Stuttgart - Dass es in Stuttgart zu keinem Koalitionswechsel kommen würde, das war schon klar gewesen, bevor sich der Landtag am Mittwoch mit dem Zustand der CDU-FDP-Regierung beschäftigte. Dennoch gab es abseits aller Polemik einige Berührungspunkte zwischen CDU und SPD.

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  Von Reiner Ruf

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Peter Friedrich hatte seine Provokation gut platziert. Via Presseagentur ließ der Generalsekretär der Landes-SPD den Landtag am Mittwochmorgen wissen, "einer Koalition der Verantwortung" würde sich seine Partei "sicher nicht entziehen". Friedrich fügte hinzu: "Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die SPD in wirtschaftlich schwieriger Zeit im Land gebraucht wird." Im Stuttgarter Parlament konnte der SPD-Generalsekretär das schlecht sagen, denn er sitzt im Bundestag. Dennoch stieß die Tickermeldung im Landtag auf große Resonanz.

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sah sich zu einem Bekenntnis zum Bündnis mit der FDP veranlasst. "Die Koalition leistet stabil ihre Arbeit", sagte der Regierungschef mit Blick auf den Koalitionskrach um die Ablösung des LBBW-Vorstandsvorsitzenden Siegfried Jaschinski. Zwar tauchten hin und wieder Streitpunkte auf, aber "die werden geklärt". Das Koalitionsangebot der SPD bezeichnete Oettinger als vergiftet.

Bis heute spricht Oettinger respektvoll über Maurer

Doch dann schwelgte er noch eine Weile in Erinnerungen an die große Koalition der Jahre 1992 bis 1996, an deren Zusammenhalt er als CDU-Fraktionschef zusammen mit seinem damaligen SPD-Kollegen Ulrich Maurer Anteil hatte. Der junge Oettinger schaute sich damals manchen politischen Kunstgriff von Maurer ab. Bis heute spricht er mit Respekt von dem ehemaligen SPD-Haudegen Maurer, der später zur Linkspartei überlief.

Deftig äußerte sich zunächst auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus: "Das Allerletzte, was man in diesem Land möchte, ist eine Regierung mit SPD-Beteiligung." Die SPD habe weder die Köpfe noch die Konzepte, "um uns in irgendeiner Weise aus der Krise zu führen". Wenig später in seinem Vortrag dankte Mappus jedoch ausdrücklich der Opposition für ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Landesbank-Krise. Ein Lob, das in Kenntnis der parlamentarischen Gefechtslage in erster Linie der SPD zugedacht sein musste. Schließlich trugen die Sozialdemokraten die Anstrengungen der Regierung für eine eigenständigen Rettungsaktion zu Gunsten der LBBW von Anfang an mit.

SPD-Chef Schmiedel attackierte die Koalition mit Genuss

Dass sich SPD und CDU dennoch nicht zu nahe kamen, dafür sorgte schon der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der die Regierungskoalition mit Genuss attackierte. Dem Regierungschef warf Schmiedel vor, er habe durch seine "zögerliche Politik der FDP den Freiraum gegeben, ihr mieses, fieses Spiel auf dem Rücken der Landesbank zu spielen". Und dem CDU-Fraktionschef Mappus, der intern ebenfalls für einen Wechsel an der LBBW-Spitze votiert hatte, rief Schmiedel zu: "Sie heißen Stefan, aber eigentlich wäre der richtige Name Brutus."

Dahinter steckte der Vorwurf, Mappus habe mit seiner Haltung der FDP erst jene Durchschlagskraft gegeben, mit der sie den widerstrebenden Oettinger zur Ablösung Jaschinskis zwingen konnte. Mappus reagierte auf Schmiedels Häme mit einem Seufzer. Der Vorwurf, er werfe dem Ministerpräsidenten aus eigensüchtigen Motiven Knüppel zwischen die Füße, habe ihn ein oder zwei Jahre lang gekränkt. "Die Folge 437 dieses Spiels juckt mich nicht mehr."

Locker, wahrscheinlich zu locker steckte Mappus auch eine weitere Kritik der Opposition weg. SPD und Grüne zeigten sich ganz und gar nicht damit einverstanden, dass der neue LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter einen Vertrag ohne Gehaltsdeckelung bekommen soll. Alle vier Landtagsfraktionen hatten sich darauf verständigt, dass die Vorstandsbezüge bei der LBBW auf 500000 Euro im Jahr begrenzt werden sollen für den Fall, dass die Landesbank in einem Geschäftsjahr Verluste macht. Die vier Fraktionen hatte sich dabei auf eine ähnliche Regelung berufen, die für jene Privatbanken gilt, die unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen. Auch bei der LBBW sollte gelten: wenn die Landesbank Staatshilfe benötigt, müsse dies auch in den Vorstandsbezügen zum Ausdruck kommen. Am Mittwoch wollte Mappus davon nichts mehr wissen. Er warf der Opposition Populismus vor und sagte, er könne "nicht kleinkrämerisch auf irgendwelche Beschlüsse verweisen". Das war eine etwas herablassende Bemerkung über einen Landtagsbeschluss.

Zuvor schon hatte Regierungschef Oettinger deutlich gemacht, dass er sich an die Landtagsentschließung nicht halten könne. Wenn er mit diesem Deckel auf den Personalmarkt geschickt worden wäre, wäre es ihm nicht möglich gewesen, einen starken Bankmanager für die LBBW zu gewinnen. "Das ist die Quadratur des Kreises." Die FDP signalisierte Zustimmung. Anderes war ihr auch nicht möglich, schließlich hatte sie den alten LBBW-Chef abgesägt. Regierungschef Oettinger sagte am Mittwoch erneut, Jaschinski "hatte mein Vertrauen und er hat mein Vertrauen".