Berlin - Bei der Deutschen Bahn kommen immer mehr skandalöse Details aus der Ära Mehdorn ans Tageslicht. Erstmals räumte der größte Staatskonzern ein, dass die öffentliche Meinung während der Privatisierungsdebatte durch verdeckte PR-Maßnahmen manipuliert wurde. Wegen des PR-Skandals muss jetzt ein weiterer Topmanager gehen. Der Generalbevollmächtigte für Kommunikation und Marketing, Ralf Klein-Bölting, wurde vom neuen Konzernchef Rüdiger Grube entlassen. Klein-Bölting wird die Verantwortung für die verdeckten PR-Maßnahmen zur Last gelegt.

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  Von Thomas Wüpper

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Allein 2007 zahlte der Staatskonzern 1,3 Millionen Euro an eine Agentur, die bahnfreundliche Umfragen, Medienbeiträge und Internetseiten produzierte, ohne dass erkennbar war, dass die Bahn die Meinungsmache finanzierte.

Zudem wurde bekannt, dass der - inzwischen geschasste - Korruptionsbeautragte Wolfgang Schaupensteiner eine ganze Datenbank mit Beweisen in der Datenaffäre vernichten ließ.

1,3 Millionen Euro für verdeckte PR ausgegeben

Der neue Bahnchef Rüdiger Grube gab in einer Erklärung zu, dass der größte Staatskonzern allein 2007 rund 1,3 Millionen Euro für "verdeckte PR" ausgab. Durch Beiträge in Internetblogs, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen und vorproduzierte Medienbeiträge sei die Öffentlichkeit verdeckt beeinflusst worden. "Solche Aktivitäten sind mit dem Grundsatz eines transparenten und redlichen Dialogs mit der Öffentlichkeit in keiner Weise vereinbar", erklärte Grube. Man werde "die notwendigen Konsequenzen ziehen", um den zugesagten Neubeginn in der Unternehmenskultur zu dokumentieren.

Die Manipulationen wurden durch Recherchen der Kölner Organisation Lobbycontrol aufgedeckt, die ihre Ergebnisse vorige Woche der Bahn vorlegte. Grube leitete darauf sofort eine weitere Sonderprüfung durch KPMG ein, die am Mittwoch abgeschlossen war. In seiner Stellungnahme zu den Manipulationen geht der Konzern allerdings nicht auf die Details des Skandals ein.

Laut Lobbycontrol hat die Bahn bestätigt, dass die verdeckte PR während der heftigen Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung durchgeführt wurde. Dazu sei vom Konzern die Agentur European Public Policy Advisers GmbH (EPPA) eingeschaltet worden, die wiederum das Berliner Unternehmen Berlinpolis e.V. beauftragt habe. Berlinpolis habe dann massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und um den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingegriffen, sagte Ulrich Müller, Vorstand von Lobbycontrol, dieser Zeitung.

Auch Tiefensee soll eingebunden gewesen sein

So habe Berlinpolis mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik initiiert, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee sei 2007, als der SPD-Poliker den Bahnverkauf noch tatkräftig unterstützt, eingebunden worden. So habe Tiefensee ein Vorwort für die Berlinpolis-Publikation "Die Zukunft der Mobilität" geschrieben und ein Referat zur Bahnprivatisierung auf einem Kongress von Berlinpolis gehalten.

Berlinpolis habe bisher Beziehungen zur Deutschen Bahn AG immer bestritten und auf jüngste Anfragen nicht mehr reagiert, so Lobbycontrol. Auch EPPA habe nicht reagiert. Im Tätigkeitsbericht von EPPA finde sich aber die Webseite "Meinebahndeinebahn.de", die 2007 plötzlich als vermeintliche Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung auftrat. Müller schließt nicht aus, dass auch zum Beispiel das Internet-Lexikon Wikipedia regelmäßig durch bahn- und privatisierungsfreundliche Einträge manipuliert wurde.

Kritiker weisen seit Jahren auf Manipulationen hin

Genau diesen Vorwurf erheben Privatisierungsgegner seit Jahren. So hegte die Initiative "Bahn für alle", die den Verkauf des Staatskonzerns bekämpfte, immer wieder den Verdacht, dass Wikipedia-Einträge, Meinungsbeiträge im Netz und privatisierungsfreundliche Internetseiten verdeckt durch die Bahn gesteuert und bezahlt geworden seien. Der Konzern bezeichnete das immer als "Hirngespinste".

Nun hat der Konzern auch solche Manipulationen bestätigt. Bereits in den letzten Monaten kam zudem heraus, dass die Bahn über Jahre hinweg in großem Stil die gesamte Belegschaft überwachte, täglich Hunderttausende E-Mails ausspähte und heimlich sogar Festplatten von Mitarbeitern ausbaute, um unter anderem Privatisierungsgegnern im Konzern auf die Spur zu kommen.

"Diese Methoden der Manipulation von Öffentlichkeit und Politik sind absolut inakzeptabel", kritisiert Müller. Lobbycontrol fordert umfassende Aufklärung der Vorgänge und ein verpflichtendes Lobbyregister. Bisher seien viele Auskünfte auch der neuen Bahnführung noch zu vage. Die verdeckte PR der Bahn müsse genau untersucht und auch die Fragen geklärt werden, was Minister Tiefensee über die Finanzierung von Berlinpolis wusste und inwieweit die Entscheidung für die Teilprivatisierung der Bahn durch die Manipulationen beeinflusst wurde.

Unterdessen ist auch der frühere Staatsanwalt und oberste Korruptionsbekämpfer der Bahn unter schweren Verdacht geraten. Im Verkehrsausschuss des Bundestages erklärten KPMG-Sonderermittler, dass Wolfgang Schaupensteiner für die Löschung einer Datenbank mit Fakten zu konzerninternen Ermittlungen zur Schnüffelaffäre verantwortlich sei. Schaupensteiner habe am 20. Januar die Vernichtung der "Ereignisdatenbank Ermittlungen" angeordnet, in der seit 2001 alle Fälle von Verstößen gegen Unternehmensrichtlinien erfasst wurden. Der neue Bahnchef hat Schaupensteiner wie zahlreiche andere Topmanager inzwischen von ihren Posten entfernt.