Bleibt die SPD bei ihrem Ja?

Stuttgart - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 war eines das zentrale Thema im Kommunalwahlkampf und hat offenbar die Entscheidung vieler Wähler beeinflusst. Jetzt fragen sie sich: Kann die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofs noch gekippt werden?

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat im Rathaus schon glücklichere Tage erlebt. Großprojekte hätten es in der Landeshauptstadt von jeher schwer, sagte er am Freitagabend unter dem Eindruck der Prognose zum Ausgang der Gemeinderatswahl. Er erinnerte an die seinerzeit umstrittenen Bauten wie etwa den Fernsehturm oder die Weißenhofsiedlung. Obwohl die CDU im Gemeinderat möglicherweise ihre Stellung als stärkste Fraktion einbüßt, will Schuster gleichwohl am heftig umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 festhalten. "Es sind vermutlich immer noch zwei Drittel der Gemeinderäte dafür", sagte Schuster am Sonntagabend. Bei dem milliardenschweren Vorhaben handle es sich um "ein Projekt der Bahn", das für die Landeshauptstadt vor allem städtebauliche Vorteile und eine neue grüne Lunge bringe.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte klar, dass Stuttgart 21 trotzdem gebaut wird. "Wir haben unterschrieben, die Vorbereitungen laufen, und im nächsten Jahr ist der Baubeginn", sagte er auf entsprechende Fragen. Dass die Grünen in Stuttgart so gut abgeschnitten haben, ist nach Schusters Einschätzung eine Frage der Mobilisierung. Insgesamt sei die Wahlbeteiligung sehr niedrig gewesen, und die Grünen hätten als große Gegner von Stuttgart 21 mehr Wähler auf die Beine bringen können als die Befürworter des Vorhabens. "Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die CDU mehr Stimmen bekommt", räumte Schuster ein. Die CDU habe aber nicht schlechter abgeschnitten als landesweit. Falls sich die Prognose bewahrheitet und die Grünen stärkste Kraft im Gemeinderat werden, will Schuster sich um "faire Kompromisse" bemühen. "Ich habe immer gut mit den Grünen zusammengearbeitet", betonte der Oberbürgermeister. Außerdem sagte er: "Ich bleibe ein OB für alle Bürger."

Grüne wollen Stuttgart 21 stoppen

Die Grünen, aber auch die Linke und die Liste Stuttgart-Ökologisch-Sozial (SÖS) haben ihre Stimmengewinne bei der Gemeinderatswahl offenkundig ihrer Opposition zum Schienenprojekt Stuttgart 21 zu verdanken. Prompt hat der Fraktionschef der Öko-Partei im Landtag, Wilfried Kretschmann, die Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Vorhaben genährt: "Stuttgart 21 ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Meines Erachtens nach kann es durchaus noch wanken."

Auch der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, Werner Wölfle, betonte: Ziel des Wahlkampfes sei es gewesen, Stuttgart 21 zu stoppen. Angesichts des sich abzeichnenden Ergebnisses und des Wählerwillens seien alle Fraktionen im Gemeinderat aufgefordert, über dieses Thema intensiv nachzudenken.

Wie ist der Stand der Dinge im Blick auf Stuttgart 21, welche Spielräume gibt es?

Die Mehrheiten im Rat: Wenn sich die Prognose über den Wahlausgang bestätigt, gäbe es auch im neuen Gemeinderat immer noch eine klare Zustimmung zu Stuttgart 21. Trotz ihrer Verluste haben CDU und SPD in ersten Stellungnahmen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Bau des neuen Durchgangsbahnhofs nach wie vor für wichtig und richtig halten. Die Freien Wähler und die Liberalen befürworten das Vorhaben ebenfalls. Rein rechnerisch gibt es im Rathaus also auch weiterhin eine Mehrheit für das umstrittene Großprojekt. Viel wird davon abhängen, welche politischen Konsequenzen vor allem die SPD aus ihrer am Sonntag vorhergesagten drastischen Wahlniederlage zieht.

Die Finanzierungsvereinbarung: Am 2. April dieses Jahres sind die Verträge zur Finanzierung des Milliardenvorhabens unterschrieben von Bund, Land und Bahn worden. Mit am Tisch saß auch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der stets betont hat, es handle sich um eine Bauprojekt der Bahn. Allerdings ist Stuttgart an der Finanzierung mit knapp 32 Millionen Euro beteiligt. Sie hat außerdem für 459 Millionen Euro der Bahn Grundstücke abgekauft und beteiligt sich zusätzlich an der Risikoabsicherung des Projekts mit 260 Millionen Euro. Sollte die Landeshauptstadt aus dem Projekt aussteigen, würden Vertragsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe fällig. Unwahrscheinlich ist, dass in einem solchen Fall auch Bund, Land und Bahn das Projekt aufgeben.

Die Ausstiegsklausel: In dem Vertragswerk ist eine Ausstiegsklausel enthalten. In ihr haben sich die Projektbeteiligten eine Frist bis zum 31. Dezember 2009 gesetzt: "Sollte sich bis dahin zeigen, dass mit Kostensteigerungen zu rechnen ist, die die Risikovorsorge übersteigen, werden die Vertragspartner neue Verhandlungen aufnehmen."