Grüner Sieg in Stuttgart

Die Ratsmehrheit liegt künftig links von der Mitte

StZ, veröffentlicht am 10.06.2009
Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Das vorläufige Endergebnis weist die Grünen mit 100.000 Stimmen Vorsprung vor der CDU als stärkste Fraktion aus. Sie gewannen 16 von 60 Sitzen, die Christdemokraten nur 15. Die SPD verliert, SÖS und Linke wollen eine Fraktionsgemeinschaft bilden.


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Der Kreiswahlleiter Martin Schairer hat am Dienstagnachmittag das vorläufig amtliche Endergebnis verkündet. Demnach ist die CDU nicht mehr die stärkste Kraft im Rathaus. Und der "bürgerliche Block" aus Christdemokraten, Freien Wählern und FDP (bisher 31 von 60 Sitzen), auf den sich OB Wolfgang Schuster (CDU) bisher verlassen konnte, hat im Rat keine Mehrheit mehr. Die CDU verlor fünf ihrer aktuell 20 Sitze, während die Grünen von elf auf 16 gewachsen sind. Rechnerisch ergibt sich eine Mehrheit links von der Mitte mit Grünen, SPD, Linke und SÖS (31 Sitze). Beim Thema Stuttgart 21 sind die Befürworter allerdings noch in der Mehrheit.

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Mehr als 100.000 Stimmen Vorsprung lagen zwischen den beiden größten Parteien. Die meiste Unterstützung erhielt der auf dem zweiten Listenplatz der Grünen kandidierende Fraktionschef Werner Wölfle (93.686). Zum Vergleich: die bei der CDU vorne liegende CDU-Fraktionsvorsitzende Iris Ripsam kam auf 70.138 Stimmen. Wichtig für ihr politisches Überleben: Sie hielt die parteiinternen Kontrahenten Alexander Kotz und Dieter Wahl deutlich auf Distanz. Für persönliche Konsequenzen gebe es deshalb keinen Anlass. Das Ergebnis sei für sie aber "ausgesprochen schmerzlich". Das wahlentscheidende Thema Stuttgart 21 werde von der CDU weiterhin vorangetrieben: "Das ist ein wichtiges Zukunftsprojekt für diese Stadt."

Die Grünen haben alle fünf Innenstadtbezirke deutlich für sich entschieden und waren außerdem in Degerloch stärkste Partei. In Obertürkheim haben die Freien Wähler reüssiert, in den übrigen 16 Stadtbezirken siegte die CDU. Dennoch bringt sie es nach der Auswertung der Ergebnisse aus 433 Wahlbezirken nur auf 24,3 Prozent der Stimmen.

Zeeb ist ein bisschen enttäuscht

Die Grünen haben einen Prozentpunkt mehr - dabei hatten sie nach Auswertung der unveränderten Stimmzettel noch fünf Punkte hinter der CDU gelegen. Die SPD rutschte auf 17 Prozent ab und verlor dadurch vier Sitze; sie hat jetzt nur noch zehn. Die Freien Wähler retteten ihr komplettes Sechs-Mann-Team in die neue Wahlperiode. Gleichwohl ist Fraktionschef Jürgen Zeeb "ein bisschen enttäuscht" - schließlich hatte keine Partei so aufwendig plakatiert wie die Freien Wähler. Insgesamt scheiden 22 Räte aus - 13 freiwillig, neun sind am Sonntag nicht wiedergewählt worden.

Die FDP wächst von fünf auf sieben Mandate - leer ging allerdings der von der CDU zu den Liberalen gewechselte Reinhold Uhl aus. Er ärgert sich nun, bei der Nominierungsversammlung mit Platz 13 zufrieden gewesen zu sein. Die Spitzenkandidatin Rose von Stein freut sich besonders darüber, "dass wir die Freien Wähler hinter uns gelassen haben". Uhls Ausscheiden bezeichnete sie als "menschlich bedauerlich".

Neben den Grünen haben auch die Linken und SÖS von der ablehnenden Haltung gegenüber Stuttgart 21 profitiert. Sie kommen gemeinsam auf fünf Sitze und erwägen die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft. Damit sichern sie sich Steuergelder für die Arbeitsorganisation sowie Sitze und Stimmen in den beschließenden Ausschüssen.

Die Auszähler hatten es nicht leicht

Die 196.320 Wähler (das sind 48,7 Prozent aller Stimmberechtigten) haben es den 3600 Auszählern nicht leicht gemacht. Zwei Drittel aller Stimmzettel waren diesmal verändert worden, nie zuvor in der Geschichte der Gemeinderatswahlen sei so viel kumuliert und panaschiert worden, sagt der Kreiswahlleiter Schairer. Bemerkenswert finden die Statistiker, dass auf fast jedem veränderten Stimmzettel die Namen von Grünen-Kandidaten auftauchten, selbst auf der Liste der linken SÖS, die bei diesem Thema keinerlei Kompromissbereitschaft in Aussicht stellt.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden und Finanzbürgermeister Michael Föll ist das Ergebnis der Christdemokraten, die ihren Platz als stärkste Fraktion im Rat an die Grünen abtreten müssen, ein Schlag ins Kontor. Föll sprach von einem "zutiefst bitteren Ergebnis" für seine Partei. "Wir sind in schwerster See", so der Kreischef, der parteiintern wegen des schwachen Wahlkampfes in der Kritik steht.

Bei der Suche nach den Gründen für die Niederlage ist Föll auch zwei Tage nach dem Urnengang noch nicht fündig geworden. Er sei "ein Stück ratlos" und habe im Augenblick auch noch kein Konzept für die zukünftige Parteiarbeit in Stuttgart.

Für den SPD-Chef Manfred Kanzleiter ist das Ergebnis ebenfalls enttäuschend. Die gute Arbeit der Fraktion spiegle sich nicht ausreichend wider. Die SPD sei "Opfer der populistischen Vorgehensweise der Stuttgart-21-Gegner" geworden, dabei hätten auch prominente SPD-Mitglieder, etwa Peter Conradi, eine erhebliche Rolle gespielt. Weil es im Technikausschuss keine "Beton-Mehrheit" mehr gebe, sieht er Möglichkeiten zur Korrektur von Fehlentscheidungen.
 

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