Berlin - Die Perspektiven könnten düsterer kaum sein. Wenn der Finanzminister seinen Haushalt in Augenschein nimmt, dann blickt er in ein schwarzes Loch. Von Dienstag an werden die Steuerschätzer ausloten, wie tief es wohl ist. Schon jetzt steht fest: die Krise fordert auch vom Fiskus ihren Tribut. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den kommenden fünf Jahren um weit mehr als 300 Milliarden Euro hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben.

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  Von Armin Käfer

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Dieser gewaltige Einbruch ist ohne Beispiel. Was daraus folgt, kann sich jeder ausmalen: Das Geld für Sozialausgaben und dringende Investitionen wird knapper denn je. Die Schuldenberge wachsen weiter, und zwar in rasantem Tempo.

Schon im laufenden Jahr wird der Bund 50 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen - so viel wie niemals zuvor. Dabei sind die Belastungen aus der Bankenkrise und die Milliardensummen, die für Investitionen vorgesehen sind, noch nicht berücksichtigt. Sie wurden in einem Schattenhaushalt versteckt. 2010 wird es noch schlimmer kommen. Bereits jetzt sind die Vorgaben nicht mehr einzuhalten, welche die Euro-Staaten sich in Maastricht auferlegt hatten, um die Stabilität der gemeinsamen Währung nicht zu gefährden.

Dazu kommen unkalkulierbare Risiken, die der künftige Verlauf der Krise noch birgt: Bei wachsender Erwerbslosigkeit wird die Bundesagentur für Arbeit Zuschüsse benötigen. Im Gesundheitsfonds fehlen ohnehin schon Milliardenbeträge. Und noch ist nicht absehbar, ob es weiterer Konjunkturhilfen bedarf, um die Wirtschaft zu stützen, weiterer Hilfspakete, um soziale Erschütterungen abzufedern. Zudem weiß im Moment niemand, wie teuer die Schutzschirmpolitik am Ende wird. Für manche der Bürgschaften, die der Bund an notleidende Firmen und Kreditinstitute vergibt, wird er ja tatsächlich einstehen müssen - eine happige Hypothek für die Politik der nächsten Jahre.

Jetzt werden die Wähler umschmeichelt

Ungeachtet der prekären Finanzlage des Staates wollen die Parteien im Wahlkampf nicht darauf verzichten, mit neuen Verheißungen hausieren zu gehen. Die CDU-Spitze hat dies am Montag beschlossen. Auch die FDP umschmeichelt Wähler, die glauben, sie hätten schon immer zu viel Steuern bezahlt. Und die SPD will zumindest jene entlasten, die wenig verdienen. Die Liberalen rechnen sogar vor, wie ihr Modell sich finanzieren ließe - ein Kalkül, das auf Kürzungen beruht und auf vagen Wachstumshoffnungen. Man könnte auch sagen: auf magischem Denken. Die Sozialdemokraten wiederum kalkulieren nach dem Robin-Hood-Prinzip: Die vermeintlich Reicheren sollen die Steuergeschenke an die Ärmeren bezahlen.

Gegen ernst zu nehmende Einwände aus ihrer Partei steuert die Kanzlerin einen Kurs, der auf Wahlziele aus dem Wolkenkuckucksheim setzt. Haushaltslöcher hin, Steuerausfälle her - unverdrossen verspricht die CDU Entlastungen. Damit nicht auf Anhieb offenkundig wird, wie realitätsfern solche Botschaften sind, werden sie wolkig formuliert - was ohnehin Angela Merkels Politikstil entspricht. Sie wird weder Summen beziffern noch einen konkreten Termin benennen, zu dem sie ihre Versprechungen einlösen will. Die Glaubwürdigkeit fördert das nicht. Damit hat die CDU-Chefin ohnehin ein Problem.

Schon im letzten Wahlkampf war sie für umfassende Steuerentlastungen angetreten. Das Ergebnis ist bekannt. Natürlich gibt es attraktive Argumente für eine Steuerreform: Der einschlägige Paragraphendschungel bedürfte dringend einer Flurbereinigung. Wenn die Politik ein Wunschkonzert wäre, würden die allermeisten Steuerzahler dafür votieren, ein bisschen weniger an das Finanzamt zu überweisen. Die Frage ist bloß, ob und wie sich das finanzieren lässt und wer schließlich die Rechnung bezahlt. Eine Steuerreform auf Pump würde der soliden Finanzpolitik Hohn sprechen, welche die CDU in den vergangenen Jahren vertreten hat.

Steuerversprechen sind nichts anderes als ungedeckte Schecks

Merkel hat aus der Beinahekatastrophe bei der Wahl 2005 offenbar den Schluss gezogen, dass eine Politik der schonungslosen Ehrlichkeit und der Zumutungen sich nicht auszahlt. Dieser Schluss ist aus doppeltem Grunde falsch: Zum einen, weil für das schlechte CDU-Wahlergebnis taktische Fehler und personelle Missgriffe verantwortlich waren, nicht ein Übermaß an Ehrlichkeit. Zum anderen, weil nicht unterschätzt werden sollte, wie viele, vor allem bürgerliche Wähler durchschauen, dass Steuerversprechen in solchen Zeiten nichts anderes als ungedeckte Schecks sind.

Nach der Wahl kommt der Tag der Wahrheit. Dann werden keine Geschenke mehr verteilt, sondern Rechnungen präsentiert. Klar ist schon jetzt: die Krise wird uns alle noch teuer zu stehen kommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Steuern erhöht werden, ist weitaus größer als die Verlässlichkeit dessen, was in den Wahlprogrammen steht.