Das Projekt Stuttgart 21 entscheidet die Wahl

Stuttgart - Freudentänze der Grünen, Fassungslosigkeit bei CDU und SPD – das waren die Reaktionen auf die SWR-Prognose zur Kommunalwahl. Die Verlierer haben ihr Bekenntnis zu Stuttgart 21 erneuert. Die Sieger sehen Chancen, den Tiefbahnhof zu verhindern.



Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap haben gestern vor den Wahllokalen 5000 Bürger gebeten, anonym über ihr Abstimmungsverhalten zu informieren. Außerdem sollten sie sagen, ob ihre Entscheidung von Stuttgart 21 beeinflusst gewesen sei. Stunden später hat die Summe aller Antworten im Rathaus wie eine Bombe eingeschlagen. Kurz nach 18 Uhr wurde bekannt, dass die Grünen wohl 8,7 Prozentpunkte zugelegt haben und mit 27 Prozent der Stimmen künftig die stärkste Fraktion im größten Rathaus des Landes sein könnten. Dagegen müssen die CDU und die SPD erhebliche Verluste hinnehmen. "Nur noch in Tübingen sind die Grünen stärker", jubelte Doris Peppler-Kelka, die ausscheidende Grünen-Stadträtin, die man im Vorfeld für ihre 21,8-Prozent-Prognose ausgelacht hatte.



Nach den Zahlen von Infratest dimap im Auftrag des SWR sackt die CDU um 6,4 Punkte auf 26,5 Prozent ab. Auch die SPD verliert um 7,3 Punkte auf 15,5 Prozent. Nach einer ersten Hochrechnung durch den Stuttgarter Wahlleiter und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer würde sich, sofern dieses Ergebnis einträfe, die Sitzverteilung im neuen Gemeinderat deutlich ändern. Die CDU käme danach auf 17 Sitze (bisher 21), die Grünen hätten ebenfalls 17 Sitze (bisher 11), die SPD käme auf 9 Sitze (14), die FDP auf 6 (4), die Freien Wähler auf 6 (6), Linke und SÖS hätten künftig 2 Sitze (bisher je 1) und die "Republikaner" 1 Sitz (bisher 2).

Als entscheidend für den Wahlausgang haben alle Beteiligten das Großprojekt Stuttgart21 ausgemacht, für das vor wenigen Wochen die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben worden ist und vor allem von CDU und SPD getragen wird. Infratest dimap hat ermittelt, dass 54 Prozent der Wähler gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind. Für den unterirdischen Durchgangsbahnhof sprachen sich nur 38 Prozent aus. 39 Prozent gaben an, dass das Bauprojekt ihre Wahlentscheidung zur Gemeinderatswahl beeinflusst habe. Über 50 Prozent verneinten dies. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Muhterem Aras und Werner Wölfle, sagten, es gebe zwar bereits Verträge zum Bahnprojekt. Sie rechnen aber damit, dass das Wahlergebnis bei den Verantwortlichen "Denkprozesse auslösen wird". Noch sei das Projekt nicht in trockenen Tüchern. Davon geht auch Hannes Rockenbauch von der SÖS aus, die mit ihrem Protest gegen den Tiefbahnhof ihr Ergebnis ebenso verdoppelt hat wie die Linke.

Obwohl Freie Wähler und FDP zulegen konnten, ist die Mehrheit des bisher im Rathaus dominierenden konservativen Bündnisses mit der CDU nun gefährdet. "Das bürgerliche Bündnis sind jetzt wir", betonte Wölfle. Während Muhterem Aras "nur noch glücklich" war, zeigte sich Wölfle erleichtert – hatte doch seine Ankündigung, Stuttgart 21 kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten, bei Parteifreunden Misstöne erzeugt. Im Stuttgarter Rathaus einmal nicht mehr die stärkste Macht zu sein, womöglich aus dem größten Fraktionsbüro in ein kleineres umziehen zu müssen, das war für die CDU bis gestern undenkbar. Persönliche Konsequenzen schloss die Spitzenkandidatin Iris Ripsam aber aus. Sie fühle sich "prädestiniert, die Fraktion in schwieriger Zeit zu führen". Die CDU nehme auch Niederlagen entgegen und gehe aus solchen gestärkt hervor. An der Stuttgart-21-Politik der CDU werde sich jedenfalls nichts ändern.

Eher dürftigen Beifall im Ratskeller erntete auch der Kreisvorsitzende Michael Föll. Er räumte ein "enttäuschendes Ergebnis" ein. Besonders bitter wäre es, wenn die CDU nicht mehr stärkste Fraktion werden sollte. Das Ergebnis sei seiner Ansicht nach nicht wesentlich durch Stuttgart21 geprägt – Föll verwies auf die Verluste der Christdemokraten bei der Europawahl. Für den SPD-Fraktionschef Manfred Kanzleiter ist das Ergebnis "nur schwer zu ertragen". Ob er zurücktreten sollte, ließen er und Kreischef Andreas Reißig offen. Reißig griff allerdings OB Schuster scharf an. Dieser hätte 2007 nach der Vorvereinbarung zu Stuttgart 21 eine Aufklärungskampagne starten müssen.