Ein politisches Erdbeben

Berlin - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz bekommen: Bei groben Behandlungsfehlern soll der Arzt darlegen müssen, dass die Behandlung korrekt war.

Düsseldorf - Ein mögliches Verfahrens-Ende nach einem Urteil des DFB-Bundesgerichts hat bei Fortuna Düsseldorf nur verhaltenen Optimismus ausgelöst. Entscheidend sei, was sie Hetha BSC wirklich mache, kommentierte Fortunas Geschäftsführer Paul Jäger eine entsprechende Ankündigung von Herthas Anwalt Christoph Schickhardt. Das DFB-Sportgericht hatte den Einspruch von Hertha BSC gegen die Spielwertung des Relegations-Rückspiels abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat inzwischen Ermittlungen gegen Zuschauer und Spieler beider Teams aufgenommen.

Paris - Der französische Präsident François Hollande hat seine Forderung nach Eurobonds unmittelbar vor dem informellen EU-Sondergipfel in Brüssel bekräftigt. Es gehe darum, dass alle Länder der Euro-Zone zu günstigsten Konditionen Zugang zu Kapital erhielten. Das sagte Hollande nach einer Unterredung mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Paris. Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern zur Finanzierung von Staatshaushalten in der derzeitigen Situation strikt ab.

Berlin - Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein hat schon zu Beginn der Neonazi-Mordserie ein fremdenfeindliches Tatmotiv für möglich gehalten. Dies gehe aus einem Vermerk hervor, den Beckstein im Jahr 2000 in den Akten gemacht habe, sagte die SPD-Obfrau im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl. Die Frage sei, warum der Minister dem nicht stärker nachgegangen sei. Beckstein ist morgen der erste Politiker, der dem Ausschuss Rede und Antwort steht.

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme abgeschlossen. Eine abschließende Bewertung gebe es noch nicht, sagte ein Sprecher. Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll das Ermittlungsverfahren in Berlin gegen Wulff eingestellt werden. Das könne er so nicht bestätigen, sagte der Sprecher. Auch die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.