen.

Ein historischer Tag für Stuttgart? Diskutieren Sie mit!


Ein großer Moment also für Stuttgart, die Region, das ganze Land? Oder doch eine schwarze Stunde, wie die Gegner der Schienenneuordnung im Lande klagen? Fest steht, dass – anders als bisher – juristisch belastbare Kontrakte auf dem Tisch liegen. Zwar rücken die Bagger erst im kommenden Jahr an. Doch mit Vorarbeiten ist begonnen worden.

Und auch wenn im Laufe der 15 Jahre währenden Planung zu Stuttgart 21 mehrmals schon der Eindruck der Unumkehrbarkeit wenig später wieder relativiert worden ist: auf so stabilem Fundament wie jetzt stand das komplexe Bahn- und Städtebauvorhaben noch nie. Denn an den grundlegenden Argumenten dafür hat sich nichts geändert: nämlich den Ballungsraum am Neckar in das internationale Hochgeschwindigkeitsnetz einzuweben, neue regionale Gleisverbindungen zu schaffen und damit den Schienenverkehr insgesamt deutlich zu stärken, zugleich aber der im engen Nesenbachtal gelegenen Landeshauptstadt auf dem heutigen Gleisteppich hinter dem Hauptbahnhof ungeahnte städtebauliche Möglichkeiten zu eröffnen.

Die Bürger haben einen Anspruch auf Transparenz

Hinzu gekommen ist nun – und das hat die Unterschriftenaktion beschleunigt –, dass die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart und der Bau einer Gleistrasse gen Ulm ein auf Jahre angelegtes milliardenschweres Konjunkturprogramm darstellen. Dies wird positive Effekte haben in der größten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte, die die Region Stuttgart hart trifft.

Zu Euphorie besteht indes für die Stuttgart-21-Befürworter, die in den Parlamenten von Bund, Land, Stadt und Region auf breite politische Mehrheiten bauen können, kein Anlass. Denn es bleibt eine seltsame Diskrepanz zwischen tatsächlichen und vermeintlichen Vorteilen des gigantischen Projekts – und der skeptischen bis ablehnenden Haltung speziell der Stuttgarter Bevölkerung. Bisher ist es Bahn, Stadt und Land nicht im Ansatz gelungen, die positiven Aspekte in den Vordergrund zu rücken – und offensiv die Nachteile zu benennen.

Vielmehr haben sich die Projektmacher angesichts eines breiten Protestes einigermaßen hilf- und konzeptionslos gezeigt. Das muss sich ändern. Denn auf Offenheit und Transparenz haben die Bürger einen Anspruch. Ihre Sorgen müssen ernst und aufgenommen werden. Denn so groß insgesamt der Nutzen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm sein mag – es bleiben erhebliche Risiken und Unwägbarkeiten.

Zeit zum feiern bleibt nicht

Da sind beispielsweise die Kosten des Projekts, die nach Ansicht seriöser Gutachter und von Behörden wie dem Bundesrechnungshof nicht zu halten sein werden. Eine deutliche Verteuerung, die den eingebauten Finanzierungspuffer übersteigt, aber wäre fatal – nicht nur, weil dadurch die Glaubwürdigkeit der Planer erschüttert würde, sondern weil dann die öffentliche Hand, sprich: der Steuerzahler, gefordert wäre. Hinzu kommt, dass die Tieferlegung des Hauptbahnhofs und die kilometerlangen Tunnelstrecken durch schwieriges Gestein auch erfahrene Ingenieure vor eine große Herausforderung stellen. Auch die Logistik, die eine allerdings wohl erst von 2011 an so richtig erlebbare, dann aber jahrelange Dauerbaustelle mitten in Stuttgart erfordert, um einen Kollaps der Innenstadt zu vermeiden, ist eine Herkulesaufgabe.

All dies gilt unabhängig davon, dass die Debatte um eine städtebauliche Neuordnung mit und rund um die neue Tiefstation und im Blick auf die künftige Nutzung des bestehenden Bonatzbahnhofs erst am Anfang steht. Kurz: Stuttgart 21 braucht mehr denn je eine konstruktiv-kritische Begleitung möglichst vieler interessierter Bürger. Große Momente haben die Tendenz, sich rasch zu verflüchtigen. Die Grundsatzverträge für Stuttgart 21 sind zwar unterschrieben. Zeit zu feiern aber bleibt nicht: Schon heute warten wieder die Mühen der Ebene.
 
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