"Wir nehmen den Auftrag an"

Stuttgart - Werner Wölfle, der 55-jährige Vorsitzende der Grünen-Gemeinderatsfraktion, ist Stimmenkönig der Kommunalwahl in Stuttgart. Für ihn erwächst daraus die Verpflichtung, Stuttgart 21 doch noch zu verhindern. Er hoffe auf die Unterstützung der SPD und der Juristen, betonte er im Gespräch mit Jörg Nauke.

Die Kommunalwahl 2009 - alle Ergebnisse

Der Erfolg der Grünen steht in Zusammenhang mit dem Versprechen, Stuttgart 21 zu verhindern. Wie wollen Sie das erreichen?

Stopp, wir haben versprochen zu versuchen, das Projekt zu verhindern. Und das Wahlergebnis ist die Bestätigung für unseren pragmatischen Kurs, egal zu welchen Fragen. Wir nehmen den Auftrag der Wähler an.

Das ist leichter auf Wahlplakate geschrieben als getan. Auf Ihr Ausstiegsszenario darf man gespannt sein.

Es gibt Ausstiegsformulierungen in den Vereinbarungen, beispielsweise falls die Kosten unverhältnismäßig steigen würden. Wir wissen, dass es in der Stadtverwaltung immer den Druck gab, die Kosten kleinzurechnen oder sie heimlich zu übernehmen, dass man sie nicht dem Projekt zuordnen konnte.

Sehen Sie neben dieser finanziellen Option auch eine politische?

Aus unserer Sicht wäre es zwingend, dass der Gemeinderat den Weg frei macht für einen wirklichen Bürgerentscheid über das Projekt. Trotz der Millionen, die OB Schuster für seine Propaganda ausgab, hat er null Prozent Zustimmung erhalten. Im Gegenteil, je mehr Werbung sie für Stuttgart 21 machen, desto mehr Gegner gibt es.

Wie bitte - noch ein Bürgerentscheid?

Die Grünen interpretieren das Wahlergebnis als einen klaren Auftrag an den Gemeinderat, weiter nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen. Natürlich muss man andere Formulierungen finden. Es geht jetzt darum, alleine über die Frage "Stuttgart 21 - ja oder nein?" abzustimmen.

Die Verträge sind zwischen Land und Bahn geschlossen. Woraus sollte die Stadt eigentlich aussteigen?

Juristen sind findige Leute. Wenn man will, findet man auch einen Weg. Wenn sie wollen sollen, dann sind sie auch erfolgreich.

Im Gemeinderat gibt es aber immer noch eine Mehrheit für Stuttgart 21.

Da setze ich auf den Denkzetteleffekt der Wahl - vor allem bei der SPD. Sie muss doch aus dem Desaster etwas lernen. Warum unterstützt sie ein Projekt, das die Bevölkerung nicht will? Wenn dieser Denkprozess bei der SPD fruchtet, haben wir andere Mehrheiten.

Einige städtische Projekte sind direkt mit Stuttgart 21 verbunden. Wie gehen Sie denn jetzt damit um?

Viele sagen ja, dass wir nur wegen Stuttgart21 Erfolg hatten. Aber warum hat dann gerade unsere Kandidatin aus Vaihingen die zweitmeisten Stimmen erhalten? Das hat mit Protest zu tun, weil die Vaihinger den Fernomnibusbahnhof dort nicht wollen. Da werden wir reagieren. Zweites Beispiel: bei der Stadtbahnverlegung sollen die SSB Kosten akzeptieren, die eigentlich die Bahn schultern müsste. Das werden wir verhindern.

Stuttgart 21 soll jetzt dem Bundestagskandidaten Cem Özdemir zum Direktmandat verhelfen. Ist das nicht vermessen, zumal die SPD ein rot-grünes Bündnis ablehnt?

Unser Ergebnis zeigt, dass der Bürger glaubwürdige, an Sachpolitik orientierte Politiker schätzt, dazu gehört Cem Özdemir allemal. Wir brauchen für einen Erfolg keine offiziellen Absprachen. Der Bürger ist selbst in der Lage zu erkennen, dass es gut wäre, wenn Ute Kumpf in Berlin bliebe, wo sie gute Arbeit leistet, und dass Cem Özdemir für die Filder ein hervorragender Vertreter in Berlin wäre, wo er den Widerstand gegen Stuttgart21 schüren könnte.

Und was wird sich denn jetzt im Gemeinderat konkret ändern?

Wir mussten in den vergangenen zwei Jahren einige schmerzliche Niederlagen erleiden, beispielsweise bei der Bebauung von Frischluftschneisen. Wir werden jetzt versuchen, dass sie unbebaut bleiben.

OB Schuster hat die Grünen mehrfach als Populisten bezeichnet und von Besprechungen ferngehalten. Darf er das weiterhin?

Es stehen der Stadt wegen der Finanzkrise schwere Zeiten bevor. Wir haben schon mehrere Haushaltskonsolidierungen kritisch und konstruktiv begleitet und gescheite Vorschläge gemacht. Deshalb wäre Schuster gut beraten, uns nicht länger zu ignorieren.

Stichwort Finanzkrise: Was geschieht jetzt mit OB Schusters Großprojekten?

Die Kulturmeile ist das krasseste Beispiel für ein schlechtes Kosten-Nutzen-Missverhältnis. Das haben wir zwar schon immer gesagt, jetzt können wir aber dafür sorgen, dass es einerseits verhindert wird und man außerdem günstige Möglichkeiten findet, die Schneise mit Mitteln zu überbrücken, für die es bisher keine Mehrheit gegeben hat.

Aus dem Wahlergebnis lassen sich personelle und organisatorische Forderungen ableiten. Das reicht von weiteren Bürgermeister- und Bezirksvorsteherposten bis zu größeren Fraktionsräumen. Wie gehen Sie mit dem Machtzuwachs um?

Wir formulieren natürlich unsere berechtigten Ansprüche und besprechen sie mit den anderen Fraktionen. Wir sind ja nicht gewählt werden, um zuzuschauen. Wer gestalten will, braucht dafür die nötigen Posten. Weil man sich aber im Leben immer mehrmals trifft und wir auch schon bittere Niederlagen erlebt haben, werden wir schauen, dass man fair und offen miteinander umgeht.

Sie wollen 2010 Bürgermeister werden. Wer hält dann den Laden zusammen?

Die Fraktionsarbeit ist und war keine One-Man-Show, auch wenn bei mir zwangsläufig viele Fäden zusammenlaufen. Wir haben erfahrene Leute. Ich habe keine Sorge, dass ohne mich der Laden auseinanderbricht.