Stuttgart - Die Landeshauptstadt investiert trotz Wirtschaftskrise in diesem Jahr eine Milliarde Euro in kommunale Bauprojekte - ein neuer Rekord. Auch das finanzielle Engagement privater Bauherren wertet Oberbürgermeister Wolfgang Schuster als Aufbruchsignal.
Vor der Presse in Stuttgart hat der Rathauschef am Donnerstag einen Überblick über die wichtigsten Bauprojekte der nächsten Jahre gegeben. Schuster zeigte sich optimistisch, dass der Bauboom mit dazu beitrage, der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzusteuern. "Die Projekte gehen voran, und auch die Investoren glauben an Stuttgart", so der OB.
Die Landeshauptstadt selbst will in den nächsten beiden Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Euro für eigene Vorhaben ausgeben. Dazu zählen etwa der Bau des Rosensteintunnels (rund 188 Millionen Euro), der Neu- und Umbau des Klinikums Stuttgart (rund 342 Millionen Euro), aber auch die Neuordnung des Neckarparks einschließlich der Neubauten des Mobilitäts- und Erlebniszentrums und des Stadtarchivs (insgesamt etwa 76,5 Millionen Euro) in Bad Cannstatt. Bereits begonnen wurde mit dem Bau der neuen Stadtbibliothek auf dem sogenannten A-1-Gelände hinter dem Hauptbahnhof, die sich die Stadt knapp 75 Millionen Euro kosten lässt.
Geht es nach Wolfgang Schuster, sollen sämtliche von der Stadt zu finanzierenden Projekte trotz des zu erwartenden Gewerbesteuereinbruchs Zug um Zug realisiert werden: "Wir sollten da nichts streichen, das ist auch mein Ziel für die nächsten Haushaltsberatungen." Nach einer Milliarde Euro in diesem Jahr peilt der OB für 2010 erneut städtische Investitionen in einer Größenordnung von 850 Millionen Euro an. Die immensen Ausgaben der öffentlichen Hand seien auch eine Reaktion auf das staatliche Handeln in den Krisenjahren 1929/1930. Schuster: "Damals hat der Staat mit seiner Sparpolitik den Niedergang der Wirtschaft noch beschleunigt." Es müsse jetzt darum gehen, Arbeitsplätze und Kaufkraft zu sichern, "damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen". Die Antwort auf die Frage, ob er auch eine Verschuldung des städtischen Haushalts in Kauf nehmen würde, um die Finanzierung der kommunalen Investitionsvorhaben abzusichern, ließ Schuster freilich offen.
Neben den prestigeträchtigen Hoch- und Tiefbauprojekten in der Innenstadt und am Neckar gibt die Stadt zudem Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur aus: 80 Millionen Euro investiert Stuttgart gemeinsam mit dem Land und den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) in den Bau der Stadtbahnlinie U6 zum Fasanenhof, 71 Millionen lassen sich die SSB den Ausbau der U15 zwischen Zuffenhausen und Stammheim kosten. Mehr als 43 Millionen Euro kostet die Erweiterung des Hauptklärwerks in Mühlhausen - da sind die 12,7 Millionen Euro für den Neubau des Bürgerhauses in Sillenbuch fast eine Randnotiz. Für dieses Projekt gibt es aber noch keinen Baubeschluss des Gemeinderats.
Ähnlich optimistisch wie Schuster ist der städtische Wirtschaftsförderer Klaus Vogt im Bezug auf die privat finanzierten Bauvorhaben, die in den kommenden Jahren das Gesicht der Stadt maßgeblich prägen werden. Das "größte private Investitionsvolumen, das Stuttgart je erlebt hat", sei auch ein Ergebnis der Bemühungen der Wirtschaftsförderung, so Vogt. Auf der städtischen Bauliste finden sich neben zahlreichen Projekten, über deren Finanzierung die Investoren keine Angaben gemacht haben, privat finanzierte Bauvorhaben in einem Gesamtvolumen von weit mehr als einer Milliarde Euro. So will allein die Württembergische Versicherung 200 Millionen Euro in das sogenannte Quartier S an der Paulinenstraße stecken, der Salzburger Investor Franz Fürst bringt 250 Millionen für die Neunutzung des alten Messeareals auf dem Killesberg (Mode- und Kreativzentrum sowie Stadtteilzentrum) auf, und der Immobilienunternehmer Rudi Häussler investiert etwa 150 Millionen in das neue Wohnquartier Seepark in Möhringen.
Stadt will Verkehrsproblemen vorbeugen "Ich bin überzeugt, dass die Projekte auch alle realisiert werden", betonte Vogt. Bereits fertiggestellt ist die neue EnBW-Zentrale im Fasanenhof (Kostenpunkt 200 Millionen Euro), die gestern offiziell eingeweiht wurde und die interessierte Bürger am Wochenende besichtigen können. Die Sorge vieler Bürger und Geschäftsleute, dass sich trotz Krise in der Landeshauptstadt zwar die Kräne, aber angesichts der vielen großenteils parallel zum Bahnprojekt Stuttgart 21 laufenden Bauvorhaben bald keine Räder mehr drehen, teilt man im Rathaus dagegen nicht. Für Baubürgermeister Matthias Hahn sind mögliche auftretende Verkehrsprobleme vor allem "eine Frage des Geldes, das die Bauherren für die Logistik bereitstellen". Tiefbauamt und Ordnungsamt sollen den Verkehr rund um die Baustellen koordinieren.
Zumindest ein Großprojekt, das die Verkehrssituation in der Innenstadt drastisch verschärft hätte, hat Oberbürgermeister Schuster gestern nebenbei für erledigt erklärt: Für den in den vergangenen Wochen heftig diskutierten Abriss der Paulinenbrücke sehe er momentan keine Mehrheit im Gemeinderat. Auch er halte dies für ein "nachrangiges Projekt".
