Gegen Kinderpornografie und Steuerflucht

Berlin - Angesichts drohender Personalengpässe bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière die mangelnde Wehrbereitschaft in süddeutschen Bundesländern kritisiert. Kriterium dürfe nicht sein, dass die Menschen keine andere Arbeit fänden, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Minister trat dem Eindruck entgegen, die Bundeswehr könne in den ostdeutschen Bundesländern wegen der hohen Arbeitslosigkeit besonders viele Zeit- oder Berufssoldaten rekrutieren.

Berlin - Die Luftverkehrsteuer hat den Fluggesellschaften aus Sicht des Bundesfinanzministeriums kaum geschadet. Die Anfang 2011 eingeführte Steuer könnte allenfalls einen leicht dämpfenden Effekt auf die Passagierzahlen gehabt haben, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Andere Faktoren, vor allem der stark gestiegene Kerosinpreis, hätten die Unternehmen viel stärker belastet. Die Airlines laufen Sturm gegen die Steuer, die dem Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 959 Millionen Euro Einnahmen brachte.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will rasch eine Pkw-Maut einführen, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll. Sein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liege seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Es umfasse auch die Pkw-Maut, sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Doch aus der FDP kam eine Absage: Darüber könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies dies zurück.

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die deutsche Rüstungsindustrie bei der Beschaffung von Großgerät künftig härter anfassen. "Wir bestellen, was wir brauchen - und nicht das, was uns angeboten wird", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das sei neu, das werde auch zu Konflikten führen, aber das sei so. Der Minister drohte, Aufträge notfalls verstärkt ins Ausland zu vergeben. Entscheidend seien Qualität und Preis.

Sanaa - Bei Kämpfen gegen den Ableger der Al-Kaida im Jemen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 62 Kämpfer des Terrornetzes getötet worden. Bei einer Offensive der Regierungstruppen in der südlichen Stadt Sindschibar habe man die Al-Kaida-Gruppen aus dem östlichen Teil der Stadt vertrieben. Bei den Kämpfen seien auch drei Regierungssoldaten ums Leben gekommen.