Die Hürden für den Ausstieg sind hoch

Stuttgart - Der überraschende Ausgang der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt nährt bei vielen Stuttgart-21-Gegnern die Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Bahnprojekt. Die rechtlichen und politischen Hürden dafür sind allerdings außerordentlich hoch.

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  Von Renate Allgöwer und Thomas Braun

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Der Chef der künftig stärksten Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, Werner Wölfle, ist überzeugt davon, dass sich Stuttgart 21 noch kippen lässt. Er will dafür sorgen, dass bis Jahresende die realen Kosten des Milliardenprojekts auf dem Tisch liegen.

Sollte das von der Bahn auf mehr als drei Milliarden Euro taxierte Vorhaben deutlich teurer werden und damit auch auf die Stadt höhere Kosten zukommen, hält er einen neuen Bürgerentscheid für möglich.

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Warum das Projekt kippen kann

Die Kosten:
Dass die Kosten für Stuttgart 21 höher ausfallen als offiziell bekundet, davon geht ein von den Projektgegnern beauftragtes Gutachterbüro aus: Die Münchener Verkehrsexperten Vieregg und Rößler haben zwischen 6,9 und 8,7 Milliarden Euro errechnet. Der Bundesrechnungshof prognostiziert, wie berichtet, finanzielle Aufwendungen von 5,3 Milliarden Euro für den Bau der neuen unterirdischen Durchgangsstation. Zudem hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hochgerechnet, dass sich der Beitrag der Landeshauptstadt an den Projektkosten auf bis zu einer Milliarde Euro beläuft. Neben dem Baukostenzuschuss in Höhe von knapp 32 Millionen Euro und der Beteiligung am Risikofonds (260 Millionen Euro) haben die Projektgegner jene Millionensummen aufaddiert, die Stuttgart als Mitglied der Region und als Anteilseigner des Flughafens aufbringen muss. Der Verzicht auf Verzugszinsen von 212 Millionen Euro infolge des um acht Jahre verzögerten Baubeginns gehe ebenfalls zu Lasten des städtischen Haushalts.

Der politische Druck:
Nach einer aktuellen und repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap unter 5000 Stuttgartern ist eine Mehrheit der Bürger gegen Stuttgart 21. Zudem haben die Gegner des Projekts durch den Ausgang der Gemeinderatswahl kräftig Rückenwind erhalten. Die Grünen spekulieren nun nicht zuletzt auf die Bundestagswahl und hoffen auch in Berlin auf neue Mehrheiten, die die vom Bund gemachte Finanzierungszusagen für Stuttgart 21 revidieren.

Warum das Projekt nicht kippen kann

Realistisch betrachtet dürfte es schwer fallen, einen Ausstiegsbeschluss durchzusetzen oder gar das Projekt insgesamt noch zu verhindern, zumal das von den Grünen favorisierte Alternativmodell Kopfbahnhof 21 weder planfestgestellt noch finanziert ist.

Die Mehrheitsverhältnisse im Rat:
Auch nach der Wahl blieben die Stuttgart-21-Befürworter von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern im Stuttgarter Gemeinderat in der Überzahl. Zwar hat etwa die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Dienstag
Fehler bei der Behandlung des Themas Stuttgart 21 eingeräumt. An dem Projekt hält sie aber wie auch der amtierende Stuttgarter SPD-Fraktionschef Manfred Kanzleiter grundsätzlich fest. Vogt sagte, sie sehe wenig Möglichkeiten, das Projekt noch zurückzudrehen. Ohne die SPD aber kann es weder auf Landesebene noch im Gemeinderat einen politischen Mehrheitsbeschluss zum Ausstieg geben.

Die rechtliche Situation:
Die Landeshauptstadt hat sich seit 1995 in mehreren Vereinbarungen zu dem Projekt bekannt und im Oktober 2007 die Landesregierung bevollmächtigt, das Projekt voranzutreiben. Auf dieser Basis hat Ministerpräsident Günther Oettinger Anfang April dieses Jahres die Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 unterzeichnet. Eine "ordentliche Kündigung" des Vertrags ist ausdrücklich ausgeschlossen, eine außerordentliche Kündigung würde Vertragsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen. Ihre Hoffnungen setzen die Projektgegner auf die sogenannte Ausstiegsklausel: Sie besagt, dass die Vertragspartner "Verhandlungen aufnehmen", falls sich bis Jahresende Kostensteigerungen abzeichnen, die den Risikofonds für das Projekt in Höhe von 1,45 Milliarden Euro sprengen. Ein Ausstieg wäre demnach aber auch in diesem Fall keine zwingende Konsequenz.

Die politische Großwetterlage:
Trotz des Ergebnisses der Kommunalwahl will Ministerpräsident Oettinger an Stuttgart 21 festhalten: "Ich sehe keinerlei Gründe, um am Projekt in irgendeiner Form zu zweifeln", so der Regierungschef. Und auch bei der Bahn gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich der neue Bahnchef Rüdiger Grube unter dem Eindruck des Wahlresultats vom Projekt seines Vorgängers Mehdorn verabschiedet. Ein Bahnsprecher verwies gegenüber der StZ auf "eindeutige vertragliche Vereinbarungen".


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