Mühevoll rauft sich die Koalition wieder zusammen

Paris - Der französische Präsident François Hollande hat seine Forderung nach Eurobonds unmittelbar vor dem informellen EU-Sondergipfel in Brüssel bekräftigt. Es gehe darum, dass alle Länder der Euro-Zone zu günstigsten Konditionen Zugang zu Kapital erhielten. Das sagte Hollande nach einer Unterredung mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Paris. Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern zur Finanzierung von Staatshaushalten in der derzeitigen Situation strikt ab.

Berlin - Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein hat schon zu Beginn der Neonazi-Mordserie ein fremdenfeindliches Tatmotiv für möglich gehalten. Dies gehe aus einem Vermerk hervor, den Beckstein im Jahr 2000 in den Akten gemacht habe, sagte die SPD-Obfrau im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl. Die Frage sei, warum der Minister dem nicht stärker nachgegangen sei. Beckstein ist morgen der erste Politiker, der dem Ausschuss Rede und Antwort steht.

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme abgeschlossen. Eine abschließende Bewertung gebe es noch nicht, sagte ein Sprecher. Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll das Ermittlungsverfahren in Berlin gegen Wulff eingestellt werden. Das könne er so nicht bestätigen, sagte der Sprecher. Auch die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Frankfurt/Main - Deutlicher kann die Deutsche Bundesbank Griechenland nicht vor einer Abkehr vom vereinbarten Sparkurs warnen: "Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist in hohem Maße besorgniserregend", schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Vor den Neuwahlen in Griechenland drohe die Gefahr, dass die vereinbarten Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden - doch die sind eine Voraussetzung für umfangreiche Hilfen. "Hiermit wird die Fortführung der Hilfen aufs Spiel gesetzt", so die Bundesbank.

Berlin - Der Machtkampf um die Führung der Linken geht nach dem Verzicht Oskar Lafontaines in eine neue Runde: Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen kandidieren für eine weibliche Doppelspitze. Sie treten damit gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann an. Weitere Kandidaturen werden erwartet. Auf dem Göttinger Parteitag am 2. und 3. Juni wird es aller Voraussicht nach zu Kampfabstimmungen kommen.