Das Rathaus und der Kampf um Neutralität

Stuttgart - Im Rathaus lauern unzählige Fallstricke in Form von Verwaltungsvorschriften und Satzungen. Fehltritte zu vermeiden ist eine Kunst, die nicht jeder beherrscht - das erfahren derzeit die Bürgermeister und die CDU-Fraktion. Ihre Repräsentanten stellen sich mitunter selbst ein Bein.

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  Von Jörg Nauke

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Für die Ratsfraktionen gilt in Wahlkampfzeiten noch mehr als sonst, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Parteiintern herrscht deshalb immer noch Unverständnis über die Aktion der Fraktionsvize Alexander Kotz und Dieter Wahl, für Chefin Iris Ripsam eine üppige Geburtstagsfeier auszurichten. Mehr als 200 Gäste gratulierten ihr im proppevollen Ratskeller zum Fünfzigsten und bedienten sich danach am kalt-warmen Büfett.

Bezahlt haben die 5000 Euro teure Fete alle Stuttgarter, denn der Steuerzahler füllt den Fraktionen die Kasse. Die Verwendung der Mittel ist in einer Satzung streng geregelt. So dürfen Mitarbeiter bezahlt werden und der Bürobedarf. Die Gemeindeprüfungsanstalt zählt Bewirtungskosten nur "dazu, wenn Sie im Rahmen von Fraktionssitzungen anfallen und nicht über Kosten für normale Erfrischungen hinaus reichen". Gesellige Veranstaltungen fielen nicht darunter.

Die CDU ist unglücklich über Stadtrat Sauer

Der CDU-Schatzmeister Jürgen Sauer rechnet die Sause unter der Position 2h, "informierende Öffentlichkeitsarbeit", ab. Dazu hatte ihm der gar nicht zuständige Bürgermeister Martin Schairer (CDU) auf kurzfristige Nachfrage geraten. Auf die naheliegende Idee, die Parteikasse zu strapazieren, war keiner der Beteiligten gekommen. Deshalb wird sich das Rechnungsprüfungsamt mit der Bewirtung beschäftigen.

Stadtrat Sauer, von Parteifreunden als ab und an etwas übereifrig beschrieben, hat darüber hinaus einen Vorgang ausgelöst, über den die CDU ebenfalls unglücklich ist. Üblicherweise informieren bewährte Kräfte vor Wahlkampfbeginn die 60 Kandidaten über Fachfragen. Diesmal hatte Sauer geplant, auch Amtsleiter als Referenten einzuladen. Das kam, weil die Verwaltung zu politischer Neutralität verpflichtet ist, im Rathaus gar nicht gut an.

Weil Sauer seine Anfrage gleich noch auf die Bürgermeisterriege ausweitete, haben die Referentin des Oberbürgermeisters, Andrea Klett-Einiger, sowie Martin Schairer und Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) prompt ein Neutralitätswarnschreiben an die städtischen Mitarbeiter und alle Bürgermeister verfasst. In den letzten fünf Monaten vor einer Wahl dürften sie "nicht mehr in dienstlicher Eigenschaft als Redner oder Auskunftsperson an Veranstaltungen politischer Parteien und Vereinigungen teilnehmen".

Bürgermeister sind auch politische Aktivisten

Anders als normale Beamte sind die Bürgermeister aber auch politische Aktivisten, der Erste Bürgermeister Michael Föll steht gar Stuttgarts CDU vor. Seit er im Rathaus sei, habe es eine solche Einschränkung nicht gegeben, betont er. Deshalb kam es in der Bürgermeisterrunde bei der Verkündung zu tumultartigen Szenen. Der Ukas hat danach dazu geführt, dass der SPD-Baubürgermeister Matthias Hahn bei einer Veranstaltung der Sozialdemokraten nicht mit dem Stuttgart-21-Architekten Christoph Ingenhoven diskutieren durfte. Die FDP-Bürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch wurde von einer Terminankündigung der Freien Wähler gestrichen, und einer Ärztin des Gesundheitsamts wurde mit dem Hinweis, die Wahl könnte angefochten werden, untersagt, Eltern über Einschulungstests zu informieren.

Wieso traten dann aber am 26. März Sportbürgermeisterin Susanne Eisenmann und in der vergangenen Woche Kämmerer Michael Föll (beide CDU) bei Wahlveranstaltungen im Osten auf? "Im März galt das noch nicht", glaubt Eisenmann. Sie hält nichts vom Aktionismus der Kollegen; es sei doch bekannt, dass sie CDU-Bürgermeisterin sei. Föll sagte, er habe nicht als Bürgermeister über sein Leben und die städtischen Finanzen geplaudert, "sondern als CDU-Vorsitzender" oder, falls die Kollegen Schairer und Murawski daran Anstoß nehmen könnten, "als normaler Bürger". Der Parteichef kann beruhigt sein. Martin Schairer hat den Auftritt von Bürger Föll tatsächlich abgesegnet.